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Europäische Union Wie die Briten den „dirty Brexit“ verhindern wollen

In zwei Jahren muss der Brexit fertig verhandelt sein. Während die Briten auf ein Freihandelsabkommen hoffen, könnte Brüssel eine Rechnung nach London schicken. Was auf Europa zukommt – fünf Fragen und Antworten.

Der Brexit wird real. Quelle: dpa Picture-Alliance

Ab heute sind Briten und Kontinentaleuropäer Konkurrenten. Denn die britische Premierministerin Theresa May leitet an diesem Mittwoch den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ein. Alle Seiten betonen zwar, dass sich Europäer und Briten nicht im Streit trennen wollen – doch genau so wird es wohl kommen. Zu unterschiedlich sind die Interessen der beiden Seiten.

Wie verlassen die Briten die Europäische Union?

Theresa May aktiviert Artikel 50 der Europäischen Verträge. Das ist ein formaler Akt, ein Brief an die EU, dass das Land die Staatengemeinschaft verlassen möchte. Laut Vertrag bleiben dafür zwei Jahre. Wenn die Staats- und Regierungschef die Frist einstimmig verlängern, bliebe mehr Zeit.

Doch mit Blick auf die Europawahlen im Frühjahr 2019 wollen die Europäer ein solches Szenario verhindern. Andernfalls würden zunächst britische Abgeordnete ins künftige EU-Parlament einziehen, um es dann einige Monate später wieder zu verlassen. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Briten ab Ende 2019 auf sich alleine gestellt sein werden und dass die EU ab dann ohne das Vereinigte Königreich auskommen muss.

Wie laufen die Verhandlungen?

Eine Scheidungsverhandlung kann bekanntlich friedlich oder schmutzig ablaufen. Oder anders formuliert: Arbeiten Briten und Europäer in den kommenden zwei Jahren konstruktiv zusammen? Oder kommt es zu einem „dirty Brexit“, also einer Scheidung ohne Regeln für die Zeit danach?

Fünf Krisen, die die EU schon überlebt hat

Die Briten sind seit einem knappen halben Jahrhundert EU-Mitglied. Seitdem wurden weitreichende Verträge geschlossen sowie Hunderte von Verordnungen und Richtlinien erlassen. Gelten all diese EU-Regeln künftig noch – beispielsweise im Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutz? Was ist mit Umweltnormen oder die Zulassung von Arzneimitteln? EU und Briten teilen rechtliche Vorschriften, die mehr als 100.000 Seiten füllen.

Theresa May will mit einem Gesetz alle EU-Vorschriften, die derzeit im Vereinigten Königreich gelten, in nationales Recht umwandeln. Was heute gilt, soll also auch noch gelten, wenn die Briten die EU verlassen haben. Das soll Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen und den Märkten Vertrauen signalisieren.

Was wollen die Briten erreichen?

Der Regierung von Theresa May geht es um zwei Dinge.

Erstens: Der Brexit soll möglichst günstig werden. Die EU könnte Großbritannien bis zu 60 Milliarden Euro in Rechnung stellen, ist aus Brüssel zu hören. Es geht um Verpflichtungen, die das Land als Teil der Gemeinschaft mit eingegangen ist, beispielsweise Pensionsansprüche britischer EU-Beamter. Die Briten senden gemischte Signale. So sagte der britische Außenminister Boris Johnson, sein Land könnte schlichtweg gar nichts zahlen. Zuvor hatte die Premierministerin versöhnliche Töne gewählt und die Geldfrage nicht zum Hauptproblem erklärt.

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