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Streit um Exportverbot für Impfstoffe Die EU setzte naiv auf den Markt, andere agierten strategisch

Quelle: imago images

Ausgerechnet einen Tag vor dem EU-Gipfel, bei dem über ein Exportverbot von Impfstoffen in Europa diskutiert werden soll, werden in Italien 29 Millionen Impfdosen gefunden, angeblich mit Ziel Großbritannien. Doch das entpuppt sich als falsch – sie sind laut AstraZeneca größtenteils für die EU bestimmt. Die Politiker in vielen Ländern wirken hilflos, die Fehler aus den Impfstoffbestellungen sind längst nicht aufgearbeitet. Ein Kommentar.

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Was für ein Zufall: Ausgerechnet einen Tag vor dem EU-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs über ein Exportverbot von Impfstoffen in Europa diskutieren sollen, werden in Italien 29 Millionen Impfdosen gefunden, angeblich mit Ziel Großbritannien. Die Nachricht erwies sich als falsch. In die Welt gesetzt hatte sie ein französischer Beamter, vermutlich mit dem Ziel, die Notwendigkeit eines Exportverbots zu unterstreichen. AstraZeneca bemüht sich um Aufklärung: Die meisten der gelagerten Dosen seien für die EU bestimmt.

Die EU steht vor der dritten Welle der Coronapandemie, und in vielen Hauptstädten herrscht blanke Hilflosigkeit. Nicht nur in Berlin fehlt ein Konzept für die Krise. In Paris schrecken die Verantwortlichen nicht mehr vor Fake-News zurück. Und in Brüssel ordnet die nationale Regierung eine vierwöchige Osterpause an, wenige Tage nachdem sie – trotz stark steigender Fallzahlen – keine unmittelbaren Schritte beschlossen hatte. Gleichzeitig schlägt die EU-Kommission eine Verschärfung des Transparenzmechanismus vor, der bisher wenig Ergebnisse gezeitigt hat. Beim Gipfel am Donnerstag dürfte das darin enthaltene Exportverbot für Streit zwischen Mitgliedsstaaten sorgen.

Worauf Europa bisher wenig Energie verwendet hat, ist eine kritische Betrachtung der eigenen Impfstoffbeschaffung, die den Namen Impfstoffstrategie nicht verdient. Denn an dem Weitblick, den das Wort impliziert, hat es bisher gefehlt.



Bei den Bestellungen hat die EU naiv auf den Markt gesetzt. Sie hat sich wie ein Kunde verhalten, der erwartet, dass er bekommt, was er nachfragt. Der frühere Leiter der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), Guido Rasi, hat kürzlich erst darauf hingewiesen, dass Großbritannien und die USA sich gegenüber den Impfstoffherstellern nicht wie passive Besteller, sondern wie aktive Partner geriert haben. Partner, die einfordern, die Produktion aber auch fördern, indem sie frühzeitig umfassende Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt haben. So sicherten sie sich den Zugriff auf Impfdosen.

Politikern in Großbritannien dämmerte es auch schon früh, dass die USA den Export von Impfstoff mehr oder weniger offen verbieten und eine America-First-Politik verfolgen könnten. Großbritanniens Gesundheitsminister Matt Hancock intervenierte im vergangenen Jahr im Februar, als Forscher der Universität Oxford ihren Impfstoff zusammen mit dem US-Unternehmen Merck auf den Markt bringen wollten. Stattdessen gingen die Forscher dann einen Deal mit dem britisch-schwedischen Unternehmen AstraZeneca ein, das relativ wenig Erfahrung mit Impfstoffen hat. Das erklärt, warum es dem Konzern bis heute schwer fällt, die Produktion schnell hochzufahren und die Verträge einzuhalten. Gleichzeitig weiß das Unternehmen aber auch, wem seine Loyalität gilt: der britischen Regierung, die für den Auftrag gesorgt hat.

Zum Vergleich: Der deutsche Hersteller Biontech kooperiert mit dem US-Konzern Pfizer bei der Herstellung des Impfstoffs. Eine Debatte, ob die deutsche Politik sich um die Nationalität des Partnerunternehmens hätte kümmern müssen, fand in Deutschland nie statt. Pfizer unterwirft sich nun der Logik der US-Regierung, nach der die US-Produktion im US-Markt verbleibt. Die Produktion aus Europa geht dagegen in die ganze Welt, selbst in die direkten US-Nachbarländer Kanada und Mexiko.
Europas Politiker sind planlos in die Bestellung von Impfstoffen gegangen. Um nun Impfstoff zu sichern, drohen sie mit einem Exportverbot. Zahlreiche Länder mit Tradition als Freihändler, wie Irland und die Niederlande, haben kein gutes Gefühl bei solchen protektionistischen Maßnahmen.

Wie sich die Corona-Impfstoffe unterscheiden

In Großbritannien brüstet sich Premier Boris Johnson gegenüber konservativen Abgeordneten, Gier und Kapitalismus hätten den Impferfolg seines Landes ausgemacht. Den Kontinentaleuropäern hätte schon etwas weniger Naivität bei der Impfbestellung erheblich geholfen.

Mehr zum Thema: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht mit einem Exportverbot von Impfstoff. Pfizer und Johnson&Johnson haben die Dosen ausgeführt, als sie in Europa noch gar nicht zugelassen waren: Erste Impfstoff-Lieferungen gingen schon im November aus Europa in die USA.

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