Vor Brexit-Votum: Bundesregierung: „Keinerlei Zusicherungen“ über Absprachen hinaus
Die Bundesregierung hat einem britischen Medienbericht widersprochen, wonach Kanzlerin Angela Merkel Großbritannien mit Blick auf den Brexit weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat. „Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und der Premierministerin (Theresa May) wird von 'The Sun' falsch wiedergegeben“, erklärte ein deutscher Regierungssprecher am Dienstag. „Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von (EU-Kommissionspräsident) Jean-Claude Juncker und (Ratspräsident) Donald Tusk niedergelegt ist.“
Die britische Premierministerin Theresa May strebt einem Bericht der britischen Zeitung zufolge bei einem Scheitern des Brexit-Vertrags im Parlament ein zweites Votum an und setzt dabei auch auf Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hätte May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten bei der am Abend geplanten Abstimmung den Ausstiegsvertrag ablehnen, hatte „The Sun“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen. Mays Büro teilte mit, dass die Premierministerin mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern über weitere EU-Zusicherungen spreche.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten zuvor versucht, May mit einem Brief den Rücken zu stärken. Darin bekräftigen sie die Zusagen der Europäischen Union, ohne allerdings Änderungen am Vertragsentwurf zu machen. Die EU werde alles dafür tun, damit bis Ende 2020 eine Handelsvereinbarung zustande komme und die Nordirland-Notfalllösung vermieden werde, erklärten sie. Dieser sogenannte Backstop soll verhindern, dass zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder eine harte Grenze entsteht – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Dies könnte aber zu einer vorübergehenden Handelsgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland führen. Die EU hatte zuletzt immer wieder betont, dass es keine Änderungen an dem Vertrag geben könne.
Die Gegner des von der May-Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags lehnen den Backstop ab. Sie sehen darin eine dauerhafte Bindung an die EU. Es ist fraglich, ob May eine Mehrheit erhält, da auch zahlreiche Abgeordnete ihrer konservativen Partei gegen den Vertrag sind. Einer Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Ausstieg erteilte May am Montag eine Absage.
Unabhängig vom Ausgang des Votums im britischen Unterhaus erwartet der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen wird. Er hoffe nur, „dass es ein geordneter Brexit sein wird“, sagt Brok, der Zeitung „Die Welt“. Bei einer Ablehnung könnte nach einer „neuen Erklärung“ seitens der EU in „ein bis zwei Wochen noch einmal über den Brexit-Vertrag abgestimmt“ werden. Von einer Verlängerung der Verhandlungen über März hinaus halte er nichts. Es würde keine neuen Lösungen geben. Zumal die Verhandlungen wegen der Europawahlen im Mai nur um wenige Wochen verlängert werden könnten.