WirtschaftsWoche: Herr Heinemann, am 1. November tritt Christine Lagarde ihr neues Amt als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Was erwarten Sie von ihr? Ist Lagarde ein geldpolitischer Klon von Mario Draghi - oder wird sie eigene Impulse setzen?
Friedrich Heinemann: Mario Draghi hat in einer bemerkenswerten Konsequenz Fakten geschaffen, mit denen seine Nachfolgerin jetzt erstmal umgehen muss. An den verschärften Negativzinsen und den wieder aufgenommenen Anleihekäufen dürfte sie vorerst nichts ändern. Ich erwarte von Lagarde allerdings ein konzilianteres Auftreten nach innen. Die Verärgerung im EZB-Rat über den vorpreschenden Präsidenten Draghi, der Fakten schafft und seinen Willen durchsetzt, ist ja kein Geheimnis. Die gemeinsame kollegiale Meinungsfindung dürfte künftig wieder eine stärkere Rolle spielen, Lagarde wird mehr moderieren. Vielleicht finden dann auch die nordeuropäischen Sorgen über die expansive Geldpolitik wieder etwas mehr Gehör. Draghi hat diese ja einfach weggewischt.
Sie meinen, Lagarde wird keine eigenen geldpolitischen Duftmarken setzen wollen?
Doch. Sie arbeitet zum einen am Narrativ einer ökologischen Geldpolitik, da muss man abwarten, was das sein soll. Zum zweiten hat sie das Problem, dass die Staatsanleihemärkte vielerorts austrocknen. Der Länderanteil bei den Anleihen im EZB-Bestand soll ja dem Kapitalschlüssel der EZB entsprechen und hier sind die Obergrenzen bei einigen Ländern bald erreicht. Auch die Verpflichtung, keine Anleihen mit negativen Renditen zu kaufen, wird sich nicht halten lassen.
Was ist die Alternative?
Angesichts des engen Anleihemarktes bin ich mir sicher, dass bei der EZB bald das Thema Aktienkäufe auf die Tagesordnung kommt. Zumal das Bundesverfassungsgericht bei den Anleihekäufen womöglich noch die eine oder andere Restriktion durchsetzen könnte. In Japan ist es vor einigen Jahren ähnlich gelaufen. Heute ist die Bank of Japan der zweitgrößte Aktionär am dortigen Aktienmarkt.
Es hat allerdings nicht übermäßig viel mit Geldpolitik und der Sicherung der Preisniveaustabilität zu tun, wenn die Notenbank Anteilseigner von Siemens, Bayer oder Lufthansa wird.
Rein rechtlich sehe ich da weniger Probleme als bei Anleihekäufen. Bei diesen besteht ein offenkundiger Konflikt mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Dieses juristische Problem gibt es für Aktienkäufe nicht. Die EZB könnte argumentieren, Aktienkäufe seien ein weiteres Element ihrer unkonventionellen Geldpolitik. Der Europäische Gerichtshof nickt eine solche Sichtweise erfahrungsgemäß ab.
Sie finden Aktienkäufe einer Notenbank unproblematisch?
Nein, nur liegen die Probleme an anderer Stelle. Im Vergleich zu Anleihekäufen ist der Aktienerwerb einer Notenbank das kleinere Übel – sofern die Zentralbank keine Aktien von bestimmten Unternehmen kauft, sondern wie in Japan in ETFs investiert und sich am Aktienmarkt in der Breite engagiert. Hätte die EZB ab 2015 ETFs gekauft und Staatsanleihen nie angepackt, wäre dies der bessere Weg gewesen. Unser Problem ist, dass mögliche Aktienkäufe nicht an die Stelle der Anleihekäufe treten, sondern oben drauf kommen. In der Summe ist das eine enorme Marktverzerrung. Bedenklich ist auch ein anderer Punkt: Wenn die EZB künftig ETFs erwirbt, kauft sie sich per se bei großen Konzernen ein. Wer nicht an der Börse notiert ist, profitiert auch nicht vom Kapitaleinsatz und von der Kurspflege der EZB. Das ist eine Diskriminierung des Mittelstands.
