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Helmut Kohl und Viktor Orban zu Flüchtlingen In Zielsetzung mit Merkel einig

Das Treffen von Viktor Orban und Altkanzler Helmut Kohl hatte heftige Diskussionen ausgelöst. Nach dem Treffen bemühten sich alle um versöhnliche Worte - inklusive der Kanzlerin.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Altbundeskanzler Helmut Kohl kennen sich seit vielen Jahren. Quelle: dpa

Nach einem Besuch bei Altkanzler Helmut Kohl hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die gemeinsamen Bemühungen mit Deutschland um Lösungen in der Flüchtlingsfrage herausgestellt. Kohl und er sähen in ihrer Haltung keinen Gegensatz zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), heißt es in einer Erklärung, die Kohls Büro am Dienstag nach dem Besuch von Orban in Ludwigshafen-Oggersheim verbreitete. In der Zielsetzung sei man sich völlig einig: Es gehe darum, „unter humanitären Aspekten in einer existenziellen Frage für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden“.

Orban gilt als einer der schärfsten Kritiker von Merkel in Sachen Flüchtlingen. Der 52-jährige Politiker setzt auf Abschottung und ist gegen eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa, er steht deshalb selbst in der Kritik. Der „Bild“-Zeitung sagte Orban nach dem rund 80-minütigen, privaten Treffen mit Kohl, Ungarn mit ihm als Ministerpräsidenten sehe sich Seite an Seite mit Berlin.

Kohl und Orban betonten in der Erklärung, dass Europa nur für den kleineren Teil der geflohenen Menschen übergangsweise eine Zuflucht bieten oder gar eine neue Heimat werden könne. Es müssten auch Lösungen außerhalb von Europa und in den notleidenden Regionen gesucht werden, damit den Menschen dort geholfen und ihnen eine Zukunftsperspektive gegeben werden könne, „die am besten in der eigenen Heimat liegt“.



Orban und Kohl hoben hervor, „dass es weder in der Sache noch für die Menschen hilfreich sei, in dieser wichtigen Frage des Umgangs mit der Flüchtlingswelle und den Schicksalen von Millionen von Menschen vor allem politische Gegensätze zu konstruieren“.

Orban überreichte Kohl nach Angaben von dessen Büro ein Exemplar seines Buches „Aus Sorge um Europa“. Es erscheine mit einem aktuellen Vorwort Kohls und einer Einführung Orbans in diesen Tagen in Ungarn.

Kanzlerin Merkel bezeichnete das umstrittene Treffen der beiden als sinnvoll und nützlich. Viele dort diskutierte Akzente entsprächen - so weit ihr bekannt - genau dem, was sie auch „für absolut unerlässlich und wichtig“ halte, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten Mosambiks, Filipe Jacinto Nyusi, in Berlin. Sie nannte als Beispiele die Bekämpfung von Fluchtursachen und gemeinsames europäisches Handeln.

"Ein Signal an die CDU"
Alte FreundeDen ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU, r.) und den ungarischen Staatschef Viktor Orban verbindet eine lange Freundschaft. Das für Dienstagmittag geplante Treffen in Ludwigshafen ist nicht das erste zwischen den beiden Politikern. Schon nach seiner überraschenden Wahl zum ungarischen Ministerpräsidenten 1998 war Orban nach Bonn gereist, um sich bei Kohl politischen Rat zu holen (Foto). Das neue Treffen jedoch steht unter veränderten Vorzeichen: Orban gilt heute in der EU als ärgster Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel, immerhin Kohls Parteifreundin. Die Stimmen zu dem Treffen sind gespalten. Quelle: dpa
"Helmut Kohl sagt das, was Angela Merkel seit Monaten sagt."Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte, Kohl verweise „völlig richtig darauf, dass sich die Flüchtlingsprobleme nicht in Deutschland, sondern nur in den Herkunftsländern lösen lassen“. Kohl sage, dass einsame europäische Lösungen falsch seien, sagte Laschet in der „Passauer Neuen Presse“. Dass ausgerechnet der als Ehrenbürger Europas ausgezeichnete Altkanzler „plötzlich für neue Schlagbäume und Zollhäuschen innerhalb Europas sein soll“, sei absurd. Quelle: dpa
"Europa darf sich nicht weiter spalten lassen."SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat an Altkanzler Helmut Kohl appelliert, seinen Einfluss auf den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu nutzen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte Barley die Erwartung, dass der Alt-Kanzler für europäische Solidarität werben werde. Quelle: dpa
"Kohl erweist der europäischen Integration einen Bärendienst."Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte Kohl für seine Einladung an den ungarischen Premier. Nun müsse Kohl Orban dringend in die Schranken weisen und ihm ein klares Bekenntnis für die europäische Idee abverlangen, forderte sie gegenüber der dpa. Quelle: Stefan Kaminski/Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Proteste geplant: „Wir werden so weit wie möglich vor das Privathaus Helmut Kohls ziehen und laut unseren Unmut äußeren.“Bei dem Treffen, das laut Kohls Büro privat-freundschaftlichen Charakter hat und nicht öffentlich ist, wird Orban vermutlich auch von Demonstranten begrüßt. Die Stadt hat eine kleine Protestkundgebung nur wenige Dutzend Meter von Kohls Haus entfernt genehmigt. Auf Facebook kündigte die „Antifa Rheinpfalz“ an, in Sicht und Hörweite von Kohls Haus demonstrieren zu wollen. Quelle: Screenshot
"Offenbar wünscht sich der Kanzler der Einheit ein konservativeres Profil seiner Partei."Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach von einem „Signal an die CDU“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wertete Lindner den Empfang Orbans durch Kohl als „hochpolitische Entscheidung“. Der FDP-Chef sagte: „Offenbar wünscht sich der Kanzler der Einheit ein konservativeres Profil seiner Partei, eine stärker kontrollierte Flüchtlingspolitik und ein Ende der deutschen Alleingänge“. Er halte es dennoch für problematisch, dass er dafür einem Politiker eine Plattform biete, der wieder in nationalen und nicht europäischen Kategorien denke. Quelle: dpa
"Helmut Kohl zu treffen ist immer ein besonderes Erlebnis."CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten und Merkel-Kritikers Viktor Orban bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) betont gelassen entgegen. Im ARD-„Morgenmagazin“ erklärte er: „Wenn andere in Europa erkennen, dass der Ehrenbürger Europas immer ein guter Gesprächspartner ist, dann schadet das der Sache nicht“. Quelle: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte das Treffen gegen Kritik: Kohl und Orban hätten sich schon vor vielen Jahren kennengelernt. Deshalb sei es „nur selbstverständlich, dass die beiden mal wieder zusammentreffen“.

Gegen den Besuch von Orban demonstrierten in der Nähe von Kohls Wohnhaus etwa 30 Menschen. Sie empfingen den ungarischen Ministerpräsidenten mit Pfiffen, Tröten und Parolen wie „Orban vertreiben, Flüchtlinge bleiben“. Die Polizei zählte außerdem acht Teilnehmer ein Kundgebung der Alternative für Deutschland pro Orban.

Orbans Visite bei Kohl galt als Privatbesuch. Die Polizei hatte die Straße, in der Kohls Wohnhaus liegt, abgeriegelt und dafür gesorgt, dass Demonstranten nicht näher als 30 Meter an Kohls Wohnhaus heran kamen. Nach Angaben eines Polizeisprechers verliefen die Kundgebungen friedlich.

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