Die Flatrate meines Mobilfunkvertrages bei O2 erlaubt es mir, in alle Netze zu telefonieren und beliebig viele Seiten im Internet aufzurufen. Einzige Einschränkung: Ab einem Datenvolumen von zwei Gigabyte drosselt O2 die Downloadgeschwindigkeit. Videos anschauen geht dann nicht mehr. Für mehr Tempo müsste ich extra zahlen. Für mich ist das mobile Internet also längst nicht mehr neutral. Man kann dies Abzocke nennen – oder Wettbewerb. Ich könnte nämlich zu dem Mobilfunkanbieter wechseln, der mehr Inklusivdaten verspricht.
Das Europäische Parlament hat diese Woche ein Gesetz zur Netzneutralität verabschiedet. Künftig dürfen bestimmte Inhalte schneller übertragen werden, also das Internetfernsehen von Netflix und YouTube etwa. Gegen Bezahlung, versteht sich. Onlinedienste müssten den Netzbetreibern wie Deutscher Telekom, Vodafone und Netcologne Geld dafür zahlen, dass ihre Inhalte schneller beim Verbraucher ankommen als andere Angebote. Gegner dieser Entscheidung warnen vor einer Überhol- und einer Schleichspur im Internet, also einem Zwei-Klassen-Netz. Die Ängste der Kritiker sind jedoch übertrieben. Die Entscheidung ist aus folgenden Gründen sogar ein Vorteil:
Infrastruktur kostet Geld.Das gilt für Glasfaserleitungen der Telekom genauso wie für das Zustellernetz der Post und das Schienennetz der Bahn. Ein ICE etwa zahlt eine höhere Trassengebühr als ein Güterzug und erhält im Zweifel dafür Vorfahrt. Dadurch wird der Erhalt der Infrastruktur teilweise finanziert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies beim Internetzugang grundsätzlich anders sein muss. Inhalteanbieter wie Google, Netflix und SAP, denen es wichtig ist, dass ihre Inhalte ruckelfrei beim Verbraucher ankommen, sorgen dafür, dass die Netzbetreiber so die Leitungen weiter ausbauen. Und das ist notwendig. Schließlich steigt der Datentransfer exponentiell.
Verbraucher profitieren. Kritiker warnen vor einem Angriff auf das „freie Internet“. Doch ein Netz ist auch dann frei, wenn die Transportgeschwindigkeit unterschiedlich viel kostet. Es ist auch eine Mär, dass dies die Marktchancen von Start-ups ruiniert, denn hinter vielversprechenden Jungunternehmen stecken millionenschwere Wagniskapitalfinanzierer. Am Ende könnte der Verbraucher sogar profitieren. Das Geld, das die Netzbetreiber von den Inhaltediensten eintreiben, könnten sie an Konsumenten weitergeben.
Wettbewerb sorgt für Vernunft. Die Zeiten, in denen die Deutsche Telekom den Netzzugang flächendeckend dominierte, sind vorbei. Es gibt Vodafone und regionale Anbieter wie Netcologne. Der Staat braucht die Preise deshalb nicht zu verordnen. Die Telekom könnte mit Netflix und Google Verträge abschließen, Vodafone und regionale Netzbetreiber könnten darauf verzichten. Und jeder Betreiber könnte dem Endverbraucher unterschiedliche Vorteile bieten: mal mit, mal ohne schnellem Internet-TV. Preise variieren – und das ist gut so.
Netzneutralität ist gestärkt. Die EU-Parlamentarier haben eine Diskriminierung von Inhalten ausgeschlossen. Geblockt werden dürfen sie schon gar nicht. Keiner wird also vom Internet abgeklemmt. Dafür müssen auch Mindeststandards sorgen, die die nationalen Regierungen jetzt festlegen. Dazu gehört etwa Transparenz gegenüber Endkunden – und ein Sonderkündigungsrecht, falls der Netzbetreiber seine Übertragungsregeln ändert.
Das alles spricht gegen Panikmache – und für den Wettbewerb.
