Haftpflicht-Policen: Wer haftet, wenn Manager versagen?
Haftpflichtpolicen für Manager wie Winterkorn gaukeln Sicherheit nur vor – wenn sie greifen, bringen sie meist wenig.
Foto: dpaUm glücklich zu sein, sagte Martin Winterkorn einmal, „braucht man eine intakte Familie, ein Haus und einen Garten“. Alles drei darf der frühere VW-Chef sein Eigen nennen, doch ob ihm das auf seine alten Tage zum Glück gereicht, ist zweifelhaft. War es zuletzt etwas ruhiger um den über den VW-Dieselskandal gestürzten Ex-Konzernchef geworden, tauchte Winterkorn vor Wochenfrist wieder in den Schlagzeilen auf. Er soll deutlich früher von den Manipulationen in seinem Welt-Auto-Reich gewusst haben als immer angegeben.
Beim Landeskriminalamt in Hannover spüren 20 Ermittler der „Soko Volkswagen“ und bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig fünf Strafverfolger Winterkorn nach. Sie wollen wissen, wie tief er in die Abgasbetrügereien des Autobauers verstrickt war. Und vor dem Landgericht Braunschweig werfen Anleger Winterkorn und VW vor, die Probleme zu spät bekannt gegeben und damit Aktionäre geschädigt zu haben. Sie wollen Schadensersatz.
Müsste der 68-Jährige für diese Schäden, die Kläger und Verfolger ihm gerne zuschreiben würden, aufkommen, wäre er für den Rest seines Lebens ruiniert. Um das zu verhindern, hatte VW eigentlich – wie es alle Konzerne tun – für Winterkorn und seine Vorstandskollegen eine Manager-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Wolfsburger wählten dafür den Schweizer Versicherungskonzern Zurich.
Nur: Materiell wird das weder Winterkorn noch VW helfen. Die Absicherung der Risiken, die sich aus Winterkorns Job ergeben, ist in Wirklichkeit eine Illusion von Sicherheit. Angeblich decken die Policen, die VW für seine Topleute mit einem Konsortium unter Führung der Schweizer Versicherung Zurich gegen Schäden durch Pflichtverletzungen abgeschlossen hat, nur 500 Millionen Euro ab.
D&O-Versicherung sind meist eine Farce
Allein die Kosten, die VW für Rückrufe von elf Millionen manipulierter Fahrzeuge kalkuliert, belaufen sich auf 6,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe durch Anlegerklagen und Strafen in den USA. Der Beitrag der Versicherung dazu wäre gering. Und selbst wenn Winterkorn sein ganzes Vermögen als Wiedergutmachung hingeben müsste, entspräche dies nur einem kleinen Teil des Gesamtschadens.
Bei Europas größtem Autobauer kulminieren damit alle Schwächen, die Experten seit Jahren der Haftpflichtversicherung für Manager, der D&O-Versicherung, vorwerfen. D&O steht für Directors & Officers, also Manager in Spitzenpositionen. Für diese schließen viele Firmen Versicherungen ab, damit sie für Schäden aufkommen, die Manager durch Pflichtverletzungen ihrem Unternehmen zufügen. Doch in der Praxis erweist sich die D&O-Versicherung meist als Farce.
Eine Zusammenstellung der spektakulärsten Fälle der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte in Deutschland zeigt, dass das mögliche Dilemma von Winterkorn weitverbreitet ist. D&O-Policen decken nur selten den Schaden ab, gaukeln einen Schutz letztlich nur vor und wiegen alle Beteiligten in trügerischer Sicherheit. Statt die vereinbarte Summe im Schadensfall zu überweisen, verweigern die Versicherer meist die Zahlung und zetteln zermürbende juristische Auseinandersetzungen an: Zum Nachteil der Unternehmen, die mühsame Klagen gegen die Versicherer führen müssen – so wie Daimler 2007 im Fall des ehemaligen Konzernchefs Jürgen Schrempp alle acht D&O-Versicherer verklagen musste, ehe diese einem Vergleich zustimmten.
Die D&O-Versicherung ist eine amerikanische Erfindung, seit Anfang der Neunzigerjahre gibt es sie auch in Deutschland. Die größten Anbieter sind die Allianz und der US-Versicherer AIG. Das Prämienaufkommen hierzulande liegt bei etwa 750 Millionen Euro pro Jahr. Ursprünglich schlossen nur Konzerne D&O-Versicherungen ab. Inzwischen ziehen Mittelständler nach.
Aktuell sind in Deutschland rund 20.000 Fälle bei den Versicherern anhängig, in denen Unternehmen Schäden ersetzt haben wollen. „Weltweit steht Deutschland mit dieser hohen Verfolgungszahl auf Platz eins“, sagt Michael Hendricks, Chef des britischen Versicherungsmaklers Howden Germany, der die meisten Policen dieser Art in Deutschland vermittelt.
Entsprechend beliebt wurden die Versicherungen in den vergangenen Jahren. Nur: Wohl in keinem Zweig der Assekuranz ist die Rechtsunsicherheit so groß wie in der D&O. Denn die Anbieter wollen möglichst keine Fakten schaffen, auf die sich andere Unternehmen berufen könnten. „Die Versicherer wollen Präzedenzurteile zu ihren Ungunsten vermeiden, damit sich nicht massenhaft andere Kunden darauf berufen können“, sagt Hendricks. Am liebsten sind ihnen Vergleiche, die erst nach vielen Jahren zustande kommen und über die sie mit dem Unternehmen Stillschweigen vereinbaren.
Bei der früheren WestLB etwa richteten Banker 2003 durch fahrlässige Geschäfte mit dem verlustreichen britischen Fernsehgerätevermieter Boxclever einen Schaden von 600 Millionen Euro an. Durch die D&O-Versicherung gedeckt waren nur 125 Millionen Euro. Am Ende erhielt das Geldhaus im Zuge eines Vergleichs 14,5 Millionen Euro, wenig mehr als zwei Prozent der Schadenssumme. „Und das, obwohl der Haftungsfall eindeutig war“, sagt Hendricks.
Auch die Deutsche Bank streitet seit 2002 mit ihrer D&O-Versicherung über Zahlungen für den Schaden durch ihren ehemaligen Vorstandschef Rolf Breuer. Der hatte mit einem Interview zur Insolvenz des Münchner Medienkonzerns Kirch beigetragen, wofür die Deutsche Bank den Erben im Wege eines Vergleichs inzwischen 900 Millionen Euro als Wiedergutmachung zahlte. Wie viel die Versicherung davon trägt, ist auch nach 13 Jahren offen.
Selbst Managern nutzt die Versicherung wenig, wenn es richtig teuer wird. Für Ex-Siemens-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger endete dies sogar in einer Tragödie. Der Münchner Konzern hatte ihm vorgeworfen, kein Warnsystem etabliert zu haben, das den Korruptionsskandal vor rund zehn Jahren verhindert hätte. Siemens kam aus der Nummer mit einer Zahlung an die US-Börsenaufsicht SEC von 800 Millionen Dollar heraus. Nachdem der Konzern Neubürger gerichtlich und außergerichtlich zu einer Zahlung von insgesamt 19 Millionen gezwungen hatte, brachte er sich um.
Während Konzerne dank ihrer Marktmacht im Streit mit der Assekuranz immer noch etwas herausschlagen können, haben kleinere und mittlere Unternehmen eher schlechte Karten. „Mittelständler müssen sich mit lausigen Vergleichen begnügen“, sagt Hendricks.
Der Autozulieferer Voit im saarländischen St. Ingbert (1600 Mitarbeiter, 200 Millionen Umsatz) fühlt sich von seinem D&O-Versicherer, dem US-Anbieter Chubb, regelrecht vorgeführt. Der Fall, der im April vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird, geht zurück auf das Jahr 2008. Zu dieser Zeit erhielt der damalige kaufmännische Geschäftsführer von Voit Hinweise von einem Kreditversicherer, ein Kunde in Frankreich sei in Zahlungsschwierigkeiten, und Voit solle das Geld für gelieferte Waren besser früher einfordern, nicht erst wie bisher in 60 Tagen.
Doch der Manager reagierte nicht, der Kunde ging pleite und Voit blieb auf unbezahlten Rechnungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro sitzen. Als das Debakel in den Büchern sichtbar wurde, hatte der Manager die Firma bereits verlassen. In die Schusslinie geriet daraufhin Firmenchef und Mitinhaber Martin Voit, weil er die Warnung des Kreditversicherers hätte kennen müssen, wie die übrigen Gesellschafter meinten. Weil dies aber nicht der Fall war, habe er seine Kontrollpflicht verletzt und müsse für den Schaden einstehen – ein ähnlicher Vorwurf, wie ihn Anleger gerade gegenüber VW-Chef Winterkorn erheben.
Doch bis heute weigert sich der Versicherer Chubb, Voit den Schaden zu ersetzen. „Die Versicherung hat jeden direkten Kontakt mit uns abgelehnt und will sich seit acht Jahren nicht mit uns an einen Tisch setzen“, klagt Hendrik Otterbach, heute geschäftsführender Gesellschafter bei Voit. Offenbar versucht Chubb den Saarländern nachzuweisen, dass sie ihrem Mitgesellschafter und Firmenchef nur vordergründig die Schuld in die Schuhe geschoben haben, weil sie den ausgeschiedenen Manager nicht mehr belangen konnten. Chubb will sich dazu nicht äußern, Voit weist die Unterstellung zurück.
In erster Linie profitieren die Anwälte
Die eigentlichen Profiteure der D&O-Versicherungen, das zeigt der Fall Voit wie der Fall VW, sind in erster Linie die Anwälte. Denn die Versicherung übernimmt auch die Anwaltskosten, die ein beschuldigter Manager geltend macht. „VW wird Winterkorn kaum die Strafverteidigerkosten bezahlen, und die dürften in die Millionen gehen“, sagt Hendricks. Die Anwaltskosten aber gehen von der Deckungssumme ab. Nur wenn ein Manager strafrechtlich verurteilt wurde, holt sich die Versicherung die Anwaltshonorare bei ihm persönlich zurück.
In der Praxis hilft die Versicherung den Unternehmen nicht nur wenig, sie verleite manche Aufsichtsräte sogar zu teuren Fehlschlüssen, sagt der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Michael Kliemt. Denn nicht selten verließen sich Unternehmen darauf, dass die Versicherung zahlt, und verklagten darauf vertrauend den beschuldigten Manager. Doch dann stehle sich die Versicherung aus ihrer Zusage. „Wenn die Unternehmen wüssten, dass die D&O-Versicherung nicht einspringt, würden sie mitunter kritischer die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Vorstand oder Geschäftsführer prüfen“, sagt Arbeitsrechtler Kliemt.
Dass Unternehmen überhaupt weiter solche Policen abschließen, liegt an der starken Verhandlungsposition der Manager. Keine Topführungskraft tritt heutzutage noch einen Job in einem Unternehmen an, das keine entsprechende Versicherung für den Fall der Fälle abschließt.
Einen Ausweg aus dem Dilemma niedriger Deckungssummen und hoher Schäden gibt es nicht. Hendricks glaubt, dass kein Versicherungskonsortium mehr als eine Milliarde Euro Schaden übernehmen wird. Bei Volkswagen allerdings wird die Branche seiner Ansicht nach bluten. „Man muss davon ausgehen, dass die Versicherungen über kurz oder lang die ganze Deckungssumme auf den Tisch legen müssen.“