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Ungarn Viktor Orbán wendet sich Russland zu

Der Rechtspopulist Viktor Orbán sitzt nach den Parlamentswahlen fester im Sattel denn je. Nun dürfte er sich noch stärker Richtung Moskau orientieren – und von der EU abwenden.

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Viktor Orban Quelle: dpa

Viktor Orbáns schärfste Gegner sitzen dort, wo man sie am wenigsten vermutet. Im achten Bezirk nahe der Budapester Innenstadt, vor langen Jahren eine feinere Gegend, blättert von den Fassaden der Putz. Der alte und neue ungarische Ministerpräsident hat sich im Wahlkampf als Vorkämpfer des „einfachen Bürgers“ profiliert, trotzdem tat sich seine Fidesz-Partei bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hier schwer. Landesweit reichten Orbán rund 45 Prozent der Stimmen für eine Riesenmehrheit im Parlament. Im Budapester achten Bezirk lag der Fidesz-Bewerber mit 38 Prozent gerade mal ein Prozent vor dem Kandidaten der Opposition.

Die Straßen hier sind staubig, in vielen Häuserwänden sind noch Einschusslöcher von der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands 1956 zu sehen. In einem unauffälligen Haus in einer schmalen Seitenstraße sitzt Béla Balogh, Vorsitzender der ungarischen Metallgewerkschaft, der wichtigsten Arbeitnehmervereinigung des Landes. Auf dem Parkett seines Empfangszimmers liegen schwere Teppiche. In Glasvitrinen stehen Pokale und Wimpel von internationalen Gewerkschaftstreffen. „Was Orbán macht, hat mit einer Politik für den kleinen Mann nicht das Geringste zu tun“, schimpft Balogh. Der einheitliche Einkommensteuersatz von 16 Prozent, den der Ministerpräsident eingeführt hat? „Davon profitieren vor allem Gutverdiener“, meint der Gewerkschaftler. Die staatlich verordnete Senkung der Wohnnebenkosten um 20 Prozent, auch für Strom und Fernwärme? „Das Geld fehlt den Energieversorgern jetzt für dringende notwendige Investitionen“, sagt Balogh und schlägt wütend mit der Hand auf den Tisch.

Ungarns Stärken

Doch Orbáns Kombination von populistischer Politik und nationalistischen Sprüchen hat zum zweiten Mal hintereinander bei ungarischen Parlamentswahlen gezogen. In der Außenpolitik und der Außenwirtschaftspolitik wird es aber nicht bei Rhetorik bleiben. Die von Orbán am Wahlabend verkündete „neue, großartige Epoche“ bedeutet nicht nur wachsende Distanz zu Westeuropa – sondern auch eine stärkere Hinwendung zu Russland.

Orbán schaut nach Osten. Es vergeht seit einiger Zeit kaum ein Monat, in dem der Regierungschef nicht irgendwo in der östlichen Welt unterwegs ist. Gerade war er in Saudi-Arabien, davor in der Türkei und in China. Zusammen mit den Chinesen will er eine Bahntrasse nach Serbien bauen. Im Januar reiste Orbán nach Moskau, um mit Wladimir Putin über mögliche russische Hilfen für den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks zu reden. Putin sagte einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Modernisierung des ungarischen Meilers zu, der noch aus Sowjetzeiten stammt.

Ungarns Schwächen

Auch dies sieht Gewerkschaftschef Balogh mit Sorge: Was wird aus der Zusammenarbeit mit der EU? „Der Binnenmarkt hat uns gutgetan“, sagt er. Es seien doch vor allem Unternehmen aus EU-Ländern, die in Ungarn investierten und damit letztlich die Jobs schaffen würden, die Ungarn so dringend braucht.

Doch immer mehr Investoren aus dem EU-Ausland, auch aus Deutschland, sind durch Orbáns Politik verunsichert und beginnen, ihre Zelte abzubrechen. Der Energieriese RWE etwa hat seine Investitionen in Ungarn massiv zurückgeschraubt. Grund ist das Preisdiktat der Regierung, der um 15 Prozent reduzierte Strompreis für ungarische Privatkunden. „Beispiellos“ und „inakzeptabel“ nennt RWE das. Man stehe de facto kurz davor, enteignet zu werden, heißt es im Konzern.

Sondersteuer für Banken

Wer wettbewerbsfähig ist und wer nicht
Platz 57: BulgarienBulgarien wird zurecht als das Armenhaus Europas bezeichnet. Unter 60 Ländern, die die Schweizer Wirtschaftshochschule IMD (International Institute for Management Development) nach ihren wirtschaftlichen Stärken und Schwächen miteinander verglichen hat, landet Bulgarien auf Platz 57 (Platz 54 im Jahr 2012). Damit ist Bulgarien das wirtschaftlich schwächste Land der Europäischen Union. Noch schlechter stehen nur noch Kroatien (Platz 58), das am 1. Juli der EU beitreten wird, Argentinien (Platz 59) und Venezuela (Platz 60) da. Wirklich gut schneidet Bulgarien nur beim Preisniveau ab, da belegt es im internationalen Vergleich Platz vier. In Disziplinen wie Beschäftigungsrate, Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur, gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Gesundheit und Investments schafft es das osteuropäische Land nicht einmal unter die Top 30. Quelle: dpa
Platz 55: RumänienIm gleichen Atemzug mit Bulgarien wird stets Rumänien genannt. Das Land liegt im internationalen Vergleich auf Rang 55, im Vorjahr schaffte es Rumänien noch auf Platz 53 von 60 im World Competitiveness-Ranking. Von 21,35 Millionen Einwohnern haben 10,15 Millionen einen Job, die Arbeitslosenquote beträgt 6,8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens liegt bei 169,4 Milliarden Euro - im internationalen Vergleich macht das Platz 48 von 60. Beim BIP pro Kopf schafft es das Land mit 16.062 Euro auf Rang 46. Wirklich glänzen kann auch Rumänien nur beim Preisniveau, da landet es auf Platz neun von 60. Die zweitbeste Wertung bekommt das osteuropäische Land für seine Beschäftigungsquote: Hier liegt es im internationalen Vergleich auf Rang 33. Fragt man Unternehmen, was sie am meisten am Wirtschaftsstandort Rumänien schätzen, nennen 78,7 Prozent die offene und freundliche Art der Menschen. Eine kompetente Regierung lobten dagegen nur 11,5 Prozent und ein wirksames Rechtssystem attestierte dem Land niemand. Dafür lobten immerhin 52,5 Prozent der Befragten die Dynamik der Wirtschaft. Quelle: dpa
Platz 54: GriechenlandAuch Griechenland gehört weiterhin zu den Sorgenkindern Europas, konnte sich aber binnen eines Jahres von Rang 58 auf 54 verbessern. Griechenland muss auch 2013 weiterhin daran arbeiten, seinen aufgeblasenen Verwaltungsapparat zu verkleinern und den Finanzsektor wieder auf die Beine zu bringen. Auch in puncto Korruptionsbekämpfung und Steuersystem hat das Land noch einiges an Arbeit vor sich. Dementsprechend rangiert Griechenland, gerade was die Gesamtsituation der heimischen Wirtschaft angeht, auf Platz 60 von 60 Staaten. Auch beim BIP-Wachstum und der Kreditwürdigkeit gibt es nur Platz 60. Allerdings hat sich in Griechenland seit dem letzten Ranking auch einiges verbessert: So konnte das Land sein Image, die Anpassungsfähigkeit der Regierungspolitik und die Staatfinanzen verbessern sowie die Bürokratie verringern. Unternehmen schätzen an Griechenland besonders die gut ausgebildeten Arbeitskräfte sowie das allgemein hohe Bildungsniveau. Quelle: dpa
Platz 46: PortugalBinnen eines Jahres ging es für Portugal im IMD-Ranking von Platz 41 runter auf 46. Jetzt soll die rezessionsgeplagte Konjunktur mit Steueranreizen aufgepeppelt werden. Bei Firmeninvestitionen von bis zu fünf Millionen Euro seien Steuererleichterungen von 20 Prozent möglich, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Die Investitionen in Portugal sind zwar binnen eines Jahres von 10,20 Milliarden Dollar auf 13,79 Milliarden gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft dennoch weiter. 2012 betrug der Rückgang noch 1,6 Prozent, 2013 waren es schon -3,2 Prozent. Dafür steht Portugal sowohl bei der technischen als auch der wissenschaftlichen Infrastruktur recht gut da. 71,9 Prozent der ausländischen Unternehmer nennen die portugiesische Infrastruktur den attraktivsten Grund, in das Land zu investieren. Weltspitze ist Portugal bei dem Verhältnis Schüler pro Lehrer und den Einwanderungsgesetzen. Auch bei den Ingenieuren belegt Portugal im Ranking Platz vier. Nur Arbeit gibt es für die Fachkräfte kaum, am wenigsten für junge Menschen (Platz 59 bei Jugendarbeitslosigkeit). Auch die Forschung und Förderung von Wissenschaft und Technik, Fortbildungen, Erwachsenenbildung, Börsengänge und der Export gehören zu Portugals Schwächen. Quelle: dpa
Platz 45: SpanienSpanien ist binnen eines Jahres von Platz 39 auf 45 abgestiegen. Im Jahr 2007 stand das Land noch auf Platz 26 der stärksten Volkswirtschaften. Ein deutsche Hilfsprogramm im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro soll die angeschlagene spanische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen. Derzeit kämpft Spanien besonders mit seiner hohen Arbeitslosenquote (Platz 60 von 60), den Staatsfinanzen (Platz 59) und seinen Verwaltungsverfahren (Platz 56). Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit, Kapitalkosten, Sprachkenntnissen, dem Bankensektor und der Förderung von jungen Unternehmen steht Spanien mehr als schlecht da. Allerdings ist auch auf der iberischen Halbinsel nicht alles schlecht. So ist beispielsweise der Warenexport Spaniens binnen eines Jahres um 1,7 Prozentpunkte gestiegen. Insgesamt schafft es Spanien in neun Wirtschaftsdisziplinen unter die weltweiten Top Ten: Bei den Zinssätzen belegt Spanien unter 60 Ländern Platz drei, bei der Wechselkursstabilität und den Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen jeweils Platz sechs, beim Export von Dienstleistungen Platz acht. Sowohl bei den Direktinvestments in die Aktien heimischer Unternehmen als auch der durchschnittlichen Lebenserwartung und grünen Technologien schafft es Spanien auf Platz neun und bei der Bilanzsumme des Bankensektors sowie der Arbeitsproduktivität Platz zehn. Quelle: dapd
Platz 28: FrankreichFrankreich dagegen, das ebenfalls wirtschaftlich zu kämpfen hat, konnte sich um einen Platz verbessern. Von Rang 29 ging es hoch auf 28. Trotzdem muss Frankreich seinen Arbeitsmarkt reformieren, wenn es die Erwerbsquote steigern möchte. Weitere Probleme der Grande Nation sind der stetig zunehmende Brain Drain, also das Abwandern von Fachkräften, das stagnierende Wirtschaftswachstum, die geringe Zahl der Beschäftigten, Arbeitsbedingungen und Wochenarbeitsstunden sowie die Haltung gegenüber der Globalisierung. Zu Frankreichs wirtschaftlichen Stärken gehören dagegen die Vertriebsinfrastruktur (Platz eins von 60), die Energieinfrastruktur und die Gesundheitsausgaben (jeweils Platz zwei) sowie die Direktinvestments in Aktien heimischer Unternehmen, der Export von Dienstleistungen, Investments in ausländische Aktien, die Gesundheitsinfrastruktur und die Zahl der Breitbandnutzer (jeweils Platz vier von 60). Insgesamt schaffte es Frankreich in 40 Kategorien 20 mal unter die Top Ten der Welt. Quelle: dpa
Platz 17: IrlandIrland, dass sonst gerne in einem Atemzug mit Italien und Spanien genannt wird, überholt sogar Frankreich, was die wirtschaftliche stärke angeht. Binnen eines Jahres konnte sich die grüne Insel im IMD World Competitiveness-Ranking um drei Plätze verbessern. Das liegt besonders an den gestiegenen Investments, dem herrschenden Zinssatz, dem Wirtschaftswachstum und der Wechselkursstabilität. Auch bei grünen Technologien hat sich Irland laut der Studie seit 2012 verbessert. Zu den besonderen Stärken des rund 4,6 Millionen Einwohner starken Landes gehören Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen sowie deren Haltung gegenüber der Globalisierung, die Telefontarife, Belohnungen und Anreize für Investoren, dementsprechend auch die Anzahl an ausländischen Investoren und die Vergabe öffentlicher Aufträge (jeweils Platz eins von 60.) Schlecht steht es allerdings auch in Irland um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, sowie das BIP pro Kopf bestellt. Quelle: dpa

Kaum weniger markige Worte findet Gerd Häusler für Orbáns Politik. „In Ungarn wird man fast dazu gezwungen, sein Geld zu verschleudern“, sagte der Vorstandschef der BayernLB Ende vergangenen Monats. Häusler, der zum 31. März aus dem Amt schied, musste die massiven Verluste der BayernLB mit ihrer Ungarn-Tochter MKB Bank erklären, insgesamt zwei Milliarden Euro seit 2010. Auch er sprach im Zusammenhang mit Ungarn von „Enteignung“.

Ausländische Banken zahlen in Ungarn eine Sondersteuer, die dafür sorgen soll, dass mittelfristig die Hälfte des Bankensektors in ungarische Hand gerät. Konsequenz der BayernLB: Sie will die MKB Bank verkaufen, auch wenn sie dabei noch nicht einmal den Buchwert erzielt. Die Verhandlungen mit einem potenziellen Investor sind weit fortgeschritten; der Deal könnte in den kommenden Monaten über die Bühne gehen.

Unter Orbáns willkürlichen, oft über Nacht eingeführten Sondersteuern leiden auch deutsche Handelskonzerne wie Lidl und Praktiker, die in Ungarn investiert haben. Bei einer Umfrage der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (AHK) unter deutschen Unternehmen im Land zeigten sich 80 Prozent mit der Berechenbarkeit der ungarischen Wirtschaftspolitik unzufrieden. Beklagt werden die häufigen Änderungen der Gesetze und Steuervorschriften und die unzureichenden Übergangsfristen.

Anteil der deutschen Unternehmen in Ungarn, die mit der Rechtssicherheit

20 Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen bis heute in Ungarn investiert. Doch derzeit ist mehr als die Hälfte der von der AHK befragten Unternehmen „unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“ mit der Rechtssicherheit (siehe Grafik). Transparenz und Tempo der Gesetzgebung seien nicht mehr nachvollziehbar, klagen die Firmen. Außerdem gebe es immer häufiger Probleme mit der Vereinbarkeit von nationalem Recht und EU-Recht.

Umwahrscheinlich, dass Orbán sich von solcher Kritik beirren lässt. Das passt nicht zu seiner Stilisierung als Kämpfer, der den zehn Millionen Ungarn nach Jahrhunderten der Unterdrückung durch Fremde Freiheit und Stolz zurückgeben will. Wie früher die Herrschaft von Türken, Habsburgern und Kommunisten müsse Ungarn heute den Einfluss ausländischer Multis und westlicher Staaten abschütteln. Für diese schlichte Botschaft feiert die Fidesz-Bewegung Orbán wie einen Messias.

Lebensstandard gesunken

Dabei ist der Lebensstandard der Ungarn objektiv betrachtet seit Orbáns Amtsantritt 2010 gesunken. Aber hat die Fidesz-Regierung nicht wenigstens die Arbeitslosigkeit kleingehalten? Vier Millionen Beschäftigte habe Ungarn; mit dieser Rekordzahl hatte sich Orbán im Wahlkampf gebrüstet. Gewerkschaftschef Balogh indes akzeptiert das nicht: Denn zu den vier Millionen gehörten 200.000 Menschen, die in einem sinnlosen öffentlichen Beschäftigungsprogramm stecken – und außerdem 400.000 Ungarn, die im Ausland arbeiten.

Diese Zahl steigt rasant. Arbeiteten 2012 beispielsweise 107.000 Ungarn in Deutschland, waren es im vergangenen Jahr schon 135.000. Auch Baloghs Bruder und Nichte leben in Deutschland. „Die würden eigentlich lieber hier in der Heimat arbeiten“, sagt er, „aber die Bedingungen sind halt schlecht.“ Fast jeder dritte junge Ungar hat zu Hause keinen Arbeitsplatz.

Europa



Ähnlich ist es mit dem Wirtschaftswachstum. Vergangenes Jahr stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,1 Prozent, 2014 dürften es sogar zwei Prozent sein. Doch Zoltán Török, Chefanalyst der Raiffeisen Bank in Budapest, weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin: Das Wachstum basiert im Wesentlichen auf öffentlichen Investitionen und staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen. Aus dem privaten Sektor kommen so gut wie keine Impulse, weder beim Konsum noch bei den Investitionen.

Bei der Erschließung neuer Geldquellen ist Orbán aber kreativ. Die private Rentenkasse verstaatlichte er im vergangenen Jahr kurzerhand – das Geld ist verbraten. Jetzt bedient er sich für seine Strohfeuer-Investitionen hauptsächlich in Brüssel. Ungarn gehört zu den größten Empfängern von EU-Hilfen. In den kommenden sieben Jahren sollen weitere rund 20 Milliarden Euro fließen.

Die nimmt Orbán bei aller Polemik gegen Brüssel gerne mit.

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