Abgasskandal VW zahlt weitere Milliarden in den USA

Volkswagen hat einen Vergleich mit dem US-Justizministerium geschlossen. Am Freitag wurde eine weitere Strafzahlung in Milliardenhöhe beschlossen. Doch auch damit ist Dieselgate nicht vom Tisch.

Die US-Fahne spiegelt sich in Logo und Kühlergrill eines Volkswagen-Fahrzeugs. Quelle: dpa

Volkswagen hat bei der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals eine weitere wichtige Hürde genommen. In den USA segnete der zuständige Richter am Freitag einen Vergleich mit dem US-Justizministerium über insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (4,0 Milliarden Euro) zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen ab. Der Konzern hatte im Januar ein Schuldbekenntnis abgegeben und damit Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden eingeräumt.

Der Kompromiss mit dem Ministerium sieht eine Strafe von 2,8 Milliarden Dollar wegen krimineller Vergehen und 1,5 Milliarden Dollar an zivilrechtlichen Bußgeldern sowie eine dreijährige Bewährungszeit für VW vor. In dieser Zeit werden die Geschäfte von einem unabhängigen Prüfer beaufsichtigt. Den Job wird der Jurist und ehemalige US-Staatssekretär Larry Thompson übernehmen.

Mit der Urteilsverkündung ist der Vergleich besiegelt, es laufen aber weiter Ermittlungen im „Dieselgate“-Kriminalfall. Die US-Justiz will mindestens ein halbes Dutzend VW-Manager wegen Mitwirkung am Abgas-Skandal strafrechtlich belangen. Allerdings befinden sich die meisten Angeklagten in Deutschland, von wo ihnen keine Auslieferung in die USA droht.

Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, die Abgaswerte zum Stickoxid-Ausstoß bei fast 600.000 Dieselwagen manipuliert zu haben. Für Vergleiche mit Klägern in den USA und Kanada nimmt der Konzern umgerechnet mehr als 22 Milliarden Euro in die Hand.

Nach dem Vergleich ernannte das Justizministerium am Freitag den früheren Staatssekretär Larry Thompson zum Aufseher beim VW-Konzern. Thompson werde dem Unternehmen in den kommenden drei Jahren auf die Finger schauen, sagte ein US-Staatsanwalt bei einer Gerichtsanhörung. Der Jurist arbeitete in der Amtszeit von Präsident George W. Bush von 2001 bis 2003 im Justizministerium.

VW hatte im Rahmen des Vergleichs zugestimmt, sich für drei Jahre von einem unabhängigen Experten begutachten zu lassen, der Zugang zu Dokumenten haben und die Bemühungen des Konzerns zur Einhaltung der Umweltgesetze bewerten soll.

Das Justizministerium hat in den USA zugleich die Aufgaben einer Staatsanwaltschaft des Bundes. Thompsons offizieller Titel war deswegen stellvertretender Generalstaatsanwalt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%