Tschechien Neue Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

Neue tschechische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament Quelle: REUTERS

Die Abgeordneten votierten mit 105 zu 91 Stimmen für die Minderheitsregierung von Babis' ANO-Partei mit den Sozialdemokraten. Diese ist umstritten, da sie auf die Hilfe der Kommunistischen Partei angewiesen ist.

Die neue tschechische Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis hat eine entscheidende Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die Abgeordneten votierten am frühen Donnerstag mit 105 zu 91 Stimmen für die Minderheitsregierung von Babis' ANO-Partei mit den Sozialdemokraten, die auf Hilfe der Kommunistischen Partei angewiesen und daher umstritten ist. Diese hat nun erstmals seit der Samtenen Revolution 1989 Anteil an der Regierungsmacht.

Seit Monaten war Tschechien von politischer Instabilität geprägt gewesen. Die ANO-Partei war bei den Wahlen im Oktober 2017 zwar stärkste Kraft geworden, fand jedoch zunächst keine Regierungspartner und verlor im Januar eine Vertrauensabstimmung. Ende Juni schloss Babis schließlich eine Koalition mit den Sozialdemokraten und entschied, mit den Kommunisten einen Pakt zur Unterstützung einzugehen. Andere Parteien des Parlaments in Prag hatten sich zögerlich gezeigt, eine Bündnis mit ANO einzugehen, da Babis sich Betrugsvorwürfen ausgesetzt sieht.

Die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei ist umstritten, weil sie sich in bestimmten politischen Fragen seit ihrem Sturz vor fast 30 Jahren kaum bewegt hat. So ist sie gegen die Nato-Mitgliedschaft des Landes und unterhält freundschaftliche Beziehungen zu den Kommunisten in Kuba, Nordkorea und China.

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