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Arbeitsmarkt Der große Streit um Leiharbeit und Werkverträge

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Spürbarer Druck bei BMW

Auch BMW spürt den Druck der Metaller, und zwar konzernweit. Eine Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat sieht vor, dass bei künftigen Ausschreibungen von werksinternen Logistikaufgaben in der Fahrzeug- und Komponentenfertigung Dienstleister mit Metall-Tarif Vorrang haben – sofern ihre Angebote wettbewerbsfähig sind. Eine Verschärfung von Gesetzen und Kontrollen trifft BMW in Leipzig womöglich noch stärker als Porsche, weil rund 3000 Werkverträgler und Leiharbeiter von Dienstleistern auf dem Werksgelände arbeiten.

„Im Prinzip wird die Mitbestimmung über Werkverträge ausgehebelt“, sagt der Leipziger BMW-Betriebsratsvorsitzende Jens Köhler. Ihm ist aber auch generell das Volumen der Zeitarbeit zu hoch: „Das Produktionspensum für die nächsten Jahre ist bekannt. Das kann man mit deutlich weniger flexiblem Personal machen.“ Dass BMW die Zahl der rund 1800 Leiharbeiter in Leipzig um 200 senken will, reicht nicht, findet Köhler. Das Unternehmen äußert sich dazu nicht.

Diese Autobauer investieren am meisten
Kia Quelle: AP
Suzuki Quelle: dpa
Renault Quelle: REUTERS
BMW Quelle: REUTERS
PSA Quelle: REUTERS
Honda Quelle: dpa
 Nissan Leaf Quelle: AP

Lavieren und entgegenkommen

Dabei ist es ja nicht so, dass sich nichts getan hätte. Bei BMW und Porsche in Leipzig etwa unterliegen heute fast alle produktionsnahen Dienstleister Metall-Tarifverträgen. Viele der gut 2100 Angestellten, die zuvor nach dem Logistiktarif entlohnt wurden, verdienen 10 bis 15 Prozent mehr, bekommen betriebliche Zulagen und arbeiten kürzer. Das verteuert die Produktion – um wie viel, sagen die Konzerne nicht.

Bessere Bezahlung macht aus illegaler Beschäftigung aber keine legale. Um juristisch aus der Klemme zu kommen, versuchen die Unternehmen deshalb, die Mitarbeiter der Werkvertragspartner von ihren eigenen klarer abzugrenzen. So entziehen sie den Werkvertragskräften interne Mailadressen, geben ihnen andere Arbeitskleidung und kennzeichnen ihre Arbeitsplätze. „Einen Prototyp gemeinsam zu testen geht künftig nicht mehr“, sagt Berylls-Berater Kleinhans: „Künftig müssen Autohersteller einen zweiten Prototyp herstellen, den der Werkvertragsdienstleister ausleihen kann, damit Stammbelegschafts-Ingenieure und externe Ingenieure parallel arbeiten können. Das verteuert die Entwicklung und schadet der Wettbewerbsfähigkeit.“

Wie viel Autobauer ihren Mitarbeitern zahlen
Porsche hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal mehr als 200.000 Autos verkauft – mit 225.121 Autos legte der Absatz um 19 Prozent zu. Treiber für das kräftige Absatzwachstum ist das Kompakt-SUV Macan, das in seinem ersten vollen Produktionsjahr mit mehr als 80.000 Einheiten auf Anhieb zum meistverkauften Modell der Zuffenhausener aufgestiegen ist. Porsche zahlt seinen Tarifmitarbeitern für 2015 eine Prämie von 8.911 Euro. Davon werden 8.211 Euro direkt ausgezahlt, 700 Euro gibt es als Sonderbeitrag zur Porsche-eigenen Betriebsrente oder der privaten Altersvorsorge. Im Leipziger Werk – wo das Erfolgsmodell Macan gefertigt wird – werden aber nur wenige Arbeiter in den Genuss des Boni kommen – ein großer Teil der Belegschaft ist hier über Werkverträge angestellt und ist damit von der Sonderzahlung ausgeschlossen. Die gibt es nur für die Tarifmitarbeiter. Die Porsche-Mutter Volkswagen hat wegen des Abgasskandals seine Bilanzpressekonferenz auf den 28. April verschoben und somit die Höhe der Mitarbeiterprämie noch nicht genannt. Klar ist nur: Trotz der Kosten des Abgasskandals wird es einen Bonus für die rund 100.000 Stamm-Beschäftigten geben. Vorstandschef Matthias Müller und der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh hätten sich auf eine Anerkennungsprämie geeinigt, hieß es in einem Artikel der Mitarbeiter-Zeitschrift "Mitbestimmen". "Über die konkrete Höhe müssen wir uns in weiteren Gesprächen verständigen", sagte Osterloh der Zeitschrift. Die Prämie solle im Mai 2016 gezahlt werden. Quelle: dpa
2015 war ein herausragendes Jahr für BMW: Die Erlöse kletterten um 14,6 Prozent auf 92,2 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern legte um 5,2 Prozent auf 9,6 Milliarden Euro zu. Unterm Strich blieben 6,4 Milliarden Euro als Konzernüberschuss übrig - 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auch die Mitarbeiter können sich über eine stattliche Erfolgsprämie freuen. Ein Facharbeiter der Gehaltsgruppe 5 soll für das abgelaufene Jahr eine Erfolgsbeteiligung von 8.375 Euro erhalten. Bei BMW wird nach Tarifgruppen unterschieden. Den vollen Bonus bekommt bei den Münchnern, wer seit vier Jahren beim Konzern ist. Vorher wird die Prämie anteilig ausgezahlt. Das Geld soll gegen Mitte des Jahres fließen. „Die Kolleginnen und Kollegen haben auch im vergangenen Jahr herausragende Arbeit geleistet“, erklärte Gesamtbetriebsratschef Manfred Schoch, „damit haben sie sich eine ordentliche Erfolgsbeteiligung verdient.“ Der Zuwachs bei der Prämie fällt allerdings für das vergangene Jahr mager aus. Die 8.375 Euro sind lediglich 10 Euro oder 0,1 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, während der BMW-Konzernüberschuss im vergangenen Jahr um 10 Prozent gestiegen war. BMW zahlt nichtsdestotrotz eine vergleichsweise hohe Prämie an seine Mitarbeiter – hier eine Übersicht der deutschen Autobauer. Quelle: dpa
Auch Audi hat bereits enthüllt, welche Prämie die Mitarbeiter bekommen sollen – und das ist weniger als im Vorjahr. Unter anderem wegen der Diesel-Affäre haben die Ingolstädter trotz Absatz- und Umsatzplus (58,4 Milliarden Euro, + 8,6 Prozent) weniger Gewinn gemacht. Wegen Rückstellungen für den Abgasskandal und steigenden Investitionen fiel das Betriebsergebnis um sechs Prozent auf 4,84 Milliarden Euro. Für die Tarifmitarbeiter an den Standorten Ingolstadt und Neckarsulm heißt das: Statt 6.540 Euro wir für das Geschäftsjahr 2014 werden für 2015 durchschnittlich nur 5.420 Euro ausbezahlt. Quelle: AP
Für Daimler war das 2015 ein Rekordjahr – noch nie hat der Stuttgarter Konzern so viel verkauft, umgesetzt und verdient wie im abgelaufenen Geschäftsjahr. Daran sollen auch die Mitarbeiter teilhaben – oder zumindest die anspruchsberechtigten Beschäftigten, bei Daimler sind das rund 135.000 Tarifarbeiter. Mit dem April-Gehalt bekommen sie eine Prämie von 5.650 Euro ausbezahlt. Für Daimler ist das die bis dato höchste Summe. Für 2014 waren es noch 4.350 Euro – auch damals ein Rekord. Quelle: dpa
Porsche-Geschäftsjahr 2014:Die Erfolge des Sportwagenbauers Porsche zahlten sich auch für die Mitarbeiter aus. Die nach Tarifvertrag Beschäftigten der VW-Tochter bekamen für das Geschäftsjahr 2014 eine Sonderzahlung von 8.600 Euro. 700 Euro waren davon für die persönliche Altersvorsorge vorgesehen. Insgesamt konnten sich rund 14.600 der weltweit 22.400 Mitarbeiter von Porsche über das Extra freuen. Quelle: dpa
Martin Winterkorn, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG Quelle: dpa
Volkswagen-Geschäftsjahr 2014:Egal ob Kantinenpersonal, Fließbandarbeiter oder Ingenieur: Auf die Beschäftigten im VW-Haustarif prasselte im vergangenen Frühjahr abermals ein warmer Geldregen nieder. Auch wenn die Prämie von 5.900 Euro pro Kopf 300 Euro kleiner ausfiel als vor einem Jahr, bleibt die ausgeschüttete Gesamtsumme mit fast 700 Millionen Euro konstant – denn binnen Jahresfrist kamen rund 5.500 neue Mitarbeiter hinzu. Quelle: REUTERS

Aber auch solche Ausweichmanöver lösen das Problem nicht. Der Arbeitsrechtler Stefan Nägele hält das meiste davon für bloße „kosmetische Operationen“: „Die überwiegende Zahl der Werkverträge ist nach wie vor nicht korrekt“, warnt der Stuttgarter, „vor allem diejenigen nicht, die in den Produktionsprozessen angewendet werden.“

Eine juristische Einschätzung, in der betriebswirtschaftlicher Sprengstoff steckt. Denn: Scheinwerkverträgler können sich – wie Scheinselbstständige – als Mitarbeiter des Auftraggebers einklagen. Wird ein Scheinwerkvertrag entlarvt, muss der Auftraggeber die illegal Beschäftigten in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernehmen sowie Lohndifferenzen und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Zuletzt traf es Daimler und seine ehemalige Tochter MB Tech. Beide hatten sich zweifelhafte Arbeitsverhältnisse im Zusammenhang mit Testfahrern geleistet.

Jahrelange strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter von MB Tech stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart vor wenigen Wochen zwar ein. „Zur Abschöpfung des geschätzten wirtschaftlichen Schadens“ müssen Daimler und MB Tech aber 9,5 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, weil ihnen ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist. Ebenso hoch waren die Nachzahlungen an die Rentenversicherung. Hinzu kommen die Lohnnachzahlungen an die nachträglich eingestellten Mitarbeiter.

Daimler-Personalchef Porth Quelle: dpa

Nägele, der auch für namhafte Arbeitgeber vor Gericht zieht, erstritt für rund 50 Mandanten, die bei Daimler-Werkvertragspartnern arbeiteten, „Gehaltsnachzahlungen von 100 bis 1000 Euro pro Monat, die für die Dauer von drei Jahren rückwirkend geltend gemacht werden“. Die ehemals Externen arbeiten jetzt bei Daimler. Die Testfahrer, die ursprünglich zwischen 3,50 und 7 Euro Stundenlohn erhielten, dürften jetzt nicht unter 12 Euro pro Stunde tätig sein.

„Wir hatten Hausaufgaben zu erledigen“, gesteht Daimler-Personalchef Wilfried Porth. Anwalt Nägele berichtet allerdings, trotz aller Änderungen „kommen noch immer auf Werkvertragsbasis beschäftigte Mitarbeiter zu uns, um eine Festanstellung bei Daimler einzuklagen“.

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