Chengdu Philip Hammond war ein gefragter Mann im fernen Chengdu. Der neue britische Finanzminister – gerade erst ein paar Tage im Amt – hatte in der südwestchinesischen Millionen-Metropole ein dichtes Gesprächsprogramm abzuarbeiten. Alles drehte sich beim zweitägigen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der Top-Wirtschaftsmächte (G20) um die große Frage: Wie wollen die Briten nach ihrem Anti-EU-Referendum aus der Europäischen Union aussteigen? Für seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble nahm sich Hammond ein gute dreiviertel Stunde Zeit - das erste persönliche Treffen der beiden Ressortkollegen. Es gab viel zu reden. Doch die Botschaft der mächtigen G20-Runde lautete am Ende im Kern: Alles wird gut.
Von dem Alarmismus der vorangegangenen G20-Ministerrunden vor dem Brexit-Votum vor einem Monat war in Chengdu nichts mehr zu spüren. Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer jedenfalls sieht sich gut gewappnet, um negative wirtschaftliche Folgen des britischen Referendums zu bewältigen. In ihrer Abschlusserklärung räumen die G20-Minister zwar ein, dass der Ausgang der Abstimmung zu den Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft beigetragen habe. Man hoffe aber, dass Großbritannien ein enger Partner der EU bleibe.
Das war's in Chengdu dann auch schon in Sachen Brexit und Sorgen. Sechs Wochen vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hangzhou in Ost-China wollten die wichtigsten Volkswirtschaften ein Signal der Ruhe und Stabilität aussenden. Auch G20-Gastgeber China konnte zufrieden sein. Von Schelte für seine Überkapazitäten und sein Dumping von Stahl auf dem Weltmarkt sahen die G20 ab. Es sei eben ein „globales Problem, das eine kollektive Antwort erfordert“. Alle sollen sich wohl fühlen.
Zwar lässt die Erholung der Weltwirtschaft zu wünschen übrig, aber von zusätzlichen Konjunkturstützen auf Pump, um mögliche negative Brexit-Folgen abzufedern, war in der G20-Runde in der subtropischen 15-Millionen-Einwohner-Region keine Rede. Ganz im Sinne Schäubles. Einhelliger Tenor: Das kriegen die Briten schon selbst hin.
Hammond, der für den Verbleib Londons in der EU eingetreten war, verteilte Beruhigungspillen und sagte, die britische Wirtschaft stützen zu wollen. Von den Plänen seines Vorgängers im Amt des Schatzkanzlers, George Osborne, mit Niedrigsteuern für Unternehmen den globalen Steuerwettlauf anzuheizen und so auch Investoren im Land zu halten, ist offenbar keine Rede mehr. Schäuble dürfte Hammond klar gemacht haben, dass Deutschland und Großbritannien zwar eng zusammenarbeiten werden. Aber die beiden größten europäischen Volkswirtschaften würden jetzt keinesfalls vorab Austritts-Optionen ausloten - noch bevor London den Austritts-Antrag gestellt hat und die eigentlichen Verhandlungen beginnen.
Erholung der Weltwirtschaft „schwächer als angestrebt“
Auch sonst hielten sich die warnenden Stimmen in Chengdu in Grenzen - trotz der vielen Konjunkturrisiken wie die Terroranschläge, der Ausnahmezustand im G20-Land Türkei, die schwächelnden Banken in Europa, die Flüchtlingsströme oder Konjunkturschwäche in einst boomenden Schwellenländern. Die G20 haben wohlwollend registriert, dass die weltweiten Finanzmärkte aktuell relativ stabil sind. Wohl auch, weil die Notenbanken als Konjunkturstützer früh eingegriffen haben.
Die G20-Minister betonen, dass sich die Erholung der Weltwirtschaft zwar fortsetze, aber „schwächer als angestrebt“ ausfalle. Das Wachstum müsse unter den Ländern breiter aufgeteilt und in den Ländern größeren Teilen der Gesellschaft zugute kommen, um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Risiken für die globale Konjunktur bestünden weiter aufgrund schwankender Rohstoffpreise und der niedrigen Preissteigerung in vielen Volkswirtschaften. Die Schwankungen an den Finanzmärkten blieben hoch. Hinzu kämen geopolitische Konflikte, Terrorismus sowie die Flüchtlingsströme.
Zur Belebung der Weltwirtschaft sprachen sich die G20 in der Erklärung erneut dafür aus, sowohl Strukturreformen als auch geld- und finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen - individuell und gemeinsam, um das „Ziel eines starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Wachstums“ zu erreichen. Mit Blick auf die anhaltende Politik des billigen Geldes durch die Notenbanken heißt es in dem Entwurf erneut, die Geldpolitik werde fortgesetzt, um die Wirtschaft zu stützen und Preisstabilität zu erreichen.
Ein Anderer nutzte die G20-Bühne in eigener Sache. Der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek versicherte den G20-Partnern in Chengdu auf einem Steuer-Symposium noch kurz vor dem Ministertreffen: „Wir werden weiterhin entschieden die demokratischen Prinzipien befolgen.“ Und schiebt nach: „Es hat sich nicht wirklich viel verändert.“ Was andere G20-Staaten aber angesichts der Festnahme- und Entlassungswelle in der Türkei nicht unbedingt so sehen.
Gern hätten die Türken in der Abschlusserklärung der Minister in Chengdu eine Formulierung gesehen, nach der die G20 den Kurs der Regierung in Ankara stützen. Doch da zogen die anderen Minister nicht mit. Eine Passage dazu im gemeinsamen G20-Kommuniqué war bis zuletzt umstritten. Am Ende wurde die Lage am Bosporus gar nicht extra erwähnt. Schäuble jedenfalls wollte nach eigener Aussage Simsek in einem Vier-Augen-Gespräch klar machen, dass es große Sorgen über die Entwicklungen in der Türkei gebe und dass das, was dort gerade stattfinde, nicht dem entspreche, „was wir unter Demokratie und Herrschaft des Rechts verstehen“.
Mit ihren Beratungen bereiteten die Finanzminister und Notenbankchefs den G20-Gipfel am 4. und 5. September in der chinesischen Stadt Hangzhou vor. China hält in diesem Jahr erstmals die G20-Präsidentschaft.
