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Lega und Fünf Sterne Koalitionsgespräche in Italien kommen voran

Italien hinkt dem Rest der Euro-Zone beim Wachstum hinterher. Quelle: REUTERS

Die Zeit drängt. Aber bald könnte es eine Lösung geben. Die europakritischen Parteien Lega und Fünf Sterne nähern sich in Italien der Einigung über eine Regierung. Die große Frage: Wer soll sie anführen?

In Italien machen die Gespräche zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega Fortschritte. "Es war ein sehr produktiver Tag", sagte der Chef der Fünf-Sterne, Luigi Di Maio am Sonntag. Di Maio und der Chef der Lega, Matteo Salvini sagten, sie seien bei den Plänen zu Steuerkürzungen, dem Ausbau der Sozialleistungen und der Einwanderung vorangekommen.

Wer die Regierung anführen sollte, wurde zunächst nicht bekannt. Ein Insider aus der Fünf-Sterne-Bewegung sagte, nach den Gesprächen hätten die Parteichefs Präsident Sergio Mattarella angerufen, um ihn darüber zu informieren, dass sie einen Kandidaten vorschlagen wollten. Di Maio sagte, der Ministerpräsident solle eine "politische" Person sein, kein unabhängiger Technokrat. Weder Salvini noch Di Maio wollen den jeweils anderen als Regierungschef akzeptieren.

Bei der Wahl am 4. März waren die Fünf Sterne mit 32 Prozent der Stimmen die stärkste Partei im Parlament geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent. Die Annäherung war möglich geworden, nachdem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch seine Partei Forza Italia aus dem Bündnis mit der Lega zurückgezogen hatte.

Die Verhandlungen zwischen Lega und Fünf Sterne gelten trotzdem als schwierig, weil sie zwar die Ablehnung der EU-Haushaltsregeln eint. Die Unterstützer der Fünf Sterne kommen aber überwiegend aus dem ärmeren Süden, während die Basis der Lega im reichen Norden ist. Daher will Fünf Sterne großzügige Sozialleistungen einführen, die Lega aber Steuern senken. Italien hinkt dem Rest der Euro-Zone beim Wachstum hinterher. Das Land ächzt zudem unter seinen Schulden, die bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Sowohl die Lega als auch die Sterne hatten angekündigt, sich gegen ein „Diktat“ aus Brüssel zu stemmen. Auf dem Tisch sei die „Neuverhandlung der EU-Verträge“, sagte Salvini, „andernfalls erstickt Italien, und in dieser Sache scheint es mir ein gemeinsames Anliegen“. Vor allem gegen das Dublin-Abkommen zur Migration, wonach Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen sollen, in dem sie erstmals die EU betreten, wollen beide vorgehen. Denn in Italien landen traditionell viele Migranten an der Küste.

Sollten sich die Lega und die Sterne unerwarteterweise nun doch nicht auf eine Regierung einigen, droht letztendlich eine Neuwahl. Dies könnte vor allem Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi freuen. Denn ein Gericht in Mailand entschied am Wochenende, dass er nach einer rund fünf Jahren langen Ämtersperre wieder für ein politisches Amt kandidieren darf. Der Mailander Medienunternehmer war 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und anschließend aus dem Senat ausgeschlossen worden. Bei der Wahl durfte er für seine Partei Forza Italia, die eine Allianz mit der Lega eingegangen war, nicht kandidieren und hatte eine Schlappe einstecken müssen. Der 81-Jährige machte für das schlechte Ergebnis vor allem die Tatsache verantwortlich, dass er selbst nicht antreten durfte.

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