Neulich war Vera Jourová zu Besuch in Prag, der Hauptstadt ihrer Heimat Tschechien. Auf der Straße erkannte ein älterer Herr die EU-Kommissarin für Justiz und sprach sie sofort an. Er habe mal auf Facebook gepostet, die Zeiten im Kommunismus seien besser gewesen als die heutigen. Das Soziale Netzwerk habe das aber gelöscht. Nun wollte der Mann von Jourová wissen, warum. „Ich teile seine Meinung nicht“, sagt Jourová bei einem Gespräch mit Journalisten in Brüssel. „Der Mann sollte dennoch erfahren können, warum Facebook seine Äußerung gelöscht hat“, so die Justiz-Kommissarin weiter. Genau dafür setzt sich die Kommission nun verstärkt ein – und setzt die sozialen Netzwerke stärker unter Druck.
„Die Netzwerke sollen jene, deren Inhalte sie löschen, darüber informieren, damit diese verstehen, warum sie dies getan haben“, sagt Jourová. Nur so könne sichergestellt werden, dass das richtige Maß eingehalten werde und Meinungsfreiheit nicht beschnitten. Die Justiz-Kommissarin fordert zudem mehr Zugeständnisse von den amerikanischen Tech-Unternehmen wie Facebook, Google, Twitter oder Instagram beim Verbraucherschutz und beim Kampf gegen illegale Inhalte und Hassreden im Netz. „Die Konzerne haben noch nicht ganz gemacht, was sie sollten“, so die Justiz-Kommissarin.
Die Kommission scheint sich dabei ein Beispiel am umstrittenen deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu nehmen. Kommende Woche wird sie eine Empfehlung veröffentlichen, die einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen terroristische Inhalte legt. Laut mit der Situation Vertrauten sollen die Sozialen Netzwerke terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Das ist deutlich weniger Zeit als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Konzernen in Deutschland einräumt, um offensichtlich rechtwidrige Inhalte zu löschen. Hierzulande muss dies innerhalb von 24 Stunden geschehen, nachdem solche Inhalte den Netzwerken gemeldet wurden. Die Empfehlung der Kommission ist rechtlich nicht bindend, kann aber Mitgliedsstaaten zu neuen Gesetzen inspirieren.
EU-Kommission hofft auf freiwillige Selbstkontrolle
Des Weiteren wiederholte Jourová ihre bereits in der Vergangenheit geäußerte Kritik: Die Tech-Unternehmen änderten zum Teil ihre Geschäftsbedingungen in Europa weiter, ohne ihre Kunden darüber zu informieren. Zudem sei das von der Kommission geforderte Klagerecht im Heimatland noch nicht umgesetzt. Bisher müssen die Nutzer bei einem Rechtsstreit in den USA vor Gericht ziehen. Bessern die Unternehmen nicht nach, drohen Sanktionen. Diese müssen allerdings die Mitgliedsländer verhängen. Die Unternehmen haben nun bis Ende März Zeit, nachzulegen. Jourová betonte, dass die Kommission beim Thema Hasskommentare weiter auf freiwillige Selbstkontrolle der Unternehmen setze.
Dazu hatte die Kommission schon 2016 einen Verhaltenskodex aufgelegt, wonach sich die Unternehmen verpflichten, gemeldete Inhalte zu löschen. Dies geschehe schon zu 70 Prozent. „Wir wollten nie 100 Prozent“, sagt die Kommissarin. Jourová schloss aber nicht aus, dass sich weitere Mitgliedsstaaten ein Beispiel am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehmen könnten. „Insbesondere aus Ländern, in denen der Extremismus zunimmt, vernehmen wir, dass diese vielleicht Gesetze einführen könnten“, so Jourová weiter. Allerdings ist das deutsche Gesetz sehr umstritten. Um die darin vorgesehenen hohen Strafen bei Verstößen zu umgehen, haben Facebook und Twitter auch harmlose Inhalte wie satirische Äußerungen gelöscht.
Insgesamt zeigten sich die Tech-Unternehmen inzwischen aber einsichtig und hätten verstanden, dass sie „Teil des Problems und Teil der Lösung“ seien. Viele nach Brüssel angereiste Tech-CEOs seien selbst nervös wegen Hassreden und Fake News. Jourová hob dabei insbesondere Facebook-Vorständin Sheryl Sandberg hervor. Sie und andere Tech-Chefs wollten gegensteuern, so Jourová, statt „ein Monster aufzubauen“.
