Wettbewerbsfähigkeit : Das Ringen um den Abbau der Bürokratie in Europa hat begonnen

Mit ihrem „Kompass für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ korrigiert die EU-Kommission ihr Übermaß an Regulierungen. Aber die Gegner formieren sich.

Valdis Dombrovskis und Ursula von der Leyen

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Es ist diese Zahl, die mehr sagt als alle Versprechen zum Bürokratieabbau: Über 13.000 neue Regulierungen hat die EU in den vergangenen fünf Jahren erlassen – gegenüber 5000 zusätzlichen Regeln in den USA. Kaum etwas erklärt den europäischen Rückstand im Wachstumspotential und in der Wettbewerbsfähigkeit besser: die europäische Wirtschaft ist gefesselt von einem Bürokratiemonster.

Die Unternehmen sind nicht mehr gewillt, diese Überbürokratisierung weiter hinzunehmen. Ihr zunehmender Protest zeigt Wirkung: Mit ihrem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten „Wettbewerbsfähigkeits-Kompass“ will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den in ihrer ersten Amtsperiode entstandenen Wildwuchs etwas zurückschneiden. Das gilt vor allem für die zahlreichen Berichtspflichten, die sicherstellen sollen, dass die Unternehmen bestimmte EU-Gesetze einhalten. Der 22 Seiten lange „Kompass“, über den die WirtschaftsWoche schon vergangenen Freitag berichtete, soll die neue Richtung vorgeben. Man plane eine „beispiellose Vereinfachung“, heißt es in dem Papier.

Konkret werden die Ziele aber nur selten formuliert. Von der Leyen bekräftigt, die Meldepflichten um 25 Prozent senken zu wollen, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent. Offen ist jedoch, auf welche Gesetze sich das 25-Prozent-Ziel bezieht.

Ärgernis Berichtspflichten

Im Zentrum steht der Abbau der Berichtspflichten der Unternehmen. Diese gelten für mindestens zwei Dutzend EU-Gesetzeskomplexe und bedeuten in der Praxis oft doppelte und dreifache Berichterstattung. Die meisten davon sind in den vergangenen fünf Jahren entstanden, also während von der Leyens Amtszeit und der politischen Geburt ihres „Green Deal“. Bei drei Gesetzespaketen will die Kommission jetzt konkret ansetzen – das bedeutet, parallele Berichtspflichten zusammenzuführen und ihren Umfang generell zu verschlanken. Diese Reduzierung soll in einem sogenannten „Omnibus-Paket“ geregelt werden, das am 27. Februar vorgestellt werden soll.

Dabei geht es um die von der Wirtschaft am meisten kritisierten Regelwerke: die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD), die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sowie die Taxonomie-Verordnung zur Definition und Klassifizierung von Nachhaltigkeit für alle Produkte und Dienstleistungen. Während die Kommission nur Korrekturen vorschlägt, fordern Vertreter der EVP und Regierungen wie etwa Frankreich die völlige Abschaffung von Berichtspflichten – vor allem bei den Lieferketten.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind gemischt. Vor allem große Beratungsfirmen reagieren ablehnend – je dichter der Bürokratiedschungel, desto größer der Beratungsbedarf und mithin ihr Geschäft. DIHK-Präsident Peter Adrian signalisiert vorsichtige Zustimmung. Die Unternehmen hätten die EU-Politik „eher als Belastung erlebt“, so Adrian. Schließlich sei nach Einschätzung einer deutlichen Mehrheit der deutschen Industriebetriebe die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa seit 2019 spürbar gesunken.

Umso richtiger sei es, dass die neue EU-Kommission jetzt ihren Kurs korrigiere. mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit einen Fahrplan vorlegt, wie sie die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern will. „Nun müssen aber auch Taten folgen, die das Wirtschaften in den Betrieben vor Ort spürbar und in allen Branchen erleichtern“, mahnte der DIHK-Präsident. „Nur dann bringen die Reformen den dringend benötigten Schub für den Wirtschaftsstandort Europa.“

GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen wies darauf hin, dass die EU noch der Standort führender Versicherer sei. „Um diese Spitzenposition zu halten, brauchen wir attraktivere Investitionsbedingungen und weniger Berichtspflichten“, betonte Asmussen. Als bedeutende Kapitalanleger würden die europäischen Versicherer wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen. „Allerdings sind die 27 unterschiedlichen nationalen Insolvenzregeln ein Labyrinth für Investoren.“ Deshalb sollten der Gläubigerschutz verbessert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden.

Widerstand von Grünen und NGOs

Kritik kam dagegen von Umweltgruppen, den Grünen und NGOs mit ökologischem Fokus. Sie werfen von der Leyen vor, den Green Deal zu Lasten der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes rückabwickeln zu wollen. Der Kompass für mehr Nachhaltigkeit  könne eine „sehr problematische Richtungsentscheidung“ sein, sagt Tsvetelina Kuzmanova, Finanzexpertin am Cambridge Institute für Nachhaltige Unternehmensführung. Sie sieht darin einen „möglichen ersten Schritt in eine neue Welle von Deregulierungen in ganz Europa“.

Genau das aber erhoffen sich die Befürworter. „Wir haben in den letzten Jahren zu viel auf die Nachhaltigkeit geachtet“, sagt der EU-Abgeordnete Markus Ferber, Wirtschaftsexperte der EVP. „Deshalb müssen wir jetzt wieder mehr auf die Belange der Wirtschaft achten“.

Die Kommission halte an dem Ziel fest, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, betont Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität. Dabei gebe es kein Entweder-oder. „Nachhaltigkeit und mehr Wettbewerbsfähigkeit müssen und können Hand in Hand gehen“, betont Dombrovskis. „Aber die Bürokratie stellt eine zusätzliche Bürde für unsere Wirtschaft dar und deshalb ist es besonders wichtig, sie abzubauen“.

Neuer EU-Fonds für Innovationen

Neben dem Abbau der Bürokratie sieht der Kompass aber auch noch andere Maßnahmen und Pläne vor. Darunter befinden sich ein neuer Investitionsfonds für Wettbewerbsfähigkeit, die gezielte öffentliche Förderung von KI-Projekten oder auch eine Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Im Zentrum steht außerdem der für dieses Frühjahr angekündigte „Deal für eine saubere Industrie“, der die klimapolitischen Ambitionen der vergangenen Jahre mit dem Schutz des Industriestandorts Europa versöhnen soll.

Ein weiteres großes Ansinnen von der Leyens ist das neue „Werkzeug zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit“, mit dem die Industriepolitik auf europäischer Ebene gebündelt werden soll. Auch das entspricht einer zentralen Erkenntnis des Berichts von Mario Draghi, der die mangelhafte Koordinierung industriepolitischer Vorhaben auf EU-Ebene bemängelt hat. Im Binnenmarkt „setzt jeder Mitgliedstaat seine eigenen Industrie- und Förderpolitiken ein, um die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“, heißt es in dem Kompass-Papier. Deshalb sollen zunächst in einigen Pilot-Bereichen, „die einen klaren Mehrwert für die Wettbewerbsfähigkeit der EU bieten“, gemeinsame Initiativen starten. Als Beispiele werden Stromnetze und -speicher aufgeführt, die digitale Infrastruktur und KI-Projekte sowie Produktionskapazitäten für kritische Medikamente.

Wie viel von den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich umgesetzt wird, zeigt sich Ende Oktober. Dann will die Kommission ihre „Omnibus-Richtlinie“ mit konkreten Maßnahmen und Texten vorlegen.

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