Die unter dem Dach der Europäische Zentralbank (EZB) angesiedelte europäische Bankenaufsicht wird ab November 21 Geldhäuser aus Deutschland direkt überwachen. Wie die EZB am Freitag mitteilte, fallen drei der 24 deutschen Banken, die derzeit von der EZB und den nationalen Aufsehern geprüft werden, nicht unter die neue Aufsicht: Gestrichen wurden die zur bundeseigenen KfW-Förderbank gehörende KfW-Ipex-Bank, die in der Finanzkrise 2007/08 als erstes deutsches Geldhaus gestrauchelte IKB und der Finanzdienstleister W&W. Aus der gesamten Euro-Zone werden künftig 120 Institute von der EZB beaufsichtigt, bislang hatte die Liste 128 Banken umfasst.
Die Notenbank behält sich Veränderungen der Auswahl bis Anfang September vor. Die Ergebnisse von Bilanzprüfung und Stresstest von allen 124 Banken sollen im Oktober veröffentlicht werden. Da einige Institute neu auf die EZB-Liste kamen und andere gestrichen wurden, werden neu aufgenommene Banken nach Angaben einer EZB-Sprecherin im kommenden Jahr nachträglich von der neuen Aufsicht getestet. Dies gilt für vier Banken: zwei österreichische Töchter russischer Geldhäuser (VTB und Sberbank), ein belgisches Institut und die italienische Tochter der britischen Barclays Bank. Die ersten drei Banken kamen wegen ihrer enormen internationalen Verflechtung neu auf die Liste. Gestrichen wurden von dieser eurozonenweit zwölf Geldhäuser.
Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht
Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 120 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.
Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.
Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.
Die im Aufbau befindliche Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB ist ein Teil der so genannten Bankenunion, mit der die Steuerzahler in der Euro-Zone künftig besser vor den Folgen von Bankenkrisen geschützt werden sollen. Zweites Standbein ist ein Abwicklungsmechanismus für maroder Geldhäuser, der nach langem politischen Tauziehen in den kommenden Jahren entstehen soll.
Welche Bank von der EZB beaufsichtigt wird und welche nicht, richtet sich im Grundsatz nach drei Kriterien: ihre Bilanzsumme muss mindestens 30 Milliarden Euro betragen, sie muss zu den drei größten Banken des jeweiligen Landes gehören und zum dritten fallen alle Banken unter die neue Aufsicht, die in der Krise mit Staatsgeld gestützt werden mussten. Zusätzlich spielt ihre internationale Bedeutung eine Rolle.
Aus Deutschland werden damit von der EZB künftig unter anderem die beiden größten Institute Deutsche Bank und Commerzbank, die genossenschaftlichen Spitzeninstitute DZ- und WGZ-Bank, die sechs großen Landesbanken, der Sparkassen-Fondsdienstleister Deka-Bank und die vom Staat aufgefangene Hypo Real Estate beaufsichtigt. Auch die Apotheker- und Ärztebank, die Landwirtschaftliche Rentenbank und der Absatzfinanzierer des Autobauers Volkswagen kommen unter die Fittiche der EZB.
Die KfW-Ipex-Bank und die IKB fallen raus, weil ihre Bilanzsumme mittlerweile unter 30 Milliarden Euro gesunken ist. Der Bauspar- und Versicherungskonzern Wüstenrot & Württembergische wird primär als Versicherer gewertet und deshalb künftig weiter alleine von der deutschen Finanzaufsicht BaFin kontrolliert.
Die deutschen Institute, die nicht von der EZB beaufsichtigt werden, dürften sich über diese Entscheidung freuen. Sie ziehen es Insider zufolge vor, weiter von der BaFin überwacht zu werden, weil sie in der Folge einen geringeren Aufwand erwarten. "Ob es tatsächlich eine Erleichterung ist, kann man jedoch nicht sicher sagen", sagte eine Person aus dem Umfeld der Institute. "Es kann durchaus sein, dass sich die BaFin einiges von der EZB abschaut und ihre Anforderungen erhöht." Von W&W und der KfW Ipex war zunächst keine Stellungnahme zur EZB-Entscheidung zu erhalten, die IKB wollte sich nicht äußern.
