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Länderanalyse Armes Italien

Die Südeuropäer haben Unternehmen mit Weltruf. Doch korrupte Behörden und unfähige Politiker treiben das Land an den Abgrund. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte beim Staatsbesuch in Rom auf Mario Monti einzuwirken. Doch der italienische Premierminister verliert zunehmend den Überblick.

"Das ist ein erneuter Dammbruch"
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnt die direkte Kreditvergaben der Euro-Rettungsfonds an notleidende Banken, wie sie der EU-Gipfel gerade beschlossen hat, ab. „Das ist ein erneuter Dammbruch", sagte der Euro-Skeptiker Schäffler am Freitag. „Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus", bemängelte er. „Die bisherigen Regeln lassen das eigentlich nicht zu", ergänzte er. „Es geht also alles immer stärker in diese Transferunion hinein.“Auch die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht trifft auf Skepsis bei Schäffler. „Ich sehe das insofern kritisch, als das nicht schnell realisierbar ist", sagte er. Ein solches Vorhaben brauche Zeit, aber die Krise gebe es aktuell. „Jetzt eine neue Bankenaufsicht zu schaffen in so einer schwierigen Phase, das halte ich für sehr schwierig und das schafft vielleicht weitere Verunsicherung". Dass die EZB bei dieser europäischen Bankenaufsicht eine bestimmende Rolle spielen solle, sehe er allerdings nicht so kritisch. Quelle: dpa
Schäffler bemängelte, insbesondere mit Blick auf die am Freitag anstehenden Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates zum neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt: „Es ist wie bei manchen vorigen Entscheidungen: die Tinte ist noch nicht ganz trocken, da werden schon die nächsten Schritte angekündigt." Mit den jüngsten Entscheidungen in Brüssel werde erneut klar, alles gehe in Richtung Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. „Das ist so", unterstrich der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die letzte Konsequenz seien dann die bislang von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds. Quelle: dapd
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mit den Vereinbarungen des Brüsseler EU-Gipfels zufrieden gezeigt. Die Ergebnisse wiesen nach vorn, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Im Sinne Europas müssten Italien und Spanien mit ihren Finanzproblemen wieder auf Kurs gebracht werden. „Wir sind diejenigen in Europa, die am meisten davon profitieren, dass Europa funktioniert", betonte Albig. Dazu sei Wachstum notwendig. Deshalb befürworte er dass entsprechende Paket in Höhe von 120 Milliarden Euro, dass auf den Weg gebracht worden sei, sagte der Kieler Regierungschef. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat die Ergebnisse der Brüsseler Gipfelnacht kritisiert. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionenen Deutschlands, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde", beklagte der CDU-Politiker.Wenn beispielsweise der Vorrang des dauerhaften Rettungsschirm ESM vor den Verbindlichkeiten gegenüber privater Gläubiger wegfalle, sei das eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber nicht für die Steuerzahler, sagte Bosbach. Positiv bewertete er dagegen die Verabschiedung des Wachstumspakts. Quelle: dapd
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Beschlüsse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Versuche, eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden einzuführen, „erfolgreich" und "unterstützt von anderen Ländern" abgewehrt, sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Merkel habe sich in Brüssel „mit einem klaren Nein zu fragwürdiger Vergemeinschaftung durchgesetzt".Bei den Beschlüssen zu einer leichteren Unterstützung für Banken bleibe es dabei, „dass die Haftung der Kontrolle folgt und eben Bankenhilfen erst möglich sind, wenn es auch eine europäische Bankenaufsicht gibt", sagte Gröhe. Merkel sei insgesamt „standfest" geblieben und „für deutsche Interessen" eingetreten. „Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, darf nicht überfordert werden", sagte Gröhe. Quelle: dpa
Auf Deutschland kommen nach Überzeugung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch trotz des Neins zu Euro-Bonds wachsende Risiken zu. Deutschland sei längst in einem Mechanismus gefangen, der letztlich dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern", sagte der Kritiker des Berliner und Brüsseler Euro-Kurses am Freitag im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch, betonte Willsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen", befürchtet der CDU-Politiker. Quelle: PR
Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben."Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar. Quelle: dpa

Angela Merkel liebt Italien. Wären da nicht die Männer. Bereits zum dritten Mal seit ihrem Einzug ins Kanzleramt hat die Bundeskanzlerin im April dieses Jahres Urlaub auf Ischia gemacht. Jener Vulkaninsel im Golf von Neapel, die die prominente Besucherin mit ihren zahlreiche Stränden und heißen Quellen verwöhnt, mit Zitronen- und Olivenbäumen und der historischen Festung „Castello Aragonese“.

Das Italien-Bild der Bundeskanzlerin könnte so rosig sein, wären da nicht die heißblütigen und unkontrollierbaren Männer. Silvio Berlusconi etwa ließ Merkel und ihre Amtskollegen beim NATO-Gipfel mal für ein Telefonat minutenlang links liegen, seine Zeitungen beleidigen die Kanzlerin seit dem Ausbruch der Schuldenkrise als „Fettarsch“ und nun hat auch Mario Monti, der Berlusconi-Nachfolger im Amt des italienischen Ministerpräsidenten, die deutsche Bundeskanzlerin brüskiert. Beim EU-Gipfel am Freitag erpresste er gemeinsam mit Spanien die deutsche Regierungschefin – und drückte so eine lasche Vergabepraxis von Hilfskrediten durch den Euro-Rettungsschirm durch.

Ratlosigkeit und Enttäuschung

Am Mittwochnachmittag, beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Rom, versuchte Monti zwar die Wogen zu glätten. „Es ist mir jedes Mal immer wieder eine Freude, mich mit Angela Merkel zu treffen“, betonte er. Doch der Gesichtsausdruck von Merkel zeigte: Die Stimmung zwischen Deutschland und Italien ist frostig. Dabei hatten die Deutschen wie die Italiener so große Hoffnungen in den ehemaligen EU-Kommissar gesetzt, der überparteilich regiert und das Land nach den aufreibenden, skandalösen Berlusconi-Jahren wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen sollte. Doch Monti hat seine Vorschusslorbeeren längst aufgebraucht, in Europa, an den Kapitalmärkten und in seiner Heimat herrscht ein Mix aus Ratlosigkeit und Enttäuschung.

Wissenswertes über Italien

„Italien ist eigentlich sehr stark, es hat die Möglichkeiten aus eigener Kraft heraus, sich selbst zu reformieren und für Aufbruchsstimmung zu sorgen“, sagt Norbert Pudzich, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Italienischen Handelskammer mit Sitz in Mailand im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Doch: „Das Reformtempo ist langsamer als es Monti, die Euro-Partner und die Finanzmärkte gerne hätten.“

Die Folge: In den vergangenen Monaten sind die Zinsen, zu denen sich Italien am Anleihemarkt Geld besorgen kann, immer weiter gestiegen. Mario Monti reagiert darauf ungehalten. Mal jammert er über die unfaire Behandlung der Kapitalmärkte, mal fordert er die Einführung von Eurobonds.

Damit verkennt Monti die Realität. Denn das Misstrauen der Kapitalmärkte, die auch nach dem EU-Gipfel rund sechs Prozent Zinsen für ihr Geld haben wollen, ist berechtigt. Zu vieles liegt in Italien im Argen.

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