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Nach Einigung bei Asyl-Gipfel Asylzentren außerhalb der EU sind keine Lösung

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„Geflüchteten in Erstaufnahmeländern Perspektive zeigen“

Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen aus ihrer Heimat flüchteten – vor Dürre, Armut, Hunger oder Perspektivlosigkeit – die aber nach der aktuellen Rechtslage keinen offiziellen Schutzstatus in Europa erhielten, würden solche Zentren ohnehin meiden, glaubt Mehregani. „Würden sie auf dem Mittelmeer aufgegriffen, müssten sie befürchten, dass sie in solchen Lagern festgesetzt werden“, sagt er. In der Folge wären diese Menschen stärker von Schleppern abhängig und würden noch gefährlichere Routen über das Mittelmeer wählen, um nicht gefasst zu werden.

Schon jetzt steigt die Quote derer, die im Mittelmeer ertrinken – und das obwohl die Zahl derer, die über das Mittelmeer flüchten, insgesamt rückläufig ist. Ertranken 2016 noch mehr als 5000 Menschen im Mittelmeer, waren es ein Jahr später „nur“ noch 3100. In Relation betrachtet sieht das allerdings anders aus: 2015 ertranken von 1000 Menschen vier, 2017 waren es 18, im ersten Halbjahr 2018 sind es 23 von 1000 – das ergeben Zahlen der UNHCR. Setzten sich die Zentren durch, dürfte diese Quote weiter steigen.

Aus Sicht von Mehregani wäre es stattdessen nötig, diejenigen Staaten, die die Hauptlast der weltweiten Flüchtlingsbewegung tragen, etwa Libanon oder Jordanien, stärker finanziell zu unterstützen – denn die Menschen suchen in der Regel in ihrer Heimatregion Schutz. „Bildungsangebote für Geflüchtete in den Erstaufnahmeländer hätten eine starke Signalwirkung und würden ihnen dort eine Perspektive aufzeigen“, sagt Mehregani.

Die gleiche Wirkung hätte es, wenn die EU helfen würde, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. „Hier liegen Hilfspotentiale, die Europa noch lange nicht ausgeschöpft hat. Für viele Geflüchtete scheint es derzeit unumgänglich, sich für ein Leben in Sicherheit über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa zu machen. Durch mehr Unterstützung für die Erstaufnahmeländer könnte sich das ändern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag zudem vorgeschlagen, afrikanischen Staaten mehr Studienplätze und Arbeits-Visa anzubieten, damit nicht mehr so viele ihr Leben auf Schlepperbooten riskieren. „Das ist ein weiterer Baustein“, sagt Mehregani. Wichtig sei es aber, dass Arbeitsmigration nicht nur für hochqualifizierte Akademiker möglich sei, sondern auch für Facharbeiter sofern es die Bedürfnisse der europäischen Arbeitsmärkte erlauben.

Parallel dazu müsste das Resettlement-Programm der UNHCR ausgeweitet werden, um Menschen, die in ihrer Heimatregion keine Perspektive haben – etwa weil sie besondere medizinische Behandlung benötigen – ein Leben in Würde zu ermöglichen. Geflüchtete, die über das Resettlement-Programm nach Europa, Kanada oder in andere aufnahmewillige Länder kommen, erhalten einen Aufenthaltstitel und müssen kein Asylverfahren durchlaufen.

„Das Verfahren hat große Vorteile“, sagt Mehregani. „Die besonders Schutzbedürftigen kommen so sicher und in einem geregelten Verfahren beispielsweise nach Europa oder Kanada. Und die aufnehmenden Staaten behalten die Kontrolle darüber, wen sie aufnehmen wollen.“ Allerdings gibt es bei weitem nicht genug Plätze, beklagt die UNHCR. Bis dato hat Europa 30.000 Personen über Resettlementverfahren aufgenommen – aktuell läuft ein weiteres Programm, das die EU-Kommission im vergangenen Jahr angestoßen hat, über das 50.000 weitere Menschen aufgenommen werden sollen. Verglichen mit den Hunderttausenden, die jedes Jahr Asyl in Europa suchen, ist das allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ob die Ausschiffungszentren letztlich wirklich realisiert werden, ist offen. Dass die Staaten in Afrika und Co. dabei mitmachen, bezweifelt Mehregani allerdings. „Kein Land in Afrika hat sich bis dato dazu bereit erklärt, Asylzentren für Europa zu beherbergen.“ Auch mit Geld dürften sie sich nicht davon überzeugen lassen.

Marokkos Direktor für Migration und Grenzschutz, Khalid Zeraouli, stellte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP klar, dass das Königreich kein Interesse an solchen Einrichtungen habe. Dies sei „nicht die Lösung“, sagte er. Migranten nutzen Marokko oft als Transitland, um nach Spanien zu gelangen. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, dessen Staat um einen EU-Beitritt buhlt, sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren.“ Er sei dagegen, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will.“

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