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Theresa May Brexit-Abstimmung verschoben

Theresa May verschiebt die Brexit-Abstimmung Quelle: REUTERS

Angesichts einer drohenden Niederlage zieht die britische Premierministerin die Reißleine. Die Opposition spricht von Kontrollverlust. Doch wie es nun weiter gehen soll, bleibt unklar.

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Die für Dienstag angesetzte Abstimmung des britischen Unterhauses über das Abkommen für den Ausstieg aus der Europäischen Union wird verschoben. Premierministerin Theresa May räumte am Montag ein, sie hätte die Abstimmung mit einem „deutlichen Abstand“ verloren. Zuvor hatte sie mit ihrem Kabinett über die nächsten Schritte im Prozess des Austritts aus der Europäischen Union beraten.

Mit der Verschiebung des Unterhausvotums erkauft sich die Premierministerin Zeit, um mehr Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Der ausgehandelte Brexit-Deal sei noch immer der Bestmögliche, sagte sie. Großbritannien soll die EU am 29. März 2019 verlassen. Zugleich erklärte May, ihre Regierung verstärke die Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Abkommen. Dieser dürfte nach allgemeiner Erwartung zu einem Chaos in Wirtschaft und Verwaltung führen. Die englische Zentralbank rechnet für den schlimmsten Fall mit einer tiefen Rezession.

Mays Konservative Partei hat keine Mehrheit im Unterhaus. Oppositionsparteien und zahlreiche konservative Abgeordnete hatten angekündigt, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu wollen. Hauptstreitpunkt ist eine Backstop genannte Klausel, die eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und britischen Nordirland sichern soll. Großbritannien wird dadurch vorübergehend in einer Zollunion mit der EU gehalten. Kritiker bemängeln, dass es dadurch schwierig sei, neue Handelsabkommen auszuhandeln.

May sagte, die Unterhausabgeordneten müssten sich entscheiden, ob sie überhaupt einen Brexit wollten. Auch erinnerte sie die Parlamentarier daran, dass jedes Brexit-Abkommen mit Kompromissen verbunden sei.

Als die Regierungschefin ihre Ansprache beendet hatte, bekam sie von der Labour-Opposion Rücktrittsforderungen zugerufen. Labour-Chef Jeremy Corby warf May vor, ihre Regierung habe völlig die Kontrolle verloren und befinde sich in „vollständiger Verwirrung“. Der konservative Abgeordnete und May-Gegner Jacob Rees-Mogg nannte das Abkommen einen „unzustellbaren Vertrag“. Mit ihm laufe die Regierung Gefahr, Labour und Corbyn den Weg an die Macht zu ebnen.

Mays Vorgehen schickte den Kurs des Pfundes noch weiter in die Tiefe. Die britische Währung fiel gegenüber dem US-Dollar auf den niedrigsten Stand seit 20 Monaten und war nur noch 1,2515 Dollar wert - ein Rückgang von 1,7 Prozent.

Kurz bevor May ihren Schritt bekanntgab, hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Großbritannien im Alleingang auf den Brexit verzichten darf. Wenn ein Mitglied der Europäischen Union entschieden habe, diese zu verlassen, „ist das Mitgliedsland frei, diese Mitteilung einseitig zu widerrufen“, urteilte das EU-Gericht.

Das Urteil nährt Hoffnungen von Brexit-Gegnern, den Austritt doch noch ganz abzuwenden. Die Mehrheit der britischen Wähler hatte 2016 dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und im März 2017 die zweijährige Austrittsfrist nach Artikel 50 des Lissabonner Vertrags eingeleitet.

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