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Frank-Walter Steinmeier Außenminister wehrt sich in Warschau gegen Diktatur-Vorwürfe

Der Besuch von Außenminister Steinmeier in Warschau ist heikel: Zwar währt die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen schon lange, aber freundschaftlich ist der Umgang der beiden Regierungen nicht.

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Zum Jahrestag des Warschauer Ghetto-Aufstands erinnert Steinmeier an die Opfer. Quelle: AP,AP

Der 19. April ist in Warschau noch immer ein besonderer Tag, auch nach all den Jahrzehnten. Man sieht das an den gelben Ansteckern aus Pappe, die die Menschen in der polnischen Hauptstadt am Dienstag am Revers tragen. Offiziell ist das eine Osterglocke, aber jeder Betrachter mit einigermaßen Sinn für Geschichte denkt sofort an den Judenstern. So ist das gewollt.

Am Dienstag war es genau 73 Jahre her, dass im Ghetto von Warschau der ebenso verzweifelte wie aussichtslose Aufstand der jüdischen Bewohner gegen die deutschen Besatzungstruppen begann. Nach nicht einmal einem Monat war im Frühling 1943 alles vorbei. Von der halben Million Juden, die von den Nazis im Ghetto eingepfercht wurden, überlebten nur die wenigsten.

Zur Erinnerung an einen der deutsch-polnischen Schicksalstage war am Dienstag auch Frank-Walter Steinmeier in Warschau zu Besuch. Auch der SPD-Politiker trug am Denkmal der Ghettokämpfer eine der gelben Papierblumen. Der Bundesaußenminister war aber auch wegen anderer Jubiläen nach Warschau gekommen.

2016 ist ein großes deutsch-polnisches Jubiläumsjahr: Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag wird 25, genauso wie das deutsch-polnische Jugendwerk und das Weimarer Dreieck - die besondere Partnerschaft, die Deutschland, Frankreich und Polen seit 1991 miteinander verbindet. Nach großen Feiern steht im Moment allerdings niemandem der Sinn.

Seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung ist das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau so schlecht wie lange nicht mehr. Bei offiziellen Terminen - wie jetzt oder zuletzt im März beim Antrittsbesuch von Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin - betonen beide Seiten zwar immer die große Bedeutung der deutsch-polnische Freundschaft. Aber kaum hat man sich wieder getrennt, ist davon nicht mehr viel übrig. Die Polen, die blocken Freundschaftsgesten ab.

Wissenswertes über Polen

So äußerte sich Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski - als Vorsitzender der Regierungspartei PiS eigentlicher starker Mann in Polen - pünktlich zu Steinmeiers Besuch überhaupt nicht freundlich. In einem Interview wies er alle Kritik zurück, dass die neue Regierung den Einfluss von Medien und Justiz beschneiden wolle. Stattdessen sprach er von Hinweisen, dass in Deutschland gerade die Demokratie „liquidiert“ worden sei.

Als Beispiel nannte er den Bundestag, wo „die Abgeordneten ohne Zustimmung der Vorgesetzten gar nichts machen können“. Steinmeier, der zwischen seinen Zeiten als Außenminister vier Jahre lang SPD-Fraktionschef war, darf sich damit durchaus angesprochen fühlen. Der Außenminister wies dies am Dienstag höflich, aber bestimmt zurück. Für die Behauptung, im Bundestag herrsche eine Diktatur, gebe es „keine Grundlage“.

Weiterer Missklang: Ausgerechnet in dem Moment, da die Deutschen für Ende August die 25-Jahr-Feiern des Weimarer Dreiecks planen, bezeichnete Außenminister Witold Waszczykowski das Gesprächsformat als „überholt“. Am Dienstag wollte er das aber nicht mehr so verstanden wissen. Vielmehr gehe es darum, sich noch öfter zu sehen. „Unser einziger Wunsch ist, dass das Dreieck öfter zusammentritt.“

Waszczykowski gilt vielen in Warschau aber schon als Außenminister auf Abruf. Nach dem Steinmeier-Besuch dürfte er in der Gunst Kaczynskis nicht gestiegen sein. Die Deutschland-Kritik des PiS-Vorsitzenden tat er mit der Bemerkung ab, dies sei die Äußerung eines „Parteifunktionärs“ gewesen. In der Regierung gebe es niemanden, der diese Meinung vertrete.

Steinmeier hielt sich bei seinen öffentlichen Auftritten mit Kritik ziemlich zurück. Allenfalls in Nebensätzen war zu hören, was man in Berlin von der gegenwärtigen Führung in Warschau hält. Zum Beispiel, als Steinmeier an Verfassungsgrundsätze wie Gewaltenteilung erinnerte. Oder betonte, dass die Freundschaft von den Völkern geprägt werde, nicht von den Regierungen. Einen Satz wie „Regierungen kommen und Regierungen gehen“ sagt der Außenminister im Umgang mit Freunden normalerweise nicht.

Zum Abschluss des fünfeinhalbstündigen Kurzbesuchs verzichtete der Außenminister dann ganz auf Worte. Am Denkmal für die Opfer des Ghettos legte Steinmeier nur still einen Kranz nieder. Der Ort ist dadurch bekannt, dass der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (ebenfalls SPD) 1970 dort niederkniete. Steinmeier blieb stehen.

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