Streit um die Maut : Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bayern und Österreich

Nach der Niederlage Bayerns im Maut-Streit legt Österreich nach. Nach der Sperre von einigen Tiroler Landstraßen für den deutschen Ausweichverkehr stichelt Tirols Landeshauptmann Günther Platter weiter gegen Bayern.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer auf die Mautpflicht hin.

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Nach dem Streit ist vor dem Streit. Nachdem Deutschlands Pläne für eine Autobahn-Maut für ausländische Fahrer vom Europäischen Gerichtshof kassiert wurden, spitzt sich der Konflikt zwischen Bayern und Österreich weiter zu. „Nur weil unsere Nachbarn bei der Pkw-Maut eine empfindliche Niederlage einstecken mussten, sollen sie jetzt nicht die Beleidigten spielen, sondern mit uns aktiv an der Entlastung der Bevölkerung arbeiten“, lässt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) dem Nachbarland via Aussendung ausrichten. Auch weitere Aussagen von Platter lassen nicht mit einer baldigen Entspannung des Maut-Streits rechnen.

Vorangegangen war dem rhetorischen Schlagabtausch ein von der Tiroler Landesregierung verhängtes Fahrverbot auf mehreren Landstraßen im Großraum Innsbruck und dem Wipptal. Damit will Tirol dem Ausweichverkehr aufgrund der massiven Stausituation auf den Autobahnen entgegenwirken. Gelten sollen die Fahrverbote von Samstag sieben Uhr bis Sonntag 19 Uhr – und zwar bis Mitte September.

Die Sperren hatten für Friktionen mit der bayerischen Politik gesorgt. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) forderte ein Einschreiten der EU. Platter tritt dieser Forderung nun mit Polemik entgegen: „Ich nehme an, dass die bayrische Politik noch nicht wirklich begriffen hat, um was es bei dieser Maßnahme geht. Es wurde von Europarechtexperte Obwexer bereits festgehalten, dass solche Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt sind“, so Platter.

Begründet werden die Sperren der Tiroler Landstraßen mit Sicherheitsaspekten: „Wenn die Dörfer vom Ausweichverkehr derart verstopft sind, dass es nicht einmal mehr für die Rettungsdienste ein Durchkommen gibt, dann können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es geht darum, die Verkehrssicherheit und Verkehrsflüssigkeit zu gewährleisten und die verkehrsgeplagte Bevölkerung zu entlasten. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig“, teilte Platter mit.

Für die Sperren in Tirol sollen auch die Betreiber von Navigationsgeräten in die Pflicht genommen werden. Die Tiroler Polizei hat laut eigenen Angaben den Betreibern der Navi-Geräte bereits die neuen Daten für Karten ohne die gesperrten Straßen übermittelt. „Wir sind zuversichtlich, dass die Navis die Strecke dann so berechnen, dass es zu keinem Ausweichverkehr kommt“, erklärte Markus Widmann, Leiter der Verkehrspolizei in Tirol. Die Einhaltung der Sperren sollen zudem von der Polizei überprüft werden. „Reisende sollen auf den Hauptverkehrsstrecken bleiben. Dies wird von uns genau beobachtet“, so Widmann.

Unionspolitiker überlegen unterdessen, wie eine Autobahnmaut nach der Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof noch umsetzbar sei. CDU-Vize Thomas Strobl erklärte laut „Bild“-Zeitung, dass die Niederlage als „Chance“ dazu wahrgenommen werden sollte, „die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden“. „Denkverbote“ für eine Pkw-Maut für alle Autofahrer solle es laut Strobl dabei nicht geben.