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Russlands Krieg Schafft klare Regeln für Zensur im Internet!

Die Sperrung von Russia Today in sozialen Netzwerken entspricht den EU-Sanktionen, zeigt aber auch, wie schnell die Informationsfreiheit im Netz gekippt werden kann. Quelle: Imago

Social-Media-Konzerne tragen die Sanktionen der EU mit. Das ist gut – verdeutlicht aber auch ihre Verantwortung. Wir brauchen klare Kriterien, wann Information eingeschränkt werden darf. Ein Kommentar.

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Nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sind sich die großen Internetkonzerne überraschend schnell ihrer Verantwortung bewusst geworden. Und sie haben rasch gehandelt. Russische Staatsmedien dürfen im sozialen Netzwerk Facebook keine Werbung mehr schalten. Twitter verbietet jegliche Werbung von russischen Unternehmen und YouTube stoppt Werbeeinnahmen für russische Videoproduzenten.

Die Internetkonzerne machen aber nicht nur über das Werbegeschäft Druck auf Russland. So versieht Meta, bekannt vor allem für seine Netzwerke Facebook und Instagram, Beiträge russischer Staatsmedien mit Warnhinweisen. Auf YouTube und Facebook wurde der russische Staatssender Russia Today gesperrt. Wer danach sucht, läuft ins Leere: „Dieser Kanal ist in Ihrem Land nicht verfügbar“, heißt es auf der Videoplattform von Google.

Die Internetkonzerne sind zu wichtigen Informationskanälen geworden. Bei Facebook, YouTube und Instagram waren im vergangenen Januar insgesamt sieben Milliarden Menschen aktiv. Die große Reichweite bringt große Verantwortung – doch die Konzerne stellten sich ihr in der jüngsten Vergangenheit viel zu wenig, etwa bei terroristischen Inhalten. Terrororganisationen konnten oft uneingeschränkt ihre Propaganda verbreiten und die Netzwerke sperrten die Beiträge, wenn überhaupt, nur langsam.



Klar, die Sperrung von Russia Today entspricht den EU-Sanktionen. Der kremlnahe Sender soll nicht mehr ungefiltert das russische Narrativ der angeblichen „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine verbreiten dürfen. Die US-Techkonzerne kommen damit dem Interesse des Westens nach und stehen in der Öffentlichkeit gut da. Das scheint vernünftig, zeigt aber auch, wie schnell die Informationsfreiheit im Netz gekippt werden kann.

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    Wer bestimmt in Zukunft, wenn die Interessen einmal nicht so klar gelagert sind, was „richtig“ oder „falsch“ ist? Dann könnte die Zensur der Gesellschaft deutlich schaden. Die aktuelle Lage verdeutlicht, dass Facebook, Google und Twitter eben das sind, was sie selbst nie sein wollten, weil ihnen eine strengere Aufsicht zu lästig ist: (über)mächtige Medienkonzerne.

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    Die Verantwortung für solch wichtige Informationskanäle darf nicht mehr allein bei den Internetkonzernen liegen. Es braucht klare Regeln, wie sie mit ihrer Verantwortung umgehen müssen, und Institutionen, die die Plattformen kontrollieren. Ob Inhalte rechtswidrig sind und gesperrt werden müssen – das zu entscheiden, ist Aufgabe der Aufsichtsbehörden, nicht von Internetkonzernen. Facebook, Google und Twitter müssen deshalb den Behörden Zugang gewähren – und Sperrungen im Fall der Fälle schnell möglich machen.

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