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Euro-Rettungsschirm-Chef Klaus Regling „Mehr Europa kann nicht die Antwort sein“

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"Vorbehalte zur Einlagensicherung kann ich gut verstehen"

Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

Eine meiner wichtigsten Aufgaben ist der Kontakt zu Investoren, damit der ESM seine Anleihen weltweit verkaufen kann. In den Gesprächen mit ihnen höre ich immer wieder zwei Forderungen: dass die Bankenunion durch eine gemeinsame Einlagensicherung vervollständigt werden sollte und dass die Währungsgemeinschaft über eine Fiskalkapazität verfügen sollte, also eigene Haushaltsmittel. Beides wird in Europa ja schon diskutiert, ist hoch umstritten und wird sicher nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.

Beide Punkte widerstreben der Bundesregierung – die Bankenunion, weil eine gemeinsame Einlagensicherung zu hohe Risiken bringe.

Die deutschen Vorbehalte zur Einlagensicherung kann ich gut verstehen, denn die Ausgangslage in den Euro-Ländern ist ja sehr unterschiedlich. In Deutschland variiert das System selbst nach Bankensparten, manche verfügen über große Töpfe angesparten Kapitals. In anderen Euro-Staaten fehlt eine Einlagensicherung mit angesparten Mitteln, die Sicherungssysteme beruhen auf Garantien. Diese vielfältigen Systeme lassen sich nicht in kurzer Zeit zu einem verschmelzen, dafür müssen erst alle Euro-Länder einheitliche Voraussetzungen schaffen. Einige Staaten schlagen sich zudem noch mit Altlasten bei ihren Banken herum, die sie erst einmal abbauen müssen. Das dürfte Jahre dauern.

Eigene Haushaltsmittel für die Euro-Zone lehnt Berlin ab, weil es eine große Umverteilung gen Süden fürchtet. Zu Recht?

Die Vorschläge kommen ja nicht von mir, sondern von den Großinvestoren, mit denen ich spreche. Sie erwarten, dass zu den beiden Punkten etwas passiert. Ihrer Meinung nach fehlt ein Instrument, das bei Schocks, die nur bestimmte Länder betreffen, gezielt eingesetzt werden kann. Dabei kann man an Konzepte denken, die nicht zu permanenten Transfers führen und zu keiner Vergemeinschaftung von Schulden. So etwas würde die Währungsunion besser funktionieren lassen, aber ich erwarte einen derartigen Vorstoß nicht in den kommenden Monaten. Interessant ist aber: In den USA existiert Vergleichbares längst. Die amerikanischen Bundesstaaten haben in Krisenzeiten Zugriff auf „Rainy Day Funds“, deren Mittel später zurückgezahlt werden müssen.

Haben Sie in den vielen Jahren, in denen Sie auf der europäischen Ebene arbeiten, die EU schon einmal in einem derart desaströsen Zustand erlebt?

In der aktuellen Situation hilft es sogar, wenn man schon lange dabei ist und mehr Erfahrung hat. Europa hat schließlich schon sehr viele Krisen erlebt. Das fing damit an, dass die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nicht zustande kam, obwohl sie 1952 fest vereinbart wurde. Mitte der Siebzigerjahre war dann die Euro-Sklerose in aller Munde. Dann kamen die verloren gegangenen Referenden zu einer europäischen Verfassung. In allen Krisen sagte das Bauchgefühl der Beteiligten, wie furchtbar die Lage sei. Das ist ja das Charakteristikum einer Krise: Wenn man mitten drin ist, ist niemals klar, ob, wie und wann man wieder herauskommt. Wie viele Leute haben in der Euro-Krise das Ende unserer Währung vorausgesagt. Nun, den Euro gibt es immer noch. Und nun sagen sehr viele nach der Flüchtlingskrise und der Entscheidung zum Brexit, die EU sei am Ende. Ich sage: Was wir derzeit erleben, ist vergleichbar mit dem, was wir früher meistern mussten. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese Krise meistern.

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