Schuldenkrise: Griechenland hinkt den Erwartungen hinterher

In diesem Jahr wird die griechische Wirtschaft aller Voraussicht nach zum fünften Mal in Folge schrumpfen.

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Für Griechenland scheint – eine Änderung der EU-Verträge hin oder her – jede Rettung zu spät zu kommen. Eine Woche vor neuen Kontrollen der Troika, bestehend aus Vertretern des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mehren sich die Zweifel, ob die bislang geplanten Sanierungspläne im Kampf gegen die Staatspleite ausreichen. Wie der „Spiegel“ berichtet, glaubt der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht, dass Athen auf Basis der bisherigen Pläne seine Schulden dauerhaft tragen könne.

„In den meisten Bereichen liegen die Ergebnisse hinter unseren Erwartungen zurück“, zitiert das Magazin des Chefgesandten des IWF für Griechenland, Poul Thomsen. Eigentlich sollte die griechische Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um etwa drei Prozent schrumpfen, am Ende waren es knapp sechs Prozent. Auch 2012 dürfte es weiter abwärts gehen, zum fünften Mal in Folge.

Gewinner und Verlierer des neuen Europas

Gewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien
David Cameron pokerte hoch, zu hoch. Der britische Premier forderte Sonderrechte für Großbritannien für die Zustimmung zu Änderung der europäischen Verträge, etwa ein Vetorecht gegen künftige Finanzmarktregulierungen. Dies lehnte Europa ab, das Königreich wird sich demzufolge automatischen Sanktionen der EU-Kommission nicht unterwerfen. Großbritannien hätte bei einem Ja zu automatischen Sanktionen zudem mit hohen Strafen rechnen müssen. Schließlich fand Cameron zu seinem Amtsantritt im Mai 2010 ein Haushaltsdefizit von 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch in diesem Jahr wird das Haushalsdefizit bei rund acht Prozent liegen – und damit deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3,0 Prozent. Großbritannien wird nun wohl zum Außenseiter Europas, nicht mehr nur geografisch. „Eigentlich war die Situation 26 gegen einen“, beschrieb ein Diplomat die Stimmung auf dem EU-Gipfel.

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Ungarn

„Wichtig ist: Wir sind nicht Großbritannien.“ Die ungarische Delegation versuchte mit Nachdruck, nach ihrem Veto zur Unterzeichnung neuer EU-Verträge die Wogen zu glätten. Nein, Ungarn habe sich keineswegs dagegen entschieden, dem neuen Pakt nicht beizutreten, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen ungarischen Diplomaten. Die Regierung müsse diesen nur noch prüfen und wolle dann entscheiden. Ungarn kämpft gegen den Staatsbankrott. Die Ratingagentur Moody’s hatte Ende November die Kreditwürdigkeit des osteuropäischen Landes auf „Ramsch“ abgestuft. Ungarn wandte sich per Hilferuf an den Internationalen Währungsfonds.

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Schweden

Die Skandinavier wollen einer Vertragsänderung auf dem EU-Gipfel nicht zustimmen. Zuerst müsse das Parlament in Stockholm befragt werden. Fakt ist: Die politische Klasse bekennt sich weiter zum Euro, die Bevölkerung lehnt eine Einführung der Gemeinschaftswährung allerdings ab. Für die Eurozone wäre Schweden ein Gewinn, sollte sich das Land jemals zu einem Beitritt entscheiden. Die stark globalisierte und diversifizierte Wirtschaft machen das Land wettbewerbsfähig. Auch die Wirtschaftsdaten stimmen: Schweden wird am Ende des Jahres einen Schuldenstand in Höhe von 36,3 Prozent des BIPs vorweisen, der Haushalt wird am Ende des Jahres einen kleinen Überschuss ausweisen. Trotz des vorläufigen Neins zu Vertragsänderungen, ist Schweden der Eurozone gegenüber solidarisch. Zusammen mit Dänemark kündigte das nordeuropäische Land auf dem Gipfel bilaterale Kredite an den IWF an, damit dieser der Euro-Zone helfen kann.

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Tschechien

Hinter den Kulissen haben die Tschechen beschlossen, die Euro-Einführung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verscheiben. Mit einer frei konvertierbaren Krone, so glaubt die Politik, fahre das Land besser. Auch einer Änderung der EU-Verträge will Tschechien zumindest vorerst nicht zustimmen. Das nationale Parlament müsse zunächst befragt werden. Tschechien grenzt sich von Europa ab und muss aufpassen, nicht zum Außenseiter zu werden.

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Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben sich durchgesetzt. Ihre Vorschläge zur Stärkung der Eurozone werden in großer Mehrheit unterstützt. Alle 17 Eurostaaten werden sich automatischen Sanktionen bei der Nichtbeachtung der Maastricht-Kriterien unterwerfen. Sechs EU-Staaten machen zudem mit, Schweden, Tschechien und Ungarn unter Umständen auch. Der Druck auf Deutschland, als gutes Beispiel voranzugehen, wird nun allerdings wachsen. Geschichte darf sich nicht noch einmal wiederholen: Schließlich waren es die Deutschen und Franzosen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt unter Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgeweicht und damit irreparabel geschädigt haben.

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Frankreich

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Nicolas Sarkozy das Ergebnis des EU-Gipfels als Erfolg für sich reklamieren. Frankreich ist wieder ein politisches Schwergewicht, doch nun muss das Land voranstreiten und Haushaltslöcher stopfen und die strauchelnden Banken stabilisieren.

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Belgien

Das politisch gespaltene Land ist hoch verschuldet, das Defizit liegt bei fast 100 Prozent des BIPs. Während Flanderns Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, hängt die Wallonie am Subventionstropf. Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkte zuletzt die Bonitätsnote des Landes. Für das EU-Gründungsland bleibt viel zu tun – um künftig spürbare Sanktionen entgehen zu können.

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Gelingt Athen nicht schnellstens die Trendwende, muss die Regierung um Premierminister Lucas Papademos um das Aussetzen der Milliardenhilfen bangen. Das betrifft sowohl die ursprünglich schon für Dezember geplante siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, als auch das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro. "Griechenland muss seine Verpflichtungen gegenüber der Troika umsetzen", sagte Merkel. "Dazu hatte ich bereits ein Gespräch mit Athen."

Bleibt die Hilfe aus Europa aus, gäbe es für Griechenland nur zwei Auswege: Entweder verzichten die privaten Gläubiger auf mehr als die verhandelten 50 Prozent ihrer Forderungen – oder das Land muss die Eurozone verlassen und mit einer eigenen Landeswährung den Neuanfang versuchen.

Der Euro fiel aufgrund der neuerlichen Negativ-Nachrichten aus Athen am Montag zeitweise unter die Marke von 1,27 Dollar. Das ist der tiefste Stand seit September 2010.