Green Deal : EU-Kommission will 85 Prozent der Unternehmen entlasten

Die EU stellt am Mittwoch das Omnibus-Paket zur Verringerung der Bürokratie vor. Die Signale deuten auf weitaus höhere Schwellenwerte und eine Entlastung der KMU hin.

Wollen weniger Bürokratie: Ursula von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber.

Foto: imago images

Wenn am Mittwoch die Vorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau in Brüssel vorgestellt werden, ist eine gewisse Erleichterung bei der Wirtschaft zu erwarten. In der Tat sieht das so genannte „Omnibuspaket“, mit dem mehrere Regelungen gleichzeitig angepasst werden sollen, deutliche Korrekturen sowie einen erheblichen Abbau von Berichtspflichten vor.

Ein zentraler Punkt der Lockerungen bezieht sich auf die Sorgfaltspflicht mit Blick auf die Lieferketten. Anders als zuvor sollen Unternehmen nur noch direkte Geschäftspartner im Blick haben.

Positive Reaktion der Wirtschaft

Angesichts der Erleichterungen fallen erste Reaktionen aus der Wirtschaft positiv aus. „Das erste Omnibus-Paket zum Bürokratieabbau ist ein Hoffnungsschimmer für unsere Wirtschaft, aber nicht mehr“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. „Die Unternehmen brauchen dringend weniger Bürokratie, klarere Regeln und eine praxisnahe Ausrichtung der Vorgaben.“

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reduzierung der Berichtspflichten, die in der letzten Legislaturperiode vor allem im Rahmen des Green Deals und der Achtung von Arbeitnehmerrechten enorm ausgeweitet worden sind. Die Anweisungen, Richtlinien und Vorgaben umfassen insgesamt 13.000 Seiten. Mit der Omnibus-Regelung werden die zahlreichen überlappenden oder unverhältnismäßig umfangreichen Pflichten verringert, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange hat allein 25 Gesetzgebungen identifiziert, die verschiedene Berichtspflichten vorsehen, aber in der Substanz kaum unterschiedlich sind. Hier bestehe Handlungsbedarf, sagt Lange, der im Europaparlament Vorsitzender des Handelsausschusses ist. Allerdings dürften solche Änderungen nicht die Substanz der Gesetze berühren.

Vereinfachung oder Verwässerung?

Über das richtige Verhältnis von Vereinfachung und Regelungssubstanz herrscht in Brüssel allerdings Streit. Die EVP als größte Fraktion im Europaparlament versucht, etwa die Entwaldungsverordnung erst einmal vollständig zu verschieben. Dagegen wehren sich Grüne, SPD und NGOs. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soll hier die Gesetzgebung verwässert werden“, sagt Lange. „Das können wir so nicht akzeptieren, denn das ist Etikettenschwindel“. Man werde den vorliegenden Vorschlag genau prüfen und zwischen notwendiger Verwaltungsvereinfachung und notwendigen Sorgfaltspflichten unterscheiden. Auch die „Achtung von Arbeitnehmerrechten steht nicht zur Disposition“, betonte der SPD-Politiker.

Streit um Verschiebung

Besonders hart wird der Streit um die richtige Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten geführt. Diese sind zahlreich und tauchen in gleich drei Richtlinien auf: Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD, Lieferketten und Sorgfaltspflicht), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, Berichterstattung von betrieblicher Nachhaltigkeit) und Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM, Grenzausgleichssteuer). Diese Regelungen stellen für die Unternehmen eine erhebliche bürokratische Belastung dar. Die umfangreichen Anforderungen der 2024 verabschiedeten CSDDD führen nach Ansicht des DIHK zu mehr Aufwand, hohen Kosten und Rechtsunsicherheiten. Geplant ist deshalb jetzt neben Vereinfachungen auch eine Verschiebung der Anwendungsfristen, um Unternehmen zu entlasten und ihnen mehr Vorbereitungszeit zu geben.

Hunderte Datenfelder ausfüllen

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM soll Carbon Leakage verhindern, führt in der Praxis jedoch zu besonders hohem bürokratischem Aufwand – gerade für kleine Importeure. Bereits für einfache Waren wie Schrauben müssen ab einem Wert von 150 Euro aufwendige Formulare mit bis zu 300 Datenfeldern ausgefüllt werden. Große Exporteure wie der Maschinenbauverband VDMA fordern eine Verschiebung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten in den Lieferketten um mindestens zwei Jahre – eine Forderung, der die Kommission nach bislang vorliegenden Entwürfen offenbar nachkommen will. Danach würden 85 Prozent der Unternehmen von Berichtspflichten befreit werden. Dies geschieht vor allem durch eine Erhöhung der Schwellenwerte. Laut VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann soll die Berichtspflicht erst ab1000 Mitarbeitern und mehr als 450 Millionen Euro Jahresumsatz greifen.

Druck auf von der Leyen von CDU/CSU

Deutschland und Frankreich sind die größten Treiber hinter den Vorschlägen – hier insbesondere die EVP.

Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz und EVP-Fraktionschef Manfred Weber drängen seit langem bei Ursula von der Leyen auf eine Korrektur des Green Deal und eine Verringerung der Bürokratie. Als größter Bremser in der Kommission gilt Spanien in Gestalt der Vizepräsidentin Teresa Ribera, zuständig für die Transformation der Wirtschaft.

Lesen Sie auch: Das Ringen um den Abbau der Bürokratie in Europa hat begonnen