Wiederaufbau der Ukraine : Polen und Balten machen Druck beim Thema eingefrorene russische Vermögen

Russische Milliarden sollen in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. Doch juristisch ist das schwierig – selbst wenn nur die Rendite verwendet würde.

Wie können eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden? Die Antwort auf diese Frage ist für Charles Michel (l-r), Präsident des Europäischen Rates, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, von großer Bedeutung.

Foto: dpa

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche machen Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Druck, damit eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden können. „Die eingefrorenen Vermögen müssen so schnell wie möglich eingesetzt werden“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der vier Länder an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und den schwedischen EU-Ratsvorsitz. „Wir können nicht warten, bis der Krieg vorbei ist und ein Friedensabkommen unterzeichnet ist.“

Konkret fordern die vier Länder, dass beim EU-Gipfel das Thema abschließend diskutiert werden solle, damit die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zu den eingefrorenen russischen Geldern ausarbeiten könne. Die vier Länder fordern, die Diskussion offen zu führen: „Wir sollten kreativer sein bei der Suche nach Optionen, um die Wirkung unserer Maßnahmen zu stärken“, heißt es in dem Brief.

Die EU-Kommission hatte am 30. November Ideen skizziert, wie die eingefrorenen Vermögen verwendet werden können. Konkret geht es um umgerechnet 300 Milliarden Euro der russischen Notenbank und 19 Milliarden Euro von sanktionierten Privatpersonen. Bisher sind jedoch keine großen Fortschritte bei dem Thema erreicht worden. Im Entwurf des Abschluss-Kommuniqués des Gipfels heißt es in einem vage gehaltenen Satz lediglich, dass die EU ihre Arbeit zum Einsatz eingefrorener Vermögen verstärken werde.

Die EU bewegt sich auf juristisch schwierigem Terrain: Eingefrorene Gelder einfach zu enteignen, verstößt gegen Völkerrecht. Besonders bei den Mitteln der Notenbank wollen mehrere EU-Staaten keinen Präzedenzfall schaffen, der andere Länder einlädt, bei einer anderen Gelegenheit europäisches Geld zu konfiszieren.

Geprüft wird in Brüssel aktuell auch die Idee, die eingefrorenen Mittel anzulegen und die Rendite für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Allerdings erweist sich auch das als schwierig, weil dies wohl ebenfalls gegen Völkerrecht verstößt. Es sei auch unklar, wer das Geld anlege, und was passiere, wenn bei den Investitionen Verluste erzielt würden, sagt ein EU-Diplomat.

Die baltischen Staaten sind seit geraumer Zeit enttäuscht über den langsamen Fortschritt bei diesem Thema. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hatte im Oktober 2022 gefordert, dass die EU Wege finden müsse, damit Russland für die Zerstörung in der Ukraine zahle. In Estland arbeiten das Außenministerium und das Justizministerium an einem Rechtsrahmen, um eingefrorene russische Vermögen an den Staat zu überführen. Ein Vorschlag wird noch in diesem Monat erwartet.

Lesen Sie auch: Moralische Abrüstung in der Außenwirtschaftspolitik