Gaskrise : Eingeschränkte Solidarität: Deutschland ist selbst schuld

Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf einen verwässerten Gas-Notfallplan für den Winter. Die Bundesregierung und ihre Vorgänger sind daran selbst schuld. Ein Kommentar.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Mitte) zwischen den EU-Kollegen während einer Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister.

Foto: dpa

WahrscheinlichWahrscheinlich wird das Ziel verfehlt. 45 Milliarden Kubikmeter Gas sollten die 27 EU-Mitgliedsstaaten bis März einsparen. So sah es der ursprüngliche Plan der EU-Kommission vor. Am Dienstag einigten sich die Energie-Minister der Mitgliedsstaaten bei ihrem Treffen auf eine verwässerte Version. Der Kompromiss wird wohl nicht ausreichen, um Europa warm durch den Winter zu bringen.

Überraschend kamen die vielen Wünsche nach Ausnahmen und Zugeständnissen nicht. Niemand kann unbedingte Solidarität erwarten, in einem Politikbereich, der nicht vergemeinschaftet ist. Trotz eines gemeinsamen Energiemarkts gilt in der EU das Prinzip, dass jedes Land selbst über seinen Energiemix bestimmt.

Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren sehr viel Wert darauf gelegt, eigenständig über Energiequellen zu bestimmen. Viele in Europa erinnern sich noch daran, wie Deutschland nach der Katastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschloss, ohne Nachbarländer in irgendeiner Weise zu konsultieren. Gleichzeitig machte sich Deutschland von russischem Gas abhängig, ohne politische Risiken einzukalkulieren. Beides waren bewusste Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen, die nun zu einer hausgemachten Notlage führen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont gerne, dass eine Rezession in Deutschland alle anderen EU-Mitgliedsstaaten in Mitleidenschaft ziehen würde. Das klingt verdächtig nach einem „Too-big-to-fail“ Argument. Deutschland müsse geholfen werden, weil das genauso alternativlos sei wie die Rettung von systemrelevanten Großbanken. Gerade kleinere Staaten fühlen sich von einer solchen Ansage erpresst. Wer unbegrenzte Solidarität erwartet, müsste die Energiepolitik der EU übertragen. Gerade in Deutschland wird das kaum jemand wollen.

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