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Wissenschaft im Koalitionsvertrag „Wir schaffen hier Sonderwirtschaftszonen wie um Oxford“

Rund um Oxford und Cambridge gibt es spezielle Anreize, damit sich forschungsintensive Unternehmen ansiedeln. Solche Regionen will die Koalition auch in Deutschland schaffen Quelle: AP

Die Ampelregierung will den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft stärken und Diversität in der Wissenschaft fördern. Thomas Sattelberger hat den Koalitionsvertrag für die FDP mit verhandelt und erklärt, was die Wissenschaft nun erwartet.

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Thomas Sattelberger saß als Bildungs- und Wissenschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion in den Koalitionsverhandlungen. Vor seinem Wechsel in die Politik arbeitete er als Personalvorstand bei der Deutschen Telekom und Continental sowie als Top-Manager bei Konzernen wie Daimler und Lufthansa. Außerdem saß er mehrere Jahre im Kuratorium des Fraunhofer-Zentrums für Internationales Management und Wissensökonomie IMW in Leipzig und ist Vorsitzender der Nationalen Initiative „MINT Zukunft“, die sich gegen den Fachkräftemangel engagiert.

WirtschaftsWoche: Sind Sie zufrieden mit den Vereinbarungen zu Wissenschaft und Forschung im Koalitionsvertrag?
Thomas Sattelberger: Ich bin sehr zufrieden! 

Das müssen Sie ja jetzt sagen.
Nein, im Ernst. Denn was sind unsere größten Herausforderungen? Der Transfer von Forschungserkenntnissen in die Wirtschaft stockt seit langem. Die deutsche Wirtschaft schwächelt bei Innovation. Und es gibt ein Klumpenrisiko, weil der Maschinen- und Anlagenbau dominant ist und Spielbeine wie Greentech, Biotech, Raumfahrt und Künstliche Intelligenz hierzulande unterentwickelt sind. Zu diesen Punkten gibt der Koalitionsvertrag robuste Antworten und macht deutlich: gesellschaftliche Hausaufgaben sind nur im Ökoystem von Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft lösbar.

Wie sehr wurde zwischen den Parteien gerungen?
Es ging immer mal wieder hoch her in unserer Verhandlungsgruppe. Am Ende war uns allen aber klar, wir brauchen Lösungen. Daher haben wir nur wenige Fragezeichen für den endgültigen Vertrag übriggelassen.

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    Welcher Passus liegt Ihnen im Vertrag besonders am Herzen?
    Ein unscheinbarer Absatz. Wir wollen ausgewählte Standorte unter die Spitzengruppe internationaler Forschungs- und Transferregionen bringen – nach britischem Vorbild. Dort gibt es sogenannte Enterprise Zones rund um Weltklasse-Universitäten wie Cambridge und Oxford.  



    Und was wird dort anders sein?
    Wir schaffen für forschungsintensive Zentren Rahmenbedingungen ähnlich wie in Sonderwirtschaftszonen. Die sollen hierzulande – wie in Großbritannien – dort entstehen, wo es schon Spitzentechnologie gibt. Rund um Maritime Technologie in Kiel und Bremen etwa oder das RNA-Valley in Mainz mit der Universität und Biontech. Oder bei der Klima- und Geowissenschaft am Standort Potsdam. Dorthin sollen Spitzentalente aus aller Welt kommen. Auch weil vielleicht, wie in Dänemark, mehr als 60 Prozent ihres Gehalts für fünf Jahre steuerfrei ist. Neben attraktiven Ansiedlungs- und Investitionsbedingungen muss es auch Antibürokratieregelungen geben. Wir müssen alle Register ziehen, um die besten Köpfe, Forscher, Gründer, Wagniskapitalgeber, Industriepartner dort zu konzentrieren. Wenn eine solche erste Innovationsregion in Deutschland zustande käme, wäre das für mich die Erfüllung eines Traums.

    In der Forschungslandschaft wurde befürchtet, dass gerade die FDP für eine Absenkung der Forschungsausgaben eintreten könnte. Jetzt werden die Ausgaben sogar erhöht. Haben die anderen Koalitionspartner sich durchgesetzt?
    (Lacht.) Die Befürchtung der einen hat nichts mit dem Handeln der anderen zu tun. Wir waren und sind strikte Anhänger des Ziels, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu stecken. Was uns viel mehr beschäftigt hat, ist die Effektivität der Ausgaben. Die FDP fordert ja schon lange eine nüchterne Analyse dessen, was am Ende raus kommt. Wenn wir Milliardensummen ins System kippen, muss man schon fragen, wie viele skalierende Ausgründungen dadurch entstehen, wie viele deutsche Forscher ihrer Disziplin unter den Top-100 weltweit sind und wie viele Weltklassepatente wir noch haben.

    Technologien, die den Klimawandel bekämpfen, sollen gefördert werden. Die Stahlindustrie wird explizit erwähnt, soll Geld dafür bekommen, grüner zu werden. Wie passt das mit der von der FDP gewünschten Technologieoffenheit zusammen? Was ist etwa mit klimafreundlichen Alternativen zum Stahl?
    Wasserstoffbasierte Stahlproduktion soll ja CO2-Neutralität sichern. Aber wir müssen natürlich auf der anderen Seite auch alle Anstrengungen unternehmen, um Stahl-Alternativen zu entwickeln und diese hoffentlich zu kommerzialisieren. Hybride Werkstoffe beispielsweise, Bioverbundwerkstoffe, technische Textilien. Das verstehen wir unter Technologieoffenheit. Selbst Thyssen-Krupp forscht ja an Alternativen zum Stahl. Beides schließt sich nicht aus.

    Der Technologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft ist ein wichtiger Punkt im Vertrag. Es soll eine Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gegründet werden, was soll die genau tun?
    Die DATI nimmt sich Agenturen wie die Schweizer Innosuisse oder die schwedische Vinnova zum Vorbild. Im Zentrum stehen Hochschulen mit hoher Anwendungsorientierung, die nicht nur mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, sondern zum Beispiel auch mit Zivilgesellschaft, öffentlicher Verwaltung und Social Entrepreneuren. DATI wird den Fokus haben, regionale, aber auch überregionale Ökosysteme zu stärken. Beispielsweise könnten erfolgreiche Initiativen in der fränkischen Stadt Hof eine erodierende Textilindustrie mit modernsten digitalisierten Textilmaschinen unter Verwendung nachhaltiger wie smarter Materialien wieder revitalisieren. Initiator kann die Hochschule Hof sein oder mit ihr zusammen ein Entrepreneur. Wir wollen die Fördertöpfe für anwendungsorientierte Forschung zusammenzuführen und ausweiten, und allem einen klaren Fokus setzen. Das wird eine echte innovationspolitische Neuerung für Deutschland sein.

    Laut Vertrag zielt die DATI vor allem auf Hochschulen der angewandten Wissenschaften und kleine sowie mittlere Universitäten. Was ist mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer und Max-Planck?
    Das ist ein sehr bewusst gesetzter Fokus. Gerade die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind heute im Vergleich außerordentlich komfortabel ausgestattet und könnten meines Erachtens in Summe deutlich bessere Wirkung im internationalen Vergleich erzielen. Aber die kleinen und mittleren Hochschulen, insbesondere die für angewandte Wissenschaften, operieren beim Transfer unter teils sehr schwierigen Bedingungen. Es geht also bewusst gegen das Matthäus-Prinzip, dass der Teufel immer auf den größten Haufen macht.

    Einer Entkopplung der Budgetentwicklung zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen will die Regierung außerdem entgegen wirken. Was heißt das?
    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben mit dem Pakt für Forschung und Innovation von der alten Regierung zugesichert bekommen, dass ihr Budget jährlich um drei Prozent wächst. Während die Hochschulen im Zukunftsvertrag Studium und Lehre von dieser regelmäßigen Erhöhung entkoppelt waren. Vor dem Hintergrund von Tarifentwicklung und Inflation ist das praktisch eine Schrumpfung ihres Budgets. Wir werden darum im Zukunftsvertrag analog eine Dynamisierung einbauen.

    Ausgründungen haben es besonders bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer schwer. Was will die Koalition dagegen tun?
    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben einen erhobenen Zeigefinger im Koalitionsvertrag erhalten, das liest man hoffentlich heraus. Es wird da sicher neue Zielvereinbarungen und Selbstverpflichtungen geben, was das Thema Ausgründungen und unkonventionelle Projekte betrifft. Gleichzeitig bitten wir die Spitzen der Außeruniversitären höflichst, bisherige Zielvereinbarungen und Selbstverpflichtungen einzuhalten.

    Thomas Sattelberger: „Was sind unsere größten Herausforderungen? Der Transfer von Forschungserkenntnissen in die Wirtschaft stockt seit langem.“ Quelle: Imago

    Im Vertrag wird von einem Kulturwandel bei den Ausgründungen geschrieben. Wie soll der erreicht werden?
    Es sind ja häufig Führungs- und Kulturbarrieren, die Ausgründungen schwierig machen. Wir brauchen da frischen Wind. Eine Karriere als Science-Entrepreneur muss im Forschungssystem anerkannt, ja sogar unterstützt werden. Es muss ein frühes Scouting möglicher Ausgründungsthemen geben. Potenzielle Gründerteams müssen gecoacht werden. Ein German-Tech-Fonds kann ganz früh finanzielle Saatkörner setzen. Die meisten Hochschulen benötigen professionell gestalteten Technologietransfer und Gründungsinfrastruktur. Tut die Wissenschaft all das – unterstützt von der Politik – dann bekommt Transfer einen ordentlichen Schub.

    Auch die Agentur für Sprunginnovation soll besser ausgerüstet werden. Was schwebt Ihnen da vor?
    Wir wollen eine international wettbewerbsfähige Vergütung für Experten und Projektmanager ermöglichen. Der haushalterische Verfügungsrahmen und Verfügungszeitraum für die Eigendisposition von Finanzmitteln soll ausgeweitet werden.  Und am Wichtigsten: Wir wollen die Dominanz des Staates in den GmbHs der Agentur reduzieren, dort mehr Raum für privates Wagniskapital schaffen. Das wird eine der allerersten Aufgaben.

    Sie haben jüngst immer wieder die mangelnde Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in den deutschen Forschungseinrichtungen kritisiert. Was will die Koalition dagegen tun?
    Wir machen hier Schluss mit der Laissez-faire-Politik der alten Bundesregierung. Die sich jährlich wiederholenden Zielverfehlungen sind eine chronische Bankrotterklärung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Es werden daher Mechanismen kommen, um sie verbindlicher zu machen. In anderen Bereichen der Gesellschaft ist es üblich, dass ein Teil der finanziellen Ressourcen einbehalten wird, bis eine versprochene Zielgröße erreicht ist. Oder es gibt ein öffentliches Ranking, in dem gute wie schlechte Performanz publik wird. Das wird jetzt Sache des Ministeriums sein, den besten Weg festzulegen. Außerdem werden wir Geschlechtergerechtigkeit in allen Förderprogrammen und Institutionen verankern. Kultur, Führung und Verbindlichkeit, was Diversität angeht, hatte jedenfalls bei allen Teilnehmern der Verhandlungsgruppe höchste Aufmerksamkeit.



    In ihren eigenen Reihen hat die FDP einen ähnlichen Nachholbedarf. Wird die Partei da mit gutem Beispiel voran gehen?
    Wir sind doch schon voll dabei.

    Die FDP soll das Forschungsministerium bekommen. Streben Sie darin ein Amt an?
    Mit anpacken würde ich schon sehr gerne. Und gestalterisch wirken kann man in den unterschiedlichsten Rollen.

    Mehr zum Thema: SPD, Grüne und FDP versprechen in ihrem Koalitionsvertrag eine Modernisierung. Doch die Mittel dafür scheinen wenig ausgegoren. Die Koalition sollte mehr Marktwirtschaft wagen.

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