Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands wird wieder der Ruf nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden laut. Einige Ökonomen sind dafür, wobei sie das Prinzip nicht antasten wollen, dass höhere Risiken auch zu höheren Versicherungsprämien führen. Die Branche selbst lehnt dagegen eine obligatorische Versicherung gegen Extremwetterereignisse ab.
Eine solche Pflicht nähme Hausbesitzern und Unternehmen den Anreiz, gegen Flut- und andere Extremwetterrisiken vorzusorgen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg Asmussen, dem „Spiegel“. Das könne dazu führen, dass entweder die Prämien für die Versicherungsnehmer unbezahlbar hoch oder am Ende die Risiken für die Versicherer untragbar groß würden. „Eine Pflichtversicherung kann am Ende nicht die Kosten der fehlenden Klimafolgenanpassung schultern.“
Als Elementarschäden gelten Schäden, die durch Naturereignisse wie Starkregen, Hochwasser oder Erdrutsche verursacht werden.
Die Münchner Ökonomin Monika Schnitzer hält eine Versicherungspflicht für sinnvoll, „wenn man verhindern will, dass manche auf eine solche Versicherung verzichten im Vertrauen darauf, im Katastrophenfall Hilfe durch den Staat zu erhalten“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der „Wirtschaftswoche“. Allerdings müsse die Höhe der Prämien auf die Höhe der Risiken abgestimmt sein. „Wessen Haus und Grund stärker gefährdet sind, sollte höhere Prämien zahlen.“
Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr, befürwortet eine privatwirtschaftlich organisierte Pflichtversicherung. Diese müsste aber mit einem Selbstbehalt ausgestattet sein, damit die Anreize zum Selbstschutz blieben, sagte er der Zeitschrift. Die Prämien sollten „an die existierenden Risiken angepasst werden, wie das bei anderen Versicherungen auch der Fall ist“. Der Staat sollte in einer Übergangsphase helfen, wenn Besitzer von Häusern in Überschwemmungsgebieten plötzlich mit hohen Prämien konfrontiert würden.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht dagegen keine hinreichende Begründung für eine Pflichtversicherung. Wenn sich die Politik trotzdem dafür entscheide, sollte sie auf jeden Fall privat sein, und es müsste „eine sehr hohe Selbstbeteiligung geben, damit die Fehlanreize, in hochwassergefährdeten Gebieten zu bauen, in Grenzen gehalten werden“.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte Hausbesitzern zwar eine Elementarschadenversicherung empfohlen, eine Pflichtversicherung aber als zu großen Eingriff in die Grundrechte abgelehnt. Verbandsvorstand Klaus Müller sprach sich für ein gesetzlich verankertes Prinzip der Allgefahrendeckung aus. „Damit hätten Verbraucher das Recht, dass beispielsweise ihre Häuser zunächst gegen alle Risiken abgesichert wären. Sie können aber auch einzelne Risiken abwählen.“ Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann kündigte am Dienstag an, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst erneut für eine Pflichtversicherung einzusetzen.
Mehr zum Thema: Bahntrassen, Straßen, Häuser – Starkregen hat in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz enorme Schäden an Bauwerken angerichtet.
