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Streitgespräch über Europas Krisenpolitik "Europa hat nicht zu viel gespart, sondern zu wenig"

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"Ein deutsches Konjunkturprogramm könnte ganz Europa helfen"

Schui: Ich sehe das ganz anders. Die Konjunkturprogramme waren zu klein, haben aber dennoch positiv gewirkt: Die Wirtschaft wurde gestärkt, Massenarbeitslosigkeit verhindert. Hätte man auf europäischer Ebene in koordinierter Form ähnlich gehandelt, wäre die ökonomische Krise nun viel kleiner. Aber es ist noch nicht zu spät: Wenn Deutschland ein neuerliches Konjunkturprogramm auflegt und den Konsum der Deutschen anstößt, könnte ganz Europa davon profitieren.

Wenn Sie denn südeuropäische und nicht deutsche Produkte kaufen...

Schui: Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten, die Konjunktur anzukurbeln. Sie können – ähnlich wie bei der Abwrackprämie – Subventionen bei Neuanschaffungen bereitstellen. Oder die Steuern werden gesenkt. Oder – und dafür plädiere ich – die Löhne steigen. Mir ist bewusst, dass das keine staatliche Aufgabe ist, sondern die Tarifparteien dafür verantwortlich sind. Aber ähnlich wie die Bundesbank könnte die Regierung eine Diskussion um höhere Löhne anstoßen. Außerdem kann die Politik die Instrumente nutzen, die sie hat: etwa Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären und den Mindestlohn anheben. Im Übrigen würde ein Konjunkturprogramm die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter reduzieren und damit die Verhandlungsposition der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen stärken. 

So lange arbeiten wir nur für den Staat

In der Folge würde sich die Arbeit in Deutschland verteuern. Das Land verliert an Konkurrenzfähigkeit.

Schui: In Deutschland haben sich die Löhne nicht im gleichen Maße wie die Produktivität entwickelt. Die Bundesrepublik war zu günstig. Das geht zulasten der südeuropäischen Wirtschaften. Eine Korrektur wäre demnach dringend geboten. Zumal: Deutschland muss und sollte ein Interesse daran haben, dass es Europa gut geht und es hat auch ein ganz eigenes Interesse daran die Binnennachfrage zu stärken, um das Wachstum zu stärken.

Osbild: Europa hat nichts davon, wenn Deutschland teurer wird. Die Schwächeren sollten sich an den Stärkeren orientieren und nicht andersherum. Denn die deutschen Exporteure stehen nicht nur im Wettbewerb mit europäischen Firmen, sondern müssen global konkurrenzfähig sein. Zudem: Löhne werden in Hunderten von Regionen in Dutzenden von Branchen ausgehandelt. Wenn man nun das Ergebnis sicherstellen wollte, dass die durchschnittliche Erhöhung in Deutschland x Prozent über der der Krisenländer liegen solle, erforderte dieses eine riesige Kontrollbehörde. Brüssel würde de facto auch noch die Löhne diktieren. Das würde die Akzeptanz der Währungsunion und sogar der Europäischen Union extrem gefährden.

Die zehn wettbewerbsfähigsten Länder der Welt

Schui: Die Kritiker der Spar- und Europolitik widersprechen sich selbst. Einerseits fürchten Sie Lohnerhöhungen. Andererseits erklären Sie, eine Rückkehr zur D-Mark – und die dann zu erwartende Aufwertung – sei ungefährlich, da die deutsche Wirtschaft stark genug sei. Da komme ich nicht mehr mit.

 

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