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Nach Brexit Brüssel steht vor hartem Budget-Poker

Beim EU-Sondergipfel droht Streit um den Haushalt. Quelle: AP

Ein Sondergipfel soll Klarheit über den EU-Haushalt für die kommenden Jahre bringen. Eine rasche Einigung gilt als unwahrscheinlich. Und das ist nicht die einzige Baustelle. Seit dem Austritt Großbritanniens sind die Rufe nach Reformen unüberhörbar.

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Das Drama um den Brexit hat Europa lange gelähmt. Dabei wurden auch einige schwerwiegende Schwächen im System sehr deutlich: Jede Entscheidung erfordert zunächst ein zähes Ringen unter zunehmend zerstrittenen Partnern. Oft genügt dann das Veto eines einzigen Staates, um mühsam ausgehandelte Kompromisse doch noch zu kippen. Jetzt kommt ein weiteres Problem hinzu: Mit den Briten hat die Union einen wichtigen Beitragszahler verloren.

Beim Budget sind Anpassungen also unvermeidbar. Entweder müssen Kürzungen durchgesetzt werden oder die Beiträge der verbliebenen 27 Staaten müssen steigen. Womöglich läuft es auf eine Mischung aus beidem hinaus. In jedem Fall droht ein harter Kampf darum, wer auf was verzichtet und wer wie viel draufzahlt. Dahinter steht aber auch eine ganz andere Frage - nämlich die, wo es mit der EU künftig hingehen soll. Kritiker vermissen schon seit Jahren eine klare Vision.

Politisch könnte der Brexit in Brüssel also einen Prozess in Bewegung bringen, den viele Experten als überfällig betrachten. Ob in Fragen der Wirtschaft, der Verteidigung, der Außenbeziehungen oder der Erweiterung der Union auf dem Balkan - der Handlungsbedarf lässt sich kaum ignorieren. Entsprechend wurde der Wunsch nach strukturellen Veränderungen zuletzt immer öfter und immer offener ausgesprochen. „All dies erfordert eine Erneuerung des europäischen Ansatzes“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wir leben nicht mehr in der Welt der 1990er Jahre.“

Wie sehr die EU hinter ihren Potenzialen zurückbleibt, hat nicht erst der Brexit gezeigt. Auch in der Finanzkrise vor zehn Jahren, als die Verschuldung Griechenlands den Euro in Bedrängnis brachte, machte Brüssel nicht immer eine gute Figur. Die Schwerfälligkeit der Institutionen lässt ein starkes, agiles Europa oft wie ein Wunschtraum erscheinen.

Durch den Brexit klafft ab sofort nicht nur in der Kasse der EU eine Lücke. Fast noch schwerer wiegt der Verlust in geopolitischer Hinsicht. Denn auf globaler Ebene hat Großbritannien als Atommacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ein Standing wie nur wenige andere Länder der Welt. Gerade angesichts der seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump komplizierter gewordenen Beziehungen zu Washington wächst in Brüssel die Sorge, auf dem internationalen Parkett bald endgültig ins Hintertreffen zu geraten.

„Die Europäische Union muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und auch ihre geopolitische Präsenz verstärken“, sagte der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diese Woche im Europäischen Parlament. „Bei einer so wesentlichen Sache wie der Verteidigung sind die Kräfte der EU begrenzt.“ Es müsse daher einige fundamentale Veränderungen geben.

Seit Jahrzehnten setzt die EU statt auf militärisches Muskelspiel bewusst eher auf „soft power“. Ihr Einfluss auf globaler Ebene beruht primär auf wirtschaftlichen Beziehungen und Entwicklungshilfe, auf kulturelle Anziehungskraft und dem Eintreten für Menschenrechte. Doch die Herangehensweise scheint an ihre Grenzen zu stoßen. Die Europäer müssten umdenken, schrieb Borrell diese Woche in einem Artikel. „Um zu vermeiden, dass wir zu den Verlierern im Wettstreit zwischen den USA und China werden, müssen wir die Sprache der Macht neu erlernen.“

Genau das allerdings dürfte ohne die Briten noch etwas schwieriger werden. Zwar betonte zuletzt auch Macron, als Vertreter der einzigen verbliebenen Atommacht innerhalb des Staatenverbundes, dass Europa „mehr Verantwortung für die europäische Verteidigung“ übernehmen müsse. Aber die Abhängigkeit von Washington war schon in den vergangenen Jahren immer wieder offensichtlich.

Zu den jüngeren geopolitischen Errungenschaften der EU zählte 2015 der Atomvertrag mit dem Iran. Unter Einbindung der globalen Mächte Russland, China und USA gelang eine Einigung, bei der sich Teheran zum Verzicht auf eigene Nuklearwaffen bereit erklärte. Der Erfolg war jedoch nur von kurzer Dauer - vor zwei Jahren kündigte Trump den amerikanischen Ausstieg aus dem Deal an, der unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden war.

Während die Europäer vergeblich versuchten, den Atomvertrag zu retten, stellte das Marktanalyse-Unternehmen IHS Markit der EU ein ernüchterndes Zeugnis aus. „Europa wird von Washington gesteuert“, sagte der Analyst Firas Modad. „Das europäische Bankensystem ist vom Dollar abhängig, die europäische Wirtschaft ist vom europäischen Bankensystem abhängig. Die Europäer investieren nicht in ihre eigene Verteidigung. Die Schwachen haben nichts zu sagen. Punkt.“

Die Wirtschaftskraft der EU ist enorm. Doch bisher schafft es Brüssel nicht, dies in politisches Gewicht umzumünzen. Gerade in außenpolitischen Fragen verhindert der Zwang zur Einstimmigkeit oft ein entschlossenes Vorgehen. „Mit Einstimmigkeitsregeln“, schrieb Borrell in der vergangenen Woche, „ist das Risiko einer Lähmung stets vorhanden. Die Mitgliedsstaaten müssen erkennen, dass sie mit dem Einlegen eines Vetos nicht nur der Union schaden, sondern auch sich selbst.“

Auch beim anstehenden Haushaltspoker müssen die Mitgliedstaaten neben ihren nationalen Interessen das Wohl der EU als Ganzes im Blick behalten. Insgesamt wird für die nächsten sieben Jahre etwa eine Billion Euro gebraucht. Und kein Land wird wohl freiwillig anbieten, den eigenen Beitrag zu erhöhen, um die durch den Brexit entstandene Lücke von etwa 75 Milliarden Euro zu schließen. Gleichzeitig wollen die ärmeren Länder möglichst auch weiterhin genauso viel ausgezahlt bekommen wie bisher. Darüber hinaus müssen neue Projekte, wie etwa der „Green Deal“, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll, finanziert werden.

„Eine Einigung zu erzielen, wird daher eine große Herausforderung sein, das wissen wir alle“, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem am Donnerstag beginnenden Sondergipfel. Konkret wird es in den Verhandlungen darum gehen, ob 1 Prozent, 1,1 Prozent oder 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den EU-Haushalt fließen. Vom Ergebnis dürfte aber eben auch abhängen, welche Rolle die EU künftig im globalen Machtgefüge einnehmen wird.

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