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Nach Einigung bei Asyl-Gipfel Asylzentren außerhalb der EU sind keine Lösung

Migranten und Flüchtlinge in einem Gummiboot, die in Richtung Europa unterwegs waren. Quelle: dpa

Nach zwölfstündiger Verhandlung haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik geeinigt. Im Zentrum stehen sogenannte „Ausschiffungszentren“. Die ersten Drittstaaten lehnen diese bereits ab.

Über Nawa hängen Anfang dieser Woche schwere, dunkle Rauchwolken. Russland fliegt Luftangriffe auf die Stadt im Süden Syriens, wo der Aufstand gegen Diktator Baschar al-Assad 2011 losbrach, um den Einmarsch regimetreuer Truppen zu flankieren.

Zehntausende Einwohner ergreifen die Flucht, doch die jordanische Grenze, die nur wenige Kilometer von der Stadt entfernt liegt, bleibt geschlossen. Jordanien hat seit Beginn des Bürgerkriegs rund 600.000 geflüchtete Syrer aufgenommen und ist völlig überfordert.

Mehr als 4000 Kilometer entfernt, in Brüssel, kommen dieser Tage Europas Staatenlenker zum Asyl-Gipfel zusammen. Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – ein Bruchteil von ihnen kommt nach Europa. Das Gros flüchtet innerhalb ihres Heimatlandes oder bleibt in der Region – wie die Syrer, die Zuflucht in Jordanien suchen.

Die EU-Gipfelbeschlüsse zur Migration

Das Ergebnis des Gipfels nach zwölfstündigen Verhandlungen: Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt – der Anteil derer, die nach Europa kommen, soll künftig noch geringer werden. Die Mitgliedsstaaten einigten sich auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze und eine intensivere Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten. Beispielsweise will die EU die Ausbildung der libyschen Küstenwache verstärken. Auf freiwilliger Basis sollen gemeinsame Asylzentren innerhalb der EU errichtet werden, von wo aus Geflüchtete, die einen positiven Asylstatus erhalten, auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Zudem sollen „disembarkation platforms“ geprüft werden – zu Deutsch: „Ausschiffungsplattformen“. Dabei wolle die EU mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten. Was unter den Ausschiffungszentren genau zu verstehen ist, ist offen.

„Wir unterstützen keinerlei Vorschläge, den Asylprozess zu verlagern, wenn das zum Ziel hat, die Verantwortung abzuschieben und Asyl in Europa einzuschränken“, sagte William Spindler, der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, im Vorfeld des EU-Gipfels.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte im Zusammenhang mit den Ausschiffungszentren: „Manche denken, ich sei in meinen Migrationsvorschlägen zu hart“, aber wenn es keine Einigung gäbe, würden andere härtere Vorschläge machen. Österreichs Ministerpräsident Sebastian Kurz begrüßt im ORF Radio, dass „Anlandezentren außerhalb der Europäische Union vorgesehen sind“. Entscheidend sei, ob aus dem Mittelmeer gerettete Menschen nach Europa gebracht würden oder außerhalb blieben. „Wir sind für die zweite Variante. Und das wird mit diesem Text zumindest erstmals in der Theorie möglich.“ Beides spricht dafür, dass die „Ausschiffungsplattformen“ Asylzentren außerhalb der EU sein könnten.

Den Vorschlag, den Asylprozess jenseits der EU-Grenze zu verlagern, etwa nach Albanien oder Nordafrika, hatte Österreich im Vorfeld des Gipfels aus der Mottenkiste geholt. Die Idee dahinter: Im Meer gerettete Geflüchtete sollen nicht mehr in EU-Länder gebracht werden, sondern in solche Zentren. Dort soll dann entschieden werden, ob sie einen Schutzstatus in Europa erhalten oder nicht. Soweit die Theorie.

Erstmals hatte Dänemark 1986 diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht, die Zentren sollten damals von der Uno betrieben werden. Unter wechselnden Labels hat die immergleiche Idee Karriere gemacht: 2003 forderte Großbritannien „Protection Zones“ und „Transit Processing Centers“. 2004 wollte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Aufnahmeeinrichtungen außerhalb Europas. Zehn Jahre später forderte Thomas de Maizière (CDU), ebenfalls Ex-Bundesinnenminister, „Willkommens- und Ausreisezentren“ für Asylsuchende in Nordafrika. Und nun eben Österreich.

In die Tat umgesetzt wurde diese mehr als 30 Jahre alte Idee bis dato nicht, aus guten Gründen. Mehrdad Mehregani vom Programm „Integration und Bildung“ der Bertelsmann Stiftung hat sich mit seiner Kollegin Klaudia Wegschnaider mit solchen Zentren auseinandergesetzt. Ihr Ergebnis: Die Asyllager außerhalb der EU lösen keine Probleme und sind kaum realisierbar, auch weil Staaten in Afrika kein Interesse daran haben dürften, solche Lager auf ihrem Staatsgebiet zuzulassen. „Gebraucht werden stattdessen praktikable und nachhaltige Lösungen“, sagt Mehregani.

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