EU-Gipfel zum Brexit : Was passiert, wenn die Briten den Brexit nie einleiten?

Wir wollen raus aus der EU, sagt die britische Bevölkerung. Wir bleiben vorerst, erwidert die Regierung. Wie die EU-Chefs auf das Chaos in Großbritannien reagieren und warum Boris Johnson schon wieder Wahlkampf macht.

Brexit und die EU: Cameron und Merkel.

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Wie sich eine EU ohne Großbritannien anfühlen wird? Die europäischen Staats- und Regierungschefs erfahren es in den nächsten 48 Stunden. Am Dienstag kommen die Vertreter aller 28 Mitgliedsländer in Brüssel zusammen, um darüber zu beraten, wie die Briten aus der EU ausscheiden sollen. Einen Tag später trifft sich die Runde erneut. Dann allerdings ohne David Cameron.

Noch im Wahlkampf hatte der amtierende Premierminister Großbritanniens versprochen: Wenn die britische Bevölkerung dafür stimmt, die EU zu verlassen, werde er am nächsten Tag den Austritt einleiten. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend, es gibt keinen Automatismus. Die britische Regierung muss den geplanten Ausstieg laut Artikel 50 des Lissabonner Vertrages beim Europäischen Rat beantragen, jener Runde, die nun in Brüssel zusammenkommt. Erst danach können die Details über einen Zeitraum von zwei Jahren verhandelt werden.

Am Montag hatte Cameron im britischen Unterhaus seine Strategie, mit der er nach Brüssel fährt, vorgestellt. Die Rede dauerte nur wenige Minuten, denn Cameron fährt ohne ausgefeilten Plan – zumindest in Bezug auf den Brexit. So lange er im Amt ist – und Cameron will noch zwei bis drei Monate bleiben – möchte er die Austrittsverhandlungen nicht beginnen.

Für Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ergibt Camerons Zögern Sinn – zumindest aus britischer Perspektive. „Wenn Großbritannien Artikel 50 in Kraft setzt, läuft die Zeit runter. Die Briten sind dann in einer schwachen Verhandlungsposition, weil sie mit nichts glaubhaft drohen könnten.“

Bei unkontrolliertem Austritt droht eine Rezession

Wenn sich London und Brüssel innerhalb von zwei Jahren nicht einigen können, würde ein unkontrollierter Austritt der Briten drohen. Das Land wäre kein EU-Mitglied mehr und ein Drittstaat wie viele andere auch – ohne Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Für die britische Wirtschaft wäre das ein herber Schlag, eine Rezession wahrscheinlich.

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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Die Zukunft der Visumfreiheit

Für die meisten EU-Länder ist anzunehmen, dass auch in Zukunft Visumfreiheit bei Reisen ins Königreich besteht. Dennoch: Es müssten Einzelfallregelungen mit jedem Land geschlossen werden. Betroffen könnten auch Regelungen sein, die die EU mit Drittländern, aktuell gerade mit der Türkei, schließt. Sie würden dann möglicherweise nicht mehr für Großbritannien gelten. Dominic Raab, eine der führenden Pro-Brexit-Figuren, warnt: „Briten könnten künftig für Reisen nach Europa ein Visum benötigen.“
Allerdings ist davon auszugehen, dass die Briten Übergangsfristen gelten lassen würden. Großbritannien hatte 2004 bewusst mehr Osteuropäer ins Land gelassen als viele andere EU-Länder, weil Arbeiter benötigt wurden. Harte Regelungen nach einem Brexit könnten für einige Branchen, etwa Hotellerie oder Bau, die Arbeitskräfte knapp werden lassen. Daran hat Großbritannien, das einen riesigen Investitionsstau im Hoch- und Tiefbau hat, kein Interesse.

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Das einseitige Aufkündigen des EU-Rechts

Premier David Cameron oder im Falle seines Rücktritts sein Nachfolger könnten auch auf einen formellen Austrittsantrag verzichten und diesen nur für später ankündigen. Großbritannien könnte dann einseitig das EU-Recht aufkündigen. Das würde bedeuten, dass die Einwanderung von EU-Ausländern gestoppt wird und keine rechtliche Bindung mehr an EuGH-Urteile besteht. Auch die EU-Finanzmarktregulierung würde dann nicht mehr stattfinden. Das würde dazu führen, dass die EU Großbritannien vom Binnenmarkt ausschließt. Die Folge wäre wohl eine schwere Wirtschaftskrise im Königreich, Pfund und Aktien britischer Unternehmen würden drastisch an Wert verlieren.

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Weitere Austritte

Die große Befürchtung in Brüssel ist, dass die Abstimmung auch in anderen Ländern Schule macht. Tatsache ist: In vielen Ländern haben antieuropäische Strömungen zuletzt viel Zulauf bekommen. Der Front National von Marie Le Pen etwa in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, die AfD in Deutschland. In der europäischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber Brüssel nach Umfragen groß.
Auch wenn es nicht gleich zu Austritten kommt: Die Forderungen vieler Länder an Brüssel könnten mit der Androhung von Austritten viel mehr Nachdruck erhalten. Eine Umfrage des Instituts Ipsos in neun großen EU-Ländern hat ergeben, dass die Ansteckungsgefahr eines Brexit allgemein als hoch angesehen wird.

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Ein solches Szenario wäre vor allem für die Briten schlimm – aber auch für Deutschland. Das Vereinigte Königreich ist immerhin der drittwichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zwar eine Hängepartie vermeiden, bis zum Herbst werde sie jedoch warten.

Über das Wochenende hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz zur Eile gemahnt. Cameron solle am Dienstag das Verfahren einleiten. „Die Wut in Brüssel auf die Briten ist groß“, sagt EU-Experte Ondarza. Die EU-Kommission habe zwar gewusst, dass ein Brexit möglich sei. „Aber psychologisch war sie nicht vorbereit.“

Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)

„Wir müssen einen sanften Übergang in eine neue wirtschaftliche Beziehung sicherstellen. Der IWF unterstützt die Bank von England und die Europäische Zentralbank darin, für die nötige Liquidität des Bankensystems zu sorgen und Schwankungen nach der Abstimmung zu begrenzen.“

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

„Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor.“

Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA

„Die Briten werden die Ersten sein, die unter den wirtschaftlichen Folgen leiden werden.“

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI

„Wir erwarten in den kommenden Monaten einen deutlichen Rückgang des Geschäfts mit den Briten. Neue deutsche Direktinvestitionen auf der Insel sind kaum zu erwarten.“

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)

„Nach einem EU-Austritt sollte niemand Interesse daran haben, mit Zollschranken zwischen Großbritannien und dem Festland den internationalen Warenverkehr zu verteuern.“

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA

„Es wird nicht lange dauern, bis unsere Maschinenexporte nach Großbritannien spürbar zurückgehen werden.“

Marijn Dekkers, Präsident des Chemieverbandes VCI

„Weniger Wirtschaftswachstum in den EU-Staaten und ein schwächeres Exportgeschäft werden die Konsequenzen sein.“

Ingo Kramer, Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA

„Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen schnell die dringend erforderlichen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Fairness im EU-Binnenmarkt in Angriff nehmen.“

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

"Es kommt jetzt darauf an, ob wir eine saubere oder eine schmutzige Scheidung bekommen. Es geht vor allem darum, ob Großbritannien nach einem Verlassen der EU den Zugang zum EU-Binnenmarkt behält. Wichtig ist, dass die EU jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielt. Sie sollte ein starkes Interesse daran haben, mit den Briten in den kommenden zwei Jahren eine saubere Trennung zu vereinbaren. Das Land ist zweitwichtigster Handelspartner der EU, nach den USA und vor China. Die EU hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Zölle im Warenhandel zu vermeiden und das Land im Binnenmarkt zu behalten.Der Brexit stellt auch ein politischen Risiko für die EU dar. Denn das wird den Anti-EU-Parteien in vielen EU-Ländern Rückenwind geben. Die Regierungen werden noch weniger als bisher mehr Europa wagen, so dass die Probleme der Währungsunion weitgehend ungelöst bleiben. Was die EZB mehr denn je zwingt, die Probleme durch eine lockere Geldpolitik zu übertünchen.Der Brexit schafft Unsicherheit und ist insofern schlecht für die deutsche Wirtschaft. Aber wir erwarten nicht, dass der Euro-Raum in die Rezession zurückfällt. Das gilt auch für Großbritannien und erst recht für den Fall, dass sich allmählich eine saubere Scheidung abzeichnet."

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank

"Jetzt kommt eine große Phase der absoluten Unsicherheit. Denn etwas Vergleichbares hatten wir noch nicht. Unsicherheit ist schlecht für die Wirtschaft." Der Aufschwung in Großbritannien dürfte nun weitgehend zu Ende sein, in der Euro-Zone werde er sich abschwächen. Hersteller von Investitionsgütern wie Maschinen und Autos dürften die Folgen stärker spüren. "Deutschland ist also stärker betroffen als beispielsweise Spanien", sagte Schmieding.

Ifo-Präsident Clemens Fuest

"Die Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit ist eine Niederlage der Vernunft", sagte er. "Die Politik muss jetzt alles tun, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu gehört es, sicherzustellen, dass Großbritannien so weit wie möglich in den Binnenmarkt integriert bleibt." Es sei wichtig, die Verhandlungen darüber möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, damit die Phase der Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen möglichst kurz bleibe.

Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea Bank

"Die Finanzmärkte werden einige Tage brauchen, um den Schock zu verarbeiten. Die Politik muss jetzt versuchen, das Beste aus einer Entscheidung zu machen, die die EU schwächt. Das wird lange brauchen. Und so lange wird Unsicherheit das Geschehen prägen, zumal die Fliehkräfte in anderen EU-Ländern stärker zutage treten werden. Das Ergebnis kann auch die Nicht-Mainstream-Parteien in Spanien stärken, wo am Sonntag gewählt wird. Bis gestern hatte Europa ein Problem, jetzt ist erst mal Panik."

Henrik Enderlein, Direktor Jacques Delores Institut

"Das Ergebnis des Referendums ist kein gutes Signal für Europa. Aber es ist vor allem kein gutes Signal für Großbritannien. Die politischen Strukturen der EU sind stark. Und anders als bei einem 'Grexit', also dem Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion, für das es keine rechtliche Grundlage gibt, ist die Prozedur für das Ausscheiden eines Landes aus der EU rechtlich klar geregelt. Die Folgen für den europäischen Integrationsprozess werden weniger gravierend sein, als jetzt oft vorschnell beschrieben. Auch wenn es schwierig wird: Die EU kann einen Austritt Großbritanniens verkraften.Innerhalb Europas sollte der Fokus der nächsten Monate auf der Vertiefung des Euro-Raums liegen. Die Euro-Krise ist immer noch nicht ausgestanden. Die EZB hat die Grenze ihres Mandats erreicht. Nun müssen sich die Euro-Länder so schnell wie möglich auf einen Stabilisierungsplan einigen, der sowohl mehr Risikoteilung (vor allem schwierig für Deutschland) als auch mehr Souveränitätsteilung (vor allem schwierig für Frankreich) umfasst. Allerdings ist für einen solchen Plan kaum Zeit."

Thomas Gitzel, VP Bank

"Jetzt wird es turbulent an den Finanzmärkten. Das Pfund ist bereits auf einem 30-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. In absehbarerer Zeit sollten wir aber wieder eine Erholung sehen. Die Finanzmärkte fragen sich jetzt: Wie sieht das neue Verhältnis zwischen EU und Großbritannien aus? Die Briten könnten künftig Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden, wie Norwegen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Verhältnis EU-Großbritannien damit beendet ist. Die EU wird das Land nicht am langen Arm verhungern lassen.Mit dem heutigen Tag ändert sich erst einmal gar nichts. Es wird jetzt Verhandlungen mit der EU geben. So lange bleibt GB Vollmitglied der EU, also die nächsten zwei Jahre. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verändern wird. Die Briten dürften es aber merken: Die dortigen Unternehmen dürften jetzt Investitionen überdenken. Aber ich denke nicht, dass das Land nun in eine Rezession fällt."

Juncker und Schulz wollen, dass die Verhandlungen über den Austritt und die neuen Beziehungen zwischen London und Brüssel getrennt voneinander geführt werden. Bei Austrittsfragen geht es darum, was mit britischen EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission geschieht. Auch der Status von Briten, die im europäischen Ausland leben muss geklärt werden – und umgekehrt: Europäer, die im Vereinigten Königreich ihren Wohnsitz haben.

Bei den neuen Beziehungen stellt sich hingegen die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Großbritannien künftig Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten wird. „Wenn wir den Briten weiterhin den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen, die wirtschaftlichen Beziehungen also bestehen bleiben, bricht Europa nicht auseinander“, sagt Andreas Freytag, Ökonom an der Universität in Jena.

Darin sind sich zwar alle einig: Über die Bedingungen gibt es aber einen großen Dissens. Wenn es nach Boris Johnson geht, dem früheren Bürgermeister von London und Anführer der Leave-Kampagne, soll London alle Annehmlichkeiten der EU in Anspruch nehmen können, die lästigen Verpflichtungen eines Mitglieds aber hinter sich lassen. Kurz: Binnenmarkt und Personenfreizügigkeit – ja. Gesetze aus Brüssel umsetzen und ins Budget der EU einzahlen – nein.

Parlament könnte Brexit verhindern

Nicolai von Ondarza sieht Johnson bereits im nächsten Wahlkampf. „Er will britischer Premierminister werden und verspricht den Briten den Zugang zum Binnenmarkt – ohne sich an die Regeln aus Brüssel halten zu müssen.“ Das wird aber nicht funktionieren, prognostiziert der SWP-Experte. „Die EU wird sich nicht darauf einlassen.“ In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel stellte Merkel den Briten am Dienstag harte Verhandlungen in Aussicht. „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden“, sagte Merkel. Wer aus der EU-Familie austreten wolle, könne nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben.

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen.

Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern.

Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut:
„Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen.
Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“

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US-Präsident Barack Obama ist sich sicher, dass die USA und Großbritannien auch nach der Brexit-Entscheidung auf besondere Weise miteinander verbunden bleiben. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung hieß es am Freitag: „Das Volk des Vereinigten Königreichs hat gesprochen, und wir respektieren seine Entscheidung.“ Obama erklärte, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Nato bleibe für die USA ein wesentlicher Eckstein ihrer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Gleiches gelte für die Beziehungen zur Europäischen Union, die so viel getan habe, um Stabilität zu gewährleisten, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und demokratische Werte und Ideale über den Kontinent und darüber hinaus zu verbreiten.

„Das Vereinigte Königreich und die EU bleiben auch dann unerlässliche Partner für die USA, wenn sie ihre aktuellen Beziehungen zu verhandeln beginnen“, erklärte Obama. Dies stelle Stabilität, Sicherheit und Wachstum für Europa, Großbritannien, Nordirland und die Welt sicher.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Brexit-Entscheidung Großbritanniens als Protest gegen eine zunehmende Machtfülle der Brüsseler Bürokratie bezeichnet. „Die Konzentration der Macht ist in den leitenden Strukturen der EU sehr hoch“, sagte Putin am Freitag in Usbekistan in Zentralasien. Manchen Menschen gefalle dieses „Verwischen von Ländergrenzen“, anderen wiederum nicht. „Der überwiegenden Mehrheit der Briten, scheint es, gefällt es nicht“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in der Hauptstadt Taschkent. In der Entscheidung spiegele sich auch die Unzufriedenheit vieler Briten mit der Zuwanderung sowie in Sicherheitsfragen wider.

Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron über ein angebliches Interesse Moskaus an einem EU-Ausstieg Londons entbehrten jeder Grundlage. „Russland hat sich in die Frage eines Brexits nie eingemischt, nie darüber geäußert, es hat sie nicht beeinflusst und dies auch nie versucht“, meinte Putin. Die Vorwürfe seien ein Versuch des scheidenden Regierungschefs Cameron, die Briten zu beeinflussen.

Putin schloss eine Änderung der russischen Wirtschaftspolitik nicht aus, um den Einfluss des britischen EU-Austritts zu mindern. „Ich bin aber überzeugt, dass sich das alles in naher Zukunft korrigieren wird. Wir erwarten keine globale Katastrophe“, sagte der Kremlchef.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit der Entscheidung Großbritanniens weitreichende Folgen für den Staatenbund. "Es gibt nichts drumherum zu reden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess", sagte Merkel am Freitag im Kanzleramt. Sie forderte eine gemeinsame Reaktion der 27 EU-Staaten. "Die EU ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben". Sie habe den französischen Präsidenten Francois Hollande, den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk für Montag nach Berlin eingeladen. Am Dienstag werde man dann auf dem EU-Gipfel das gemeinsame Vorgehen beraten.

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Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. "Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet", sagt Schulz im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bedauert das Brexit-Votum. "Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd", lässt er über Twitter verbreiten. "Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus."

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Europa muss nach dem „Brexit“-Votum nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenhalten. „Wir respektieren den Ausgang des britischen Referendums. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. „Europa wird jetzt zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen.“ Nach den Worten Schäubles muss jetzt nach vorne geschaut und mit dieser Situation umgegangen werden. Dazu sei er auch in engem Kontakt mit seinen Kollegen der G7-Gruppe führender Industrienationen, sagte der Finanzminister weiter. Das EU-Verfahren für einen Austritt aus der Europäischen Union sei eindeutig geregelt und werde angewendet werden. „Das schafft Verlässlichkeit.“

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Der rechtspopulistische niederländische Abgeordnete und EU-Gegner Geert Wilders hat ein Austritts-Referendum für sein Land gefordert. „Hurra an die Briten! Jetzt sind wir an der Reihe. Zeit für ein niederländisches Referendum!“, schrieb Wilders am Freitag auf Twitter.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Geschlossenheit der übrigen 27 Mitgliedsländer betont. Die Regierungen seien entschlossen, die restliche Staatengemeinschaft zusammenzuhalten, sagte Tusk am Freitagmorgen in Brüssel. Das Votum im Vereinigten Königreich schaffe keinen rechtsfreien Raum. Vielmehr blieben die EU-Regeln mit allen Rechten und Pflichten auch auf den britischen Inseln in Kraft, bis der Austritt Großbritanniens geregelt sei.

Tusk räumte ein, dass es ein ernster und dramatischer Moment in der Geschichte der EU sei. "Aber es ist kein Moment für hysterische Reaktionen. Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet." Er werde sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel kommende Woche in Brüssel beraten. Die Folgen des Ausgangs des Referendums seien noch nicht absehbar. Die vergangenen Jahre seien die schwierigsten in der Geschichte der EU gewesen, sagte Tusk zum Abschluss. "Aber wie mein Vater immer gesagt hat: Was dich nicht umbringt, macht dich nur stärker."

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Die EU-Abgeordnete Viviane Reding hat Großbritanniens Premier David Cameron nach seiner Rücktrittsankündigung kritisiert. „So David Cameron, Sie verlassen das Schiff und überlassen es anderen, den Austritt zu verhandeln - empörend und unverantwortlich“, schrieb Reding am Freitag auf Twitter. Für Europa sei es nun Zeit voranzugehen, teilte die Luxemburgerin weiter mit. Reding war von 2010 bis 2014 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justizkommissarin.

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Der designierte Kandidat der US-Republikaner bei den Präsidentenwahlen, Donald Trump, zeigt sich erfreut über das Brexit-Votum. Die Briten hätten "wieder die Kontrolle über ihr Land" zurückgewonnen, sagt Trump in Schottland, wo er ein Golf-Hotel eröffnet.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, den Blick nach vorne zu richten. Der bevorstehende Austritt der Briten sei „nicht der Anfang vom Ende der Europäischen Union“, sagte Gauck am Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Bulgarien. Dies sei vielmehr „der Anfang von neuen Bemühungen um die Verteidigung der Union und ihrer Werte. Und er ist, wo Reformen erforderlich sind, auch der Beginn eines neuen Zukunftsweges“. Der Respekt vor der Entscheidung der Briten sei verbunden mit „tiefer Traurigkeit“. Deutschland werde aber weiter konstruktiv mit Großbritannien zusammenarbeiten. „Wir haben eine gemeinsame Wertebasis, die bleibt ja bestehen.“

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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht Europa nach dem Brexit deutlich geschwächt. „Europa wird an Bedeutung und Stellung in der Welt verlieren“, sagte Kern am Freitag in Wien. Die britische Politik sei selbst verantwortlich für den historischen Schritt. „Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Referendum negativ ausgeht, wenn man davor zehn Jahre eine Fundamental-Opposition gegen europäische Fragestellungen eingenommen hat.“ Jetzt komme es umso mehr darauf an, den Bürgern die europäischen Perspektiven zu erklären. Dazu sei ein Reformprozess in der EU-Politik dringend nötig. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik müsse Brüssel dafür sorgen, dass Europa nicht nur gut für große Konzerne, sondern auch für den Mittelstand sei.

Eine Volksbefragung zur EU werde es in Österreich nicht geben, bekräftigte Kern. „Wir werden Österreich mit Sicherheit keinem Referendum aussetzen.“

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CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach dem Brexit-Votum einen Wandel der EU hin zu mehr Bürgernähe. „Das ist kein guter Tag für Europa“, sagte Seehofer am Freitag. Er bedauere die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen EU-Austritt. „Die Europäische Union muss jetzt deutliche Signale setzen für eine Reform ihrer Politik“, forderte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU wolle eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen gewahrt blieben. „Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, die Einheit in Vielfalt gestaltet, statt Zentralismus und Gleichmacherei.“ Die EU solle sich um die „großen Fragen unserer Zeit“ kümmern und sich nicht in kleinteiligen Fragen verzetteln.

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Die Lehre aus der Entscheidung der Briten für den Brexit ist nach Einschätzung von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem, dass die Europäische Union nicht weiter auf dem Weg der tieferen Integration oder Erweiterung voranschreiten kann. Die erste Aufgabe der Staats- und Regierungschefs in Europa sei nun, für Stabilität zu sorgen, sagte Dijsselbloem am Freitag vor einer Kabinettssitzung in Den Haag. "Das Schlimmste wäre jetzt, mehr Instabilität in die EU hineinzulassen", erklärte er. "Die Briten haben sich leider dafür entschieden, aber wir müssen eine andere Wahl treffen... Die Integration in der EU nun einfach weiter zu vertiefen oder die Gemeinschaft zu erweitern, ist nicht der richtige Weg in die Zukunft."

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Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) gibt dem David Cameron eine Mitschuld am Brexit: "Wenn David Cameron zehn Jahre erklärt, wie schlecht Europa ist, kann er nicht in sechs Wochen erklären, warum man drinbleiben muss. Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament im ZDF.

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Die Konservativen und Christdemokraten im Europaparlament haben nach dem historischen Brexit-Votum einen schnellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU gefordert. „Wenn die Briten raus wollen, dann müssen sie raus, und das muss schnell passieren“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am Freitag im Brüsseler EU-Parlament. Dort trafen führende Parlamentarier zu Krisenberatungen zusammen. Man brauche keine weiteren Unsicherheiten in der Europäischen Union.

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Ilse Aigner, Bayerns Wirtschaftsministerin: "Wir müssen schauen, dass wir auch nach dem Brexit gute wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien unterhalten und müssen uns sputen, die Folgen für deutsche Unternehmen gering zu halten."

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Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander von Lambsdorff, nennt das Brexit-Votum im ZDF eine schlechte Entscheidung für Europa, aber eine viel, viel schlechtere Nachricht für Großbritannien. Schuld hätten die politischen Eliten in beiden großen Parteien im Vereinigten Königreich.

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Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagt in einer ersten Reaktion, der Ausgang des Referendums sei "traurig für Großbritannien". Europa werde weitermachen, aber es müsse reagieren, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.

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Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat das Nein der Briten zur EU bedauert. „Trotz der Gefühle der Enttäuschung vieler von uns über das Referendumsergebnis muss man sehen, dass es nicht das Ende der Welt bedeutet und schon gar nicht das Ende der Europäischen Union“, teilte der Sozialdemokrat am Freitag mit. Großbritannien verlasse den Weg der europäischen Integration, eine „schwerwiegende und unumkehrbare Entscheidung“.
Sobotka sprach sich für schnelle Austrittsverhandlungen mit London aus, um die negativen Folgen für EU-Bürger so gering wie möglich zu halten. In Großbritannien leben nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 45.000 und 100.000 Tschechen.
Der Regierungschef forderte nachdrücklich Veränderungen bei der EU, um mehr Rückhalt bei den Bürgern zu finden. „Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer in Bezug auf die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedsstaaten werden“, betonte der Sozialdemokrat in Prag.

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Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin sagte: "Der 23. Juni ist ein historischer Tag. Es ist der Unabhängigkeitstag Großbritanniens. Das Volk wurde gefragt - und hat entschieden. Die Europäische Union ist als politische Union gescheitert. Juncker und Schulz haben das zu verantworten. Sie müssen zurücktreten."

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Der rechtsextreme Front National fordert ein EU-Referendum auch für Frankreich. "Die Freiheit der Völker siegt am Ende immer", twittert Parteivize Florian Philippot.

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Das Auswärtige Amt nennt die Nachrichten aus Großbritannien zum Ausgang des Brexit-Votums auf Twitter "wahrlich ernüchternd". Es sehe nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus.

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Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht macht den Zustand der EU für das Brexit-Votum mitverantwortlich. "Brexit zeigt: Brüsseler Konzern-Lobbykratie hat Rückhalt der Menschen verspielt", erklärte sie via Twitter. "Europa muss sich ändern oder wird zerfallen."

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Der EU-Gipfel dürfte somit nicht viel mehr als ein gegenseitiger Informationsaustausch werden. Erst wenn klar ist, wer David Camerons Nachfolge antritt, können die Verhandlungen über den britischen EU-Ausstieg beginnen. In Brüssel und manchen Mitgliedsstaaten wird schon darauf spekuliert, die Briten könnten das Verfahren nie einleiten – aus Angst vor den wirtschaftlichen Konsequenzen.

„Wenn das britische Parlament das Referendum ignoriert, kann es einen Brexit verhindern“, sagt Ondarza. Die britische Regierung wäre dann eine Art dauerhafter Veto-Spieler in der EU. Sie könnte die anderen Europäer nach Belieben erpressen - nach dem Motto: entweder wir bekommen unseren Willen oder wir leiten den Brexit ein. Ondarza glaubt, dieser Effekt würde sich irgendwann abnutzen. Und die Briten könnten ihrer Regierung überdrüssig werden. „Politisch ist es angesichts der klaren Referendums-Frage und der hohen Wahlbeteiligung kaum durchsetzbar, die Brexit-Verhandlungen dauerhaft auf Eis zu legen", sagt der EU-Experte. 

Der britische Gesundheitsminister brachte indes eine weitere Variante ins Spiel. London und Brüssel sollen einen Ausstiegsvertrag verhandeln, der dem britischen Volk dann zur Abstimmung vorgelegt wird. Das wäre kein Wiederholung des jüngsten Referendums, sondern eine Abstimmung, ob die Briten unter diesen und jenen Bedingungen gehen wollen. Kurzum: Die Briten entscheiden, ob und wann die Verhandlungen beginnen. In jeder Variante werden die Europäer darauf bestehen, dass zuerst Artikel 50 in Kraft gesetzt wird. Und bis dahin heißt es: Europa wartet.