Düsseldorf Welche Rolle das Internet bei Protesten gegen den Staat spielt, konnten politische Führer bereits im sogenannten „Arabischen Frühling“ beobachten. Nachdem sich 2010 ein Tunesier selbst in Brand gesetzt hatte, weil er für sich keine Lebensperspektive mehr sah, brach sich eine Welle des Unmuts in arabischen und nordafrikanischen Staaten los. Eine Schlüsselrolle bei den Protesten, die unter anderem zum Sturz der Regierung in Ägypten und Tunesien führten, spielten Soziale Netzwerke: Bürger teilten ihren Unmut, verabredeten sich zu Demonstrationen und verbreiteten die Bilder im Internet.
Damit sie nicht ein ähnliches Schicksal wie das des ehemaligen tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali erleiden, der wenige Wochen nach Beginn der Proteste aus dem Land floh, sorgen andere Herrscher heute vor: Sie schalten das Internet ab. Ganz oder teilweise, wie es gerade als notwendig empfunden wird.
Bei den derzeitigen Protesten im Iran hat die politische Führung schnell reagiert. Aus „Sicherheitsgründen“ beschränkte das Innenministerium den Zugang zum Internet. Telegram-Chef Pawel Durow hatte am Sonntag auf Twitter etwa erklärt, die Regierung habe für die Mehrheit der Iraner den Zugriff auf seinen Messenger-Dienst gesperrt. Telegram ist ein Kurznachrichtendienst wie WhatsApp. Auch andere Soziale Netzwerke wie Instagram wurden geblockt. Der Grund dafür ist einfach: Nachrichten erreichen schnell eine große Zahl an Bürgern. Die iranische Führung twittert selber auch.
Ähnliches ereignete sich in derweil in der Demokratischen Republik Kongo. Zum Jahreswechsel hatte die Regierung die Mobilfunkanbieter dazu aufgefordert, mobiles Internet und SMS-Dienste ganz abzuschalten. Auch dort waren Proteste gegen die Regierung der Hintergrund der Maßnahme. Medienberichten zufolge starben zwölfen Menschen wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstrationen. Nach drei Tagen wurde das Internet wieder freigegeben.
Deutschland ist keine Ausnahme
Die Möglichkeit, einzelne Internetdienste zu blocken, gibt es auch in Deutschland. Daten fließen nicht in einem dunklen, wüsten Strom durch die Netze der Telekommunikationsanbieter, sobald sie das Smartphone oder den Computer verlassen haben. Stattdessen werden sie zu kleinen Paketen geschnürt, die verschickt werden. Und so wie die Post verfolgen kann, wo welche Sendungen gerade sind, manchen Priorität einräumen oder auch sie auch schlicht nicht annehmen kann, können die Telekom-Unternehmen das auch. Das bedeutet auch, dass sie Pakete abfangen, beziehungsweise blockieren können.
Der einfachste Weg, unliebsame Seiten zu sperren, ist, deren IP-Adresse zu blockieren. Sie ist die Anschrift in der digitalen Welt. Alle Geräte, die mit dem Internet verbunden sind bekommen eine IP-Adresse, eine Nummern-Kombination. Wenn sie dann Datenpakete verschicken, steht als Absender etwa 123.0.4.56 darauf. Damit wissen die Telekommunikationsanbieter genau, wo sie hinsollen.
Und wie jeder auf seinem Telefon die Telefonnummern von unliebsamen Anrufern blockieren kann, lassen sich auch Datenpakete von bestimmten IP-Adressen abweisen. IT-Sicherheitssoftware nutzt diese Möglichkeit oft in Form von schwarzen Listen: IP-Adressen, bei denen bekannt ist, dass sie Schadsoftware verschicken, kommen darauf und werden geblockt. Gleiches gibt es auch in Form von weißen Listen: Da lässt die Software nur durch, was erwiesenermaßen als sicher eingestuft wurde.
China versteckt Inhalte hinter der „Great Firewall“
Doch während eine solche Sperrung die private Entscheidung von Endkunden ist, bestimmt unter anderem im Iran der Staat, welche IP-Adressen, also welche Webseiten blockiert werden und welche nicht. Gleiches gilt für China. Dort versteckt die Führung unliebsame Inhalte hinter der „Great Firewall“: Sie blockiert IP-Adressen und durchsucht den gesamten Datenstrom kontinuierlich nach Paketen, die Schlüsselwörter enthalten, die der Partei nicht genehm sind und verhindern deren Zustellung. Diese Zensur wird unter anderem von den Reportern ohne Grenzen scharf verurteilt.
Auch in Deutschland gab es bereits Bestrebungen politischer Einflussnahme auf Inhalte im Internet. 2009 wollte die Regierung mit dem Zugangserschwerungsgesetz die Internetanbieter dazu verpflichten, kinderpornografische Seiten zu sperren, die das Bundeskriminalamt vorher auf den Index gesetzt hatte. Unter anderem, weil die Unrechtmäßigkeit der Internetseiten nicht von einem Richter überprüft werden, wurde das Vorhaben scharf kritisiert. Der Bundesregierung und besonders der federführenden Familienministerin Ursula von der Leyen wurde vorgeworfen, in Deutschland damit die Infrastruktur für staatliche Zensur schaffen zu wollen. 2011 wurde das Gesetz, das bis dahin auch aus angeblich technischen Gründen nicht zur Anwendung kam, wieder aufgehoben.
Eine solche Infrastruktur biete erhebliches Missbrauchspotenzial, erklärt Alexander Rabe, Geschäftsführer des Verbands der Internetwirtschaft Eco. „Hat der Staat einmal die Möglichkeit einer Zensurinfrastruktur geschaffen, wird er sie wahrscheinlich auch nutzen“, sagt er. Zuletzt habe man bei der Abschaffung der sogenannte Störerhaftung gesehen, wie schnell Netzsperren auch in deutschen Gesetzen legitimiert werden. Laut dem Gesetz konnte derjenige, der einen WLAN-Hotspot zur Verfügung stellt, unter Umständen dafür verantwortlich sein, was darüber geschieht – etwa wenn illegal Filme heruntergeladen werden. Weil das die Ausbreitung von kostenfreien Hotspots in Deutschland verlangsamte, sollte sie abgeschafft werden.
Die Regierung habe im letzten Moment die Möglichkeit geschaffen, dass Inhaber von Urheberrechten gegen Rechteverletzungen in offenen WLAN-Spots vorgehen können, indem sie die Sperrung von Seiten verlangen können – auch ohne richterlichen Vorbehalt, erklärt Rabe. Das sei eine „Privatisierung des Rechts“, meint der Eco-Geschäftsführer. „Die Digitalwirtschaft wird alles tun, um sich gegen Möglichkeiten der staatlichen Einflussnahme zu schützen.“ Besonders weil sich gezeigt habe, dass das Prinzip „Löschen statt Sperren“ gut funktioniere. Durch die Kooperation von Unternehmen und Behörden könnten Seiten schnell gelöscht werden.
Zwar sei eine völlige Abschaltung des Internets wie im Kongo in Deutschland derzeit schwer denkbar, sagt Rabe. Allerdings zeige die Historie, dass sich politische Verhältnisse schnell ändern könnten. „Deswegen ist es wichtig, keine Gesetze oder Maßnahmen in Gesetzen zu verankern, die einem freien und sicheren Internet entgegenstehen könnten.“
Es gibt auch technische Möglichkeiten, staatliche Sperrung zu umgehen. Die am weitest verbreitete ist, sich einen Tunnel durch den Abwehrwall zu graben - ein virtuelles, privates Kommunikationsnetz, VPN. Zwar werden weiterhin die Leitungen der Telekommunikationsanbieter genutzt, aber innerhalb deren wird virtuell eine eigene, private Leitung geschaffen, über die die Daten verschlüsselt verschickt werden. Damit können die staatlichen Zensoren nicht sehen, was versendet wird. Auch viele Firmen nutzen diese Systeme, damit ihre Geschäftsgeheimnisse nicht nach außen dringen. Allerdings werden auch diese Dienste laut Medienberichten mittlerweile gesperrt.
