Mehr oder weniger Intelligence? Über die Rolle der Geheimdienste

Beim US-Geheimdienst CIA ist Intelligence Teil des Namens. Doch was der Begriff wirklich bedeutet, wissen nur wenige. Und wie man mit Intelligence umgeht, hat besonders die deutsche Politik noch nicht verstanden.

Bei der CIA steckt

Der Begriff Intelligence deckt ein weites Feld ab und lässt sich nur schwer exakt definieren. In diesem Beitrag sollen unter Intelligence Informationen verstanden werden, die nicht öffentlich bekannt sind oder Analysen, die auf solchen Informationen beruhen und für Entscheidungsträger in der Politik erstellt werden. Solche Informationen werden durch Observation, Ermittlung, Internet Recherchen  und Analyse gewonnen und geben Aufschluss über die Fähigkeiten, Intentionen oder Aktivitäten von Regierungen, Personen oder Organisationen, eines Verhandlungspartners oder eines Gegners. Sie dienen letztlich dem Staat bei der Entscheidungsfindung, erhöhen die Qualität einer Entscheidung durch Ausschöpfen möglichst vieler Erkenntnisquellen und verringern das Risiko einer Fehlentscheidung.

In der Geschichte hat der Einsatz von Intelligence oft eine entscheidende Rolle gespielt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Zimmermann–Depesche, die der gleichnamige deutsche Staatssekretär des Auswärtigen Amtes im Januar 1917 über die deutsche Botschaft in Washington an den deutschen Gesandten in Mexiko sandte. Er schlug darin ein Bündnis zwischen Deutschland und Mexiko vor für den Fall, dass die USA ihre Neutralität im ersten Weltkrieg aufgeben sollten. Der Regierung von Mexiko sollte für diesen Fall Unterstützung für die Rückgewinnung des 1848 an die USA verloren gegangenen Territoriums in Aussicht gestellt werden.

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Intelligence ist wichtig in Krieg und Terrorismusbekämpfung

Dieses Telegramm wurde vom britischen Marinegeheimdienst abgefangen und entschlüsselt. Sein brisanter Inhalt wurde der US-Regierung zugespielt und veröffentlicht. Dies trug entscheidend dazu bei, die amerikanische Öffentlichkeit und Präsident Woodrow Wilson auf den Kriegseintritt der USA einzustimmen, der am 6. April 1917 erfolgte. Der Rest ist Geschichte.

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Im Kampf gegen Terrorismus jeder Art ist Intelligence von hoher Bedeutung. Ohne den Einsatz von Intelligence ist es kaum vorstellbar, dass ein Anschlag durch die Sauerland-Gruppe verhindert worden wäre. Im Oktober 2006 leitete die amerikanische National Security Agency (NSA) über die Central Intelligence Agency (CIA) Erkenntnisse über intensiven Mailverkehr zwischen Pakistan und Deutschland an den Bundesnachrichtendienst (BND) weiter. Dieser schaltete den Verfassungsschutz ein.

In der Operation Alberich überwachten 500 Beamte die Verdächtigen, hörten Telefone ab, verwanzten Wohnungen und Autos. Dabei arbeiteten die deutschen Behörden eng mit den Kollegen der CIA zusammen. Schließlich wurden im Juli 2007 die für den Bombenbau beschaffte Wasserperoxyd-Mischung durch eine harmlose Flüssigkeit ausgetauscht und die potentiellen Attentäter verhaftet.

2006 vereitelte der MI5 einen großen Anschlag

Geplant hatten sie Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland, die möglicherweise viele Opfer gefordert hätten. Auch wären die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland im Fall eines erfolgreichen Anschlages schwer belastet gewesen – durch den Einsatz von Intelligence wurden die Pläne vereitelt.

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa

Die Operation Overt im Sommer 2006 in Großbritannien folgte einem ähnlichen Muster. Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 wurde auf einen jungen Islamisten aufmerksam, der in regelmäßigen Abständen von Großbritannien nach Afghanistan und Pakistan reiste. Nach einer solchen Reise wurden am Flughafen sein Gepäck untersucht und verdächtige Artikel gefunden. MI5 erhielt die Erlaubnis, Gespräche des Islamisten abzuhören, dabei wurden Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gefunden, so dass die Observationen verstärkt wurden.

Es wurde schnell deutlich, dass gleichzeitige Anschläge auf bis zu sieben Flugzeuge geplant waren, womöglich im amerikanischen Luftraum. Der Islamist und seine Komplicen wurden verhaftet und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Behörden schätzen, dass der geplante islamistische Anschlag mehr Opfer gefordert hätte, als die Anschläge vom 9. September 2001 in New York. Ferner hätte ein solcher Anschlag auch zu größeren Problemen in den Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA geführt.

Der vereitelte Anschlag hatte nachhaltige Folgen für den Flugverkehr– das Verbot, Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen mit sich zu führen, gilt seither, bis heute.

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