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Viktor Orbán "Wo das endet, ist nicht absehbar"

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"Der britische Weg kommt für uns Ungarn nicht infrage."

Sehen Sie noch die Chance einer europäischen Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge?

Den Status eines jeden Flüchtlings gilt es in Flüchtlingslagern außerhalb Europas festzustellen: In der Türkei, in Libyen und in sicheren Drittstaaten. Die Flüchtlingslager muss Europa finanzieren. Wenn wir das so machen, brauchen wir keine Verteilung der Flüchtlinge.

Was passiert dann aber mit Flüchtlingen, die schon hier sind?

Wer keinen offiziellen Aufenthaltsstatus hat, muss zurück in die außereuropäischen Flüchtlingslager und dort auf das Rechtsverfahren warten. Helfen wir ihnen hier in Europa, kommen sie auch hierher. Damit ein Syrer nach Deutschland kommt, muss er durch fünf sichere Länder reisen. Das ist doch keine Flucht mehr, das ist eine Reise.

Viktor Orbán:

Wie viele Flüchtlinge würde Ungarn unter diesen Umständen aufnehmen?

Das muss unser Parlament entscheiden. Dieses Recht müsste bei den nationalen Parlamenten bleiben.

In Ungarn herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Brauchen Sie nicht Zuwanderung?

Unsere Probleme in den Bereichen Demografie und Arbeitsmarkt wollen wir nicht durch Einwanderung, sondern durch eine zukunftsweisende Familienpolitik lösen.

Und das gibt Ihnen einen Grund, über ein angeblich zentralistisches Europa zu klagen?

Europa ist ein Gebilde, das sich in Bewegung befindet, es ändert sich ständig. Europa ist wie ein Haifisch: Wenn es innehält, stirbt es.

Was stört Sie daran so?

Europa sieht aus, als bestehe es aus den Institutionen und als müssten die Mitglieder den Institutionen folgen. Das ist absurd. Ich habe also keinen Streit mit Berlin, ich habe Streit mit Brüssel. Ich habe auch keinen Streit mit Angela Merkel, sondern mit Vertretern der EU-Institutionen wie Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist ein Parteifreund von Ihnen, Sie gehören beide der Europäischen Volkspartei an. Reden Sie mit ihm über Ihre unterschiedlichen Ansichten?

Unter uns haben wir ein gutes Verhältnis. In der Öffentlichkeit beleidigt er mich allerdings häufig. Aber meine Mutter hat mir beigebracht, trotzdem höflich zu bleiben.

Warum treten Sie nicht aus der EU aus?

Ungarn ist ein Teil von Europa, und ich bin es auch. Und ich mache Vorschläge, um die Lage in der EU zu verbessern. Der britische Weg kommt für uns Ungarn nicht infrage.

Die Briten entscheiden am 23. Juni über ihren Verbleib in der EU. Was würde ein Austritt für den Rest der Union bedeuten?

Der Brexit wäre ein schwerer Schlag für Europa. Das ist ein Abgrund, in den wir uns gar nicht trauen hinabzusehen. Aber da sind wir in den Händen der Briten. Sie müssen entscheiden, was sie wollen, wir können nicht an ihrer Stelle entscheiden. Grundsätzlich könnten Dinge passieren, die wir noch nie erlebt haben. Es gab ja noch nie den Fall, dass ein Land austritt.

27 EU-Staaten müssen hilflos abwarten, wie die Briten abstimmen. Hat Europa ein Führungsproblem?

Absolut. Gleich zwei. Es wird von den europäischen Institutionen heute nicht zur Kenntnis genommen, dass die Mitgliedstaaten die Europäische Union bilden. Die Institutionen müssten ihnen dienen. Heute ist das umgekehrt, deshalb ist das Gewicht der Spitzenpolitiker der einzelnen Nationen begrenzt. Europa setzt noch dazu gute Führung mit institutioneller Führung gleich, Personen sind sekundär. Das ist ein Irrtum. Wenn die Dinge gut laufen, dann regulieren die Institutionen im Großen und Ganzen die Geschicke. Wenn die Dinge schlecht laufen, dann braucht es starke Führungspersönlichkeiten. Das wird heute in der Union nicht anerkannt, eine starke Führungspersönlichkeit gilt sogar als Gefahr.

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