Nach der Frankreich-Wahl: „Wenn Macron so weitermacht, treibt er die Leute in Le Pens Arme“
WirtschaftsWoche: Herr Gottschalk, Frankreichs Wählerinnen und Wähler haben Marine Le Pens Rassemblement National (RN) am Sonntag die absolute Mehrheit im Parlament verwehrt. Der Rechtsruck bleibt aus. Überrascht und erleichtert?
Christoph Gottschalk: Zunächst überwiegt ganz eindeutig die Erleichterung: Die Franzosen sind für ihre republikanischen Werte aufgestanden. Einmal mehr. Und mit einer hohen Wahlbeteiligung. Aber in diese Freude mischt sich auch Skepsis: Im Gegensatz zu früheren Wahlen meine ich in Frankreich ein geringeres Zutrauen zu spüren, dass diese Brandmauer dauerhaft stabil bleibt. Der Schock über die hohen Werte des RN nach dem ersten Wahlgang sitzt tief.
Das müssen Sie genauer erklären.
Schauen Sie auf die Zahlen: Wenn Sie die Stimmen für den RN und jene für die extremsten Gruppen innerhalb der linken Neuen Volksfront zusammennehmen, kommen sie gefährlich nahe an eine Mehrheit, die eher heute als morgen aus der Nato austreten würde, die teilweise antisemitisch denkt und Deutschland, gelinde gesagt, nicht als guten Nachbarn empfindet. Das ist das eine. Das andere: Das Land ist zwar mehrheitlich vereint gegen rechts, Gott sei Dank! Aber es weiß nicht, ob es gemeinsam für etwas ist. Es fehlt ein Projekt, etwas sinn- und zukunftsstiftendes. Eine Koalition kann im Dagegen – gegen Le Pen – noch keine nötige programmatische Kraft entwickeln, die das Land voranbringt.
Präsident Emmanuel Macron wird künftig mit einer Koalitionsregierung leben müssen, in der seine liberale Ensemble-Partie nur den Juniorpartner stellt. Was folgt daraus?
Koalition ist das entscheidende Stichwort: Das politische System Frankreichs besitzt keinerlei Erfahrung mit Koalitionen, dem Schmieden von Kompromissen und dem Austarieren gegenläufiger Interessen. Das Bündnis Neue Volksfront kann sich programmatisch genau auf ein Ziel einigen: das Rentenalter muss wieder auf 60 sinken. Diese Situation ist hoch kompliziert. Positiv gedacht kann sie aber auch eine Chance sein für Frankreich, den Parlamentarismus etwas mehr schätzen zu lernen.
Auf welche Politik, auf was für einen Partner in Paris müssen wir uns in Deutschland dann einstellen?
Zuallererst: Emmanuel Macron substanziell geschwächt. Sein Ziel war, mit der Neuwahl Klarheit zu schaffen. Das ist ihm hinsichtlich einer stabilen und berechenbaren Regierungsmehrheit nicht gelungen. Darüber hinaus ist jede Prognose unseriös, solange wir nicht einmal seinen Vorschlag für einen Premierminister kennen. Ich erwarte nun zunächst, dass Gabriel Attal Premierminister bleibt bis zum Ende der Olympischen Spiele und jetzt eine intensive Woche beginnt, in der sortiert und sondiert wird. Sicher dürfte nur sein: Jean-Luc Mélenchon, eine der Führungsfiguren der Neuen Volksfront, wird es nicht. Er ist selbst im linken Lager nicht vermittelbar. Dieser Wahrheit müssen wir im Übrigen bei aller Erleichterung über das Ergebnis immer ins Auge sehen: Einige Kräfte in diesem linken Bündnis vertreten hochproblematische Inhalte.
Wahlen senden ja nicht nur Botschaften an Parteien und Politiker, sondern auch an die Gesellschaft selbst. Was wollten die Franzosen mitteilen mit ihrem Wahlverhalten?
Meines Erachtens ist das übergeordnete Signal ein Zweiklang: Erstens, wir wollen nicht rechtsnational regiert werden! Zweitens, wir wollen so wenig Macron wie möglich! Das muss er hören. Wenn der Präsident jedoch so weitermacht wie bisher, politisch wie habituell, wird er die Wählerinnen und Wähler erst recht weiter in die Arme Le Pens treiben.
Macron hat mit den überraschend angesetzten Neuwahlen alles auf eine Karte gesetzt, Le Pens Durchmarsch verhindert, seine Partei rangiert nun sogar auf Platz zwei. Warum sind Sie da so entschieden?
Der Präsident ist nicht der Sieger dieser Wahl. Sein Wahlbündnis hat massiv an Stimmen verloren. Die Franzosen haben sich nicht mehr hinter ihm versammelt, nicht ihn gestärkt; sie haben den akuten rechtsnationalen Brand gelöscht, der loderte. Aber er kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass Frankreich immer und immer wieder aufsteht, um das Schlimmste zu verhindern. Dies war, absichtlich drastisch ausgedrückt, das letzte Aufgebot der 5. Republik.
Ist seine Bilanz denn so schlecht?
Sie ist ambivalent, und sie ist eben nicht gut genug. In Sachen Arbeitslosigkeit, bei Digitalisierung, Auslandsinvestitionen oder dem Standortmarketing – das Land als Start-up-Nation – kann Macron wichtige Erfolge verzeichnen.
Aber?
Für zu viele funktioniert das Land eben nicht oder nicht mehr: Es gibt zu wenige Ärzte, der Bus kommt nicht mehr ins Dorf, die Bäckerei schließt. Und Letzteres ist so ziemlich das Schlimmste, was passieren kann. Zwischen Auftritt, Gestus und konkreter Verbesserung im Alltag klafft eine zu große Lücke. Zu viele Franzosen fühlen sich abgehängt, betrogen und gekränkt. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Eliten in Paris – diese Mischung ist brenzlig. Hier muss Macron in seiner verbliebenen Amtszeit liefern – sonst wird es, so fürchte ich, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 eben kein weiteres Aufbäumen mehr geben.
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