Polen: Der Sieg der polnischen Rechten wird zum Stresstest für Europa
Die Rechtspopulisten gewinnen das Land, die Liberalen die Städte. Was man in Frankreich, den Beneluxstaaten, Österreich und anderen europäischen Staaten beobachten kann, ist nun auch in Polen eingetreten – der Rechtsruck in Europa setzt sich fort. Der Historiker und frühere Amateurboxer Karol Nawrocki siegt denkbar knapp gegen den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski.
Nawrocki wird neuer polnischer Präsident und damit zum Gegenspieler von Ministerpräsident Donald Tusk und seiner liberalen Regierung. Erst vor knapp zwei Jahren hatte der frühere Europapolitiker Tusk es geschafft, die nationalkonservative und in Teilen auch rechtsradikale PIS-Partei in nationalen Wahlen abzulösen. Die „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ von Jarosław Kaczyński hatte sich über Jahre hinweg den polnischen Staat zur Beute gemacht, die Justiz des Landes unterwandert, die Rechte der Opposition beschnitten und die unabhängige Presse benachteiligt. Von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament ist das zu Recht mehrfach gerügt worden.
Doch das demokratische Aufatmen in Warschau und Brüssel währte nicht lange. Jetzt folgt der rechte Rollback – mit schlimmen Konsequenzen für die freiheitliche Demokratie in Polen und die Regierung von Tusk. Der polnische Präsident ist nicht nur oberster Befehlshaber der Armee, er kann auch Gesetze aufhalten und ganz blockieren. So wie sein Amtsvorgänger Andrzej Duda von der PIS hat auch Nawrocki bereits angekündigt, er wolle „Polen wieder normal machen“. Das bedeute in seinen Augen, LGBTQ-Rechte zu minimieren, das strikte Abtreibungsrecht in Polen aufrechtzuerhalten, sich den europäischen Klimagesetzen zu widersetzen und vor allem jede föderale Tendenz aus Brüssel abzulehnen. Am Ende steht das mehr oder weniger offen erklärte Ziel der PIS, die Regierung von Tusk zu blockieren und so auf vorgezogene Neuwahlen hinzuwirken.
Für die Einheit Europas ist die Entscheidung der polnischen Wähler eine Katastrophe. Und das in einer Situation, in der die Europäer wegen Donald Trumps Zollpolitik, Wladimir Putins Kriegstreiben, des Gaza-Israel-Konflikts, der Asylkrise und der wirtschaftlichen Stagnation mehr denn je an einem Strang ziehen müssen.
Nawrockis Versprechen im Wahlkampf, er werde jeden Versuch blockieren, die Ukraine nach einem Friedensschluss in die Nato aufzunehmen, zeigt die Richtung. Es ist für die Geschlossenheit Europas schon schlimm genug, dass Ungarn und die Slowakei immer wieder wichtige Entscheidungen im EU-Rat aufhalten – jetzt reiht sich mit Polen auch noch das größte und wirtschaftsstärkste EU-Land Osteuropas in die Gruppe der Störenfriede ein. Eigentlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gehofft, mit Deutschland, Frankreich und Polen das „Weimarer Dreieck“ reaktivieren und so die Entscheidungsfähigkeit der EU beschleunigen zu können. Davon muss er wohl Abstand nehmen oder zumindest gewaltige Abstriche machen.
Das äußerst knappe Wahlergebnis ist zudem Ausdruck der enormen Polarisierung des Landes. Die Spaltung innerhalb der europäischen Gesellschaften setzt sich fort – ein ungutes Vorzeichen in unruhigen, krisenhaften Zeiten wie diesen.