Nahezu täglich überrascht der amerikanische Präsident Donald Trump die Öffentlichkeit mit neuen Plänen, die internationale Ordnung außer Kraft zu setzen. Dies betrifft unter anderem den Außenhandel, internationale Organisationen, ausländische Direktinvestitionen und Klimapolitik.
Besonders auffallend sind die Bemühungen des Präsidenten, Handels- und Investitionsströme zu stören. Nach Aluminium und Stahl aus China und nun auch aus der Europäischen Union (EU) sollen demnächst Autos aus Europa und Japan in den Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt werden. Gründe liegen in der vermeintlichen Bedrohung amerikanischer Sicherheitsinteressen (Section 232 des US Trade Expansion Act von 1962) durch die Importe dieser Güter beziehungsweise die Übernahmen amerikanischer Unternehmen.
Bundesaußenminister Maas hat sich einen gelungenen Scherz erlaubt, als er anmerkte, dass die deutschen Autos die amerikanischen Straßen sicherer machen würden. Allerdings ist eine positive Resonanz auf diese spitze Bemerkung nicht überliefert; ohnehin wirkt die US-Administration eher humorlos und unintellektuell.
Wie die EU auf die neuen US-Zölle reagieren könnte
Die US-Regierung macht ihre Drohungen ernst und verhängt ab Freitagmorgen neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der Europäischen Union. Seit Beginn des Streits im März bereitet die EU-Kommission, die die Handelspolitik im Namen aller 28 Staaten leitet, den Ernstfall vor. Die Pläne werden nun Realität:
Die Kommission will am 1. Juni bei der WTO gegen die US-Maßnahmen klagen. Der Schritt ist bereits mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt. Die WTO entscheidet bei Handelskonflikten zwischen ihren Mitgliedern. Allerdings können bis zu einem Urteil drei Jahre ins Land gehen. Die Erfolgsaussichten sind zudem unklar, da US-Präsident Donald Trump argumentiert, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit seines Landes. Damit hätte die Genfer Organisation kaum Befugnisse. Die Kommission widerspricht der Argumentation. Zudem läuft die WTO Gefahr, bald nicht mehr entscheidungsfähig zu sein. Die USA blockieren nämlich die Neuberufung von Richtern für die Revisionsinstanz.
Gleichzeitig hat die EU eine Reihe von Gegenschlägen in der Schublade. Dazu gehören Zölle auf ur-amerikanische Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans. Die Strafabgaben im Volumen von 2,8 Milliarden Euro wurden bei der WTO angemeldet und können ab dem 20. Juni fällig werden. In einer zweiten Stufe können ab 2021 weitere US-Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro von Abgaben getroffen werden. Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro ins Visier - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium aus Europa belegt.
Zudem will die Brüsseler Behörde europäische Stahlhütten vor Dumping-Einfuhren schützen. Die Furcht dahinter ist, dass Stahl, der in den USA wegen der nun höheren Preise keine Abnehmer mehr findet, früher oder später in Europa landet. Die Kommission untersucht seit Ende März den Markt und kann bis Ende des Jahres Schutzmaßnahmen verhängen.
Quelle: Reuters
Aber sie wirkt eben auch entschlossen, das globale Regelsystem, um dessen Aufbau und Entwicklung sich die USA maßgeblich verdient gemacht haben, aus den Angeln zu hebeln. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, ob der Grund für ihr Handeln in einer Regelverletzung anderer globaler Spieler liegt oder nicht. Genauso wenig kann man einen roten Faden in den Maßnahmen erkennen; sie wirken in ihrer Struktur (welcher Sektor) und in ihrer Höhe (welche Zollhöhe) vor allem willkürlich und werden scheinbar nach Belieben angedroht und zurückgenommen.
Richtig ist, dass chinesische Unternehmen regelmäßig geistige Eigentumsrechte verletzen; Industriespionage wird bereits von chinesischen Studierenden betrieben. Richtig ist auch, dass ausländische Investoren in China sehr restriktiv behandelt werden. Vor diesem Hintergrund sind Strafzölle für chinesische Produkte und Investitionsbeschränkungen gegenüber chinesischen Unternehmen nachvollziehbar.
Allerdings gibt es für ein solches Vorgehen strenge Regeln, die im Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere dem Allgemeinen Zoll und Freihandelsabkommen (GATT) und dem Abkommen zu geistigen Eigentumsrechten (TRIPS), festgelegt sind. Danach gibt es Wege, offiziell gegen solche Vertragsverletzungen, wie sie chinesische Unternehmen begehen, vorzugehen. Diese Wege sind gut eingeführt und erprobt; viele internationale Streitfälle konnten durch die WTO und ihren Streitschlichtungsmechanismus geschlichtet werden. Die USA haben diesen Weg häufig gewählt und im Zweifel durchaus vorbildlich auch Schlichtersprüche gegen sich selbst akzeptiert.
Der US-Präsident wählt eine andere Strategie. Er erklärt öffentlich viele Abkommen für schlecht und nachteilig für die USA, ohne sich die Mühe zu machen, seine Haltung zu begründen. Dabei setzt er offenkundig auf die Größe seines Landes und das damit verbundene Drohpotential und schert sich ebenfalls nicht um die Regeln des Welthandels. Er wähnt sich damit vermutlich bei den Wählern beliebt. Vielleicht glaubt er auch, durch Volatilität Verunsicherung bei ausländischen Regierungen zu erzeugen.
Während man noch Verständnis für den amerikanischen Ärger über die chinesischen Handelspraktiken haben kann, stellt sich die Frage nach der Legitimität von Strafzöllen gegen europäische Stahl- und Aluminiumproduzenten sowie europäische und japanische Autohersteller umso mehr. Es gibt keinen Grund, in japanischen Autos eine Bedrohung amerikanischer Sicherheitsinteressen zu sehen, und Japan hat auch nicht gegen geltendes Handelsrecht verstoßen.
Es geht also um etwas anderes, möglicherweise um Jobs in der amerikanischen Industrie oder um die Beruhigung der Wähler des Präsidenten. Auf jeden Fall begibt sich dieser genauso mit seinen handelspolitischen Initiativen ins völkerrechtliche Unrecht wie seine chinesischen Verhandlungspartner (oder -gegner?) mit ihrer Industriespionage. Wie soll man in Europa damit umgehen? Eine vernünftige und durchdachte Strategie auf die Ausfälle des Präsidenten hat die europäische Seite bislang allem Anschein nach nicht, obwohl die sofortige Beschwerde bei der WTO und die Androhung von Retorsionsmaßnahmen wenigstens klar sind. Die chinesische Regierung hingegen poltert und droht ähnlich laut wie die amerikanische Seite.
Für die Reaktion auf diesen amerikanischen Regelbruch eignet sich der eigene Regelbruch jedenfalls nicht. Es ist deshalb zentral, dass sich die Europäer und Japaner an die Regeln des Welthandels halten. Das wiederum heißt nicht, dass sie sich alles gefallen lassen sollen oder müssen. Sie haben wirkungsvolle Gegenmittel, die durch die WTO gedeckt sind. Die Europäer haben bisher alles richtig gemacht: Zunächst haben sie eine offizielle Klage bei der WTO eingereicht und dann mit WTO-kompatible Maßnahmen die Einfuhr ausgewählter Produkte aus den USA erschwert. Wichtig ist dabei das Beharren auf der Beteiligung der WTO, das sendet das richtige Signal nach Washington (und nicht nur ins Weiße Haus) aus. Nur so kann verhindert werden, dass der Regelbruch zur Regel wird. Dass der amerikanische Präsident dies nicht verstehen wird, ist dabei zweitrangig!
