Eigentlich ist die Europäische Zentralbank (EZB) immer für Überraschungen gut. Doch heute, auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause, zauberte sie kein Kaninchen aus dem Hut. Stattdessen hielt sie ihr geldpolitisches Pulver trocken. So blieben die Leitzinsen ebenso unverändert wie die Volumina der Wertpapier-Kaufprogramme und die großzügig bemessenen Geldleihgeschäfte mit den Banken. Änderungen gab es nur bei den Wachstums- und Inflationsprognosen. So revidierten die Eurohüter ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf minus acht Prozent leicht nach oben. Die Inflationsrate (aktuell minus 0,2 Prozent) werde bis Ende dieses Jahres im negativen Bereich bleiben und erst im nächsten Jahr wieder über die Null-Prozent-Marke springen, erklärte EZB-Chefin Christine Lagarde. Im Durchschnitt nächsten Jahres werde sie mit 1,0 Prozent noch immer deutlich unter der Zielmarke der EZB von knapp unter zwei Prozent liegen.
Auch wenn es mit Blick auf Zinsen und Wertpapierkäufe keine Neuigkeiten aus Frankfurt gab, so lieferte die Pressekonferenz der Notenbanker doch wichtige Erkenntnisse. Die jüngste Aufwertung des Euro scheint nicht ohne Wirkung auf die EZB geblieben zu sein. Seit Mitte März hat sich die Gemeinschaftswährung gegenüber dem Dollar um 13 US-Cents auf aktuell 1,19 Dollar verteuert. Das verschlechtert die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Exporteure. Zudem verbilligt der stärkere Euro die Importe und drückt die ohnehin niedrige Inflation nach unten. Zwar wies Lagarde darauf hin, die EZB verfolge kein Wechselkursziel. Auch sähen die Eurohüter derzeit keine Deflationsrisiken, zumal das Abrutschen der Inflation in den negativen Bereich auch auf Sonderfaktoren wie die Mehrwertsteuersenkung in Deutschland und den verspäteten Sommerschlussverkauf in einigen südeuropäischen Ländern zurück zu führen sei.
Gleichwohl wies Lagarde mehrfach darauf hin, die EZB „beobachte“ den Höhenflug des Euro mit Blick auf dessen disinflationäre Wirkungen sehr genau. Sie verband dies mit dem Hinweis, die Eurohüter seien bereit, alle Instrumente „gegebenenfalls anzupassen“, um die Inflationsrate auf den Zielwert der EZB von knapp unter zwei Prozent zu hieven. Mit anderen Worten: Sollte der Euro deutlich stärker werden und die Inflation weiter nach unten drücken, könnte die EZB sich zum Handeln gezwungen sehen. Beobachter rechnen damit, dass die EZB ihr Anleihekaufprogramm zur Bekämpfung der Pandemiefolgen (PEPP) im Winterhalbjahr aufstockt.
Neues Inflationsziel
In den nächsten Wochen wird die EZB ihre wegen der Corona-Pandemie unterbrochene Überprüfung der geldpolitischen Strategie fortsetzen, kündigte Lagarde an. Der Schwerpunkt werde dabei auf der Definition des Inflationsziels liegen. Die US-Notenbank Fed hat jüngst vorgelegt und einen Schwenk in ihrer geldpolitischen Strategie beschlossen. Statt wie bisher auf ein jährliches Inflationsziel von zwei Prozent zu zielen wird die Fed sich in Zukunft an der durchschnittlichen Inflationsrate mehrerer Jahre ausrichten.
Ob die EZB ihr Inflationsziel ebenfalls ändert, wollte Lagarde nicht sagen. Analysten erwarten jedoch, dass die Eurohüter ihr Inflationsziel so ändern werden, dass es ihnen erlaubt, die Geldpolitik über einen längeren Zeitraum extrem locker zu gestalten. Eine Möglichkeit wäre, das Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent auf zwei Prozent anzuheben. Denkbar ist auch ein symmetrisches Bandbreitenziel, das der EZB erlaubt, die Inflation für längere Zeit am oberen Rand der Bandbreite zu belassen. Weitere Themen bei der strategischen Überprüfung der Geldpolitik seien die Inflationsmessung, die Digitalisierung des Euro, die Kommunikationspolitik der EZB sowie die Berücksichtigung des Klimawandels bei der Ausgestaltung der Geldpolitik, erklärte Lagarde.
Mehrfach lobte die EZB-Chefin die Entscheidung der EU-Regierungschefs für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Dieser sei ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik. Auf die Frage, was nötig sei, um die Eurozone zu vollenden und zu einer stabilen Währungsgemeinschaft auszubauen, nannte Lagarde drei Dinge: Die Vollendung der Bankenunion durch eine gemeinsame Einlagensicherung, die Verwirklichung einer Kapitalmarktunion sowie eine gemeinsame Fiskalpolitik. Damit beschrieb Lagarde exakt das Programm, das Frankreich seit langem verfolgt: Die Währungsunion soll zu einer Haftungsunion ausgebaut werden, bei der die Nordländer, allen voran Deutschland, für die maroden Banken der Südländer (durch eine gemeinsame Einlagensicherung) und für die hoch verschuldeten Staaten im Süden (durch gemeinsame Anleihen) haften. Eine auf diese Weise „vollendete“ Währungsunion wäre ganz nach dem Gusto Frankreichs. Mit Lagarde an der Spitze der EZB und einer nach der Pfeife Frankreichs tanzenden Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission könnte Paris die Politik in Europa nahezu im Alleingang bestimmen – und mit der von Deutschland geliehenen Bonität finanzieren.
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