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Handelsstreit weitet sich aus EU schaltet mit Vergeltungszöllen auf Angriff gegen Trump

Vertreter der 28 EU-Staaten votierten am Donnerstag einstimmig für die von der EU-Kommission ausgearbeitete Liste von Zöllen gegen US-Produkte. Quelle: dpa

Die EU bringt ihre Vergeltungszölle gegen US-Waren auf den Weg. Gleichzeitig bringt Italien das EU-kanadische Freihandelsabkommen in Gefahr. Draghi und Lagarde warnen vor gefährlichen Folgen für Weltwirtschaft.

Der weltweite Handelsstreit spitzt sich weiter zu. Die EU-Staaten brachten am Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg. Sie reagieren damit auf Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängt hat. Zugleich gerät das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada in Gefahr: Italiens Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte an, sein Land werde das Vorhaben nicht ratifizieren. In diesem Fall würde die gesamte Vereinbarung kippen. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland äußerte indes die Hoffnung, dass es nicht dazu kommt. Sie kündigte zudem an, dass Kanada seine Verhandlungen mit den USA über die Freihandelszone Nafta fortsetze. Die Chefs von EZB und IWF warnten vor den Folgen des Handelsstreits für die Weltwirtschaft.

Im Konflikt der USA mit China warnte die Volksrepublik Trump davor, neue Zölle auf Importgüter aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar zu verhängen. China werde andernfalls Gegenmaßnahmen ergreifen. Das würde auch deutsche Firmen in beiden Ländern treffen, warnte der DIHK.

Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Diese Entscheidungen sind nach Darstellung von des Vize-Chefs der Welthandelsorganisation (WTO), Karl Brauner, rechtswidrig. „Ich sehe für die von den USA verhängten Zölle keine Grundlage nach WTO-Recht“, sagte er der WirtschaftsWoche. Ähnliches würde für etwaige höheren US-Importzölle auf Autos gelten.

Die Europäer wollen nun im Gegenzug Zölle auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte verhängen. Vertreter der 28 EU-Staaten votierten am Donnerstag einstimmig für die von der EU-Kommission ausgearbeitete Liste von Zöllen. Damit wurde eine wichtige Hürde genommen, damit die Maßnahmen ab Anfang Juli greifen können. Darüber hinaus bereitete die Kommission eine zweite Stufe von Strafzöllen gegen die USA vor. Die könnten ab 2021 bei weiteren US-Produkten im Wert von 3,6 Milliarden Euro fällig werden. Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro ins Visier - genau der Wert der Zölle, mit denen Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

Überraschend riss nun in Europa der Streit um das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada wieder auf. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega begründete dies damit, dass nur ein „kleiner Teil unserer Produkte“ gesichert werde. Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse. Kanada hat das Abkommen ratifiziert, ebenso wie viele EU-Länder. Allerdings müssen alle 28 Staaten der Union zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen, was den EU-Exporteure über eine halbe Milliarde Euro im Jahr sparen soll.

Kanadas Außenministerin sagte nach Gesprächen mit US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in Washington, ein Termin für weitere Nafta-Verhandlungen sei noch nicht vereinbart worden. Das schürte Zweifel an einem Abschluss noch in diesem Jahr.
Der nächste Akt des Streits der USA mit seinen wichtigsten Handelspartnern steht am Freitag an, wenn Trump über neue Importzölle auf chinesische Produkte entscheidet. China mahnte Trump im Vorfeld zu einer „weisen Entscheidung“. In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo sagte Chinas Spitzendiplomat Wang Yi, die USA hätten zwei Möglichkeiten. Sie könnten sich für Kooperation und beiderseitigem Nutzen aus dem Handel entscheiden oder für Konfrontation und beiderseitige Verluste. China wolle den ersten Weg. Man habe sich aber auch vorbereitet, zu reagieren, sollten die USA Konfrontation wählen.

EZB-Präsident Mario Draghi warnte, Handelsbeschränkungen schadeten dem globalen Wachstum. Noch sei es aber nicht so weit. Diskussion über den Handel sollten im Rahmen des Rahmens von multilateralen Institutionen und Regeln laufen.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, die Folgen von Zöllen auf die Gesamtwirtschaft seien nicht zu unterschätzen. Ernstzunehmen seien nicht nur Maßnahmen der USA, sondern gerade die Vergeltungsaktionen von Ländern wie Kanada und Deutschland.

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