Das Europäische Parlament liebt prominente Gäste. Vor über drei Jahren luden die Europa-Abgeordneten Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach Brüssel. Statt den Gründer des Big-Tech-Unternehmens ordentlich in die Mangel zu nehmen, hielten damals viele Abgeordnete Co-Referate. Der Termin geriet zu einer ziemlich peinlichen Veranstaltung.
Wenn am Montag Whistleblowerin Frances Haugen im Europäischen Parlament auftritt, sind die Rollen anders verteilt. Die frühere Facebook-Mitarbeiterin reist an, um Kritisches über ihren früheren Arbeitgeber vorzubringen. Ein Kreuzverhör ist nicht von Nöten.
Von der Sitzung dürfte aber erneut wenig Erkenntnisgewinn ausgehen. Haugen hat bereits ausführlich aus dem Innenleben des Konzerns berichtet. Mit dem Digital Services Act (DSA) liegt längst ein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch, der einen guten Teil der Auswüchse auf Facebook verhindern könnte. Die darin enthaltenen Transparenz- und Sorgfaltslichten für Plattformen gehen manchen nicht weit genug. Treten sie schnell in Kraft, wäre schon viel gewonnen.
Momentan ist allerdings nicht abzusehen, wann sich Europa-Abgeordnete und die Mitgliedsstaaten auf den DSA einigen werden. Im Europäischen Parlament versucht die sozialdemokratische Berichterstatterin Christel Schaldemos, ihre ganz eigene Verbraucherschutzagenda durchzusetzen und den DSA zu überfrachten. Statt sich zu verzetteln, sollten die Abgeordneten rasch handeln.
Facebooks Firmenpolitik, das sollten die Entscheider im Blick behalten, ist durch und durch rational, weil sie darauf abzielt, Gewinn zu maximieren. Zuckerbergs Unternehmen stellt die virale Ausbreitung über die Qualität der Posts, weil es damit mehr Geld verdient. Stoppen kann diesen Auswuchs nur die Politik. Sie sollte es so schnell wie möglich tun.
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