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Tauziehen um Haushalt Italien zu kleinen Änderungen am Budgetplan bereit

EU: Italien legt neuen Haushaltsentwurf vor Quelle: dpa

Das Ringen zwischen Brüssel und Rom über die italienische Neuverschuldung geht in die nächste Runde. Um ein EU-Defizitverfahren gegen sein Land zu vermeiden, hat Rom einen leicht geänderten Entwurf präsentiert.

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Die italienische Regierung ist nach den Worten von Ministerpräsident Giuseppe Conte zu kleineren Änderungen an dem von der EU-Kommission abgelehnten Haushaltsentwurf bereit. Er sei ständig im Gespräch mit der EU-Kommission, sagte Conte der Zeitung „Repubblica“. Wenn es gelinge, durch einige kleine Veränderungen das Defizit auf 2,3 oder 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung von den angekündigten 2,4 Prozent zu senken, sei das keine Abkehr von den Reformen.

Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf abgelehnt und erste Schritte zu einem Defizitverfahren eingeleitet, an dessen Ende eine hohe Strafe stehen könnte. Haushaltskommissar Günther Oettinger nannte die Budgetvorlage am Mittwoch „gefährlich für Italien und für die Euro-Zone insgesamt“. Einen Haushalt, der gegen alle Zusagen und gegen alle Stabilitätskriterien verstoße, könne die EU-Kommission nicht akzeptieren. Oettinger forderte die Regierung in Rom auf, rasch einen neuen Entwurf vorzulegen. „Wir hoffen ... darauf, dass dann heute ein Entwurf kommt, der den Kriterien aller Euro-Länder entspricht.“ Die EU-Kommission fordert Bemühungen für eine geringere Neuverschuldung. „Wir brauchen Zusagen, die glaubwürdig sein müssen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Giovanni Tria will Rom zudem den Verkauf zusätzlicher Vermögenswerte, um seine Schulden zu reduzieren. Im aktuellen Entwurf für das Budget 2019 seien einige Änderungen enthalten, sagte Tria am späten Dienstagabend vor dem Parlament. Unter anderem werde angestrebt, weitere Beteiligungen zu verkaufen. Die italienische Regierung hatte erklärt, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr durch Privatisierungen zu erwirtschaften.

Die Regierung in Rom plant eigentlich für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschulung als nach EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt – nämlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes statt der zuvor erklärten 0,8 Prozent. Die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will damit teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen in Form eines Bürgergeldes und eine Senkung des Renteneintrittsalters.

Moscovici hatte am Dienstag, dass sich die Kommission nicht in die Steuerpolitik einmischen, sondern lediglich ihre Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften sicherstellen wolle. „Wir streiten nicht über die Rentenreform“, so der Franzose. „Denn es liegt an der italienischen Regierung, ihre eigenen politischen Entscheidungen zu treffen.“

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Tria erklärte, neue Maßnahmen dürften das Wachstum nicht behindern. Zudem dürften die Schlüsselprojekte der Koalition nicht infrage gestellt werden. Tria wollte Insidern zufolge noch am Abend einen Parlamentsausschuss über die Haushaltsziele und den Stand der Gespräche mit der EU informieren.

An den Finanzmärkten wird die Entwicklung genau verfolgt. Denn Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf einen schlechteren Wert. Investoren zweifeln angesichts der Ausgabenpläne der italienischen Regierung, ob der Staat seine Schulden auf Dauer zurückzahlen kann. Sie verlangen deshalb für frisches Geld deutlich höhere Risikoaufschläge. Derzeit liegt die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen bei knapp 3,2 Prozent, die der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe hingegen nur bei knapp 0,3 Prozent.

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