Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Hilfen für den Erhalt des Opel-Standortes Eisenach in Aussicht gestellt. Es gehe dabei um vier konkrete Bereiche, sagte der Linken-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Diese vier Themen, die würden dem Unternehmen am Standort Eisenach helfen.“ Diese Hilfen werde es aber nur geben, wenn die Tarifpartner an den Verhandlungstisch zurückkehrten.
Opel war durch die französische PSA-Gruppe übernommen worden, zu der auch die Marken Peugeot und Citroën gehören. Gewerkschafter fürchten nun, dass vor allem das kleinste deutsche Werk in Eisenach mit seinen 1800 Beschäftigten auf der Kippe steht. Betriebsrat und IG Metall werfen PSA nach gut einem halben Jahr ergebnisloser Verhandlungen vor, mit einem Kahlschlag in Deutschland die Marke mit dem Blitz zu gefährden. Opel fordert für Investitionen Zugeständnisse der Belegschaft.
Ramelow sagte nun, Thüringen werde sich nicht mit Investitionsentscheidungen erpressen lassen. „Das können wir nicht akzeptieren.“ Für die Zugeständnisse an den Autobauer erwägt Thüringen nun mehrere Maßnahmen: Dabei gehe es unter anderem um eine mögliche Nutzung von Grundstücken, die Opel im Zuge der Sanierung nicht mehr benötigte, oder um Energiekostenoptimierung, sagte Bodo Ramelow. „Das funktioniert aber nur, wenn der französische Mutterkonzern PSA den Tarifvertrag umsetzt und durch Investitionen für eine volle Auslastung des Eisenacher Werks sorgt“, so Ramelow. Nach Angaben des thüringischen Ministerpräsidenten hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mehrere Bereiche untersucht, „wie das Land und die Stadt Eisenach dem Standort helfen können.“ Gleichzeitig poche die Landesregierung ebenso wie die Arbeitnehmervertretung auf die Produktion von zwei unterschiedlichen Fahrzeugmodellen in Eisenach. „Was nicht geht, ist die Produktion nur eines Modells mit verschiedenen Antriebsarten“, sagte Ramelow.
Der Ministerpräsident erklärte, die drei Bundesländer mit Opelstandorten würden sich nicht auseinanderdividieren lassen: „Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen sind gemeinsam daran interessiert, die deutsche Marke Opel nicht als nationalistische Frage, sondern als Frage der gemeinsamen Verantwortung für die Marke Opel als Entwicklungs- und Automobilmarke zu erhalten.“ Das habe PSA-Chef Carlos Tavares auch beim ersten Gespräch mit den Ministerpräsidenten zugesagt. „Wir sind keine Verwertungsstandorte.“ Ziel müsse sein, Opel als eigenständige Produktionsmarke im Markt zu halten.
Ramelow begrüßte grundsätzlich den PSA-Einstieg, „wenn dadurch eine Kostenstruktur entsteht, die Opel über den Tag hinaus wieder zu einem attraktiven Unternehmen in Deutschland macht“. Die Detailfragen hätten die Tarifvertragsparteien zu klären. „Da mische ich mich nicht öffentlich nicht ein.“ Die Verhandlungen sollten wieder aufgenommen werden. „Damit die Investition für Eisenach endlich kommt.“
Opel-Vorstandschef Michael Lohscheller bekräftigte im Wirtschaftsmagazin „Bilanz“, Opel müsse die Personalkosten senken. Zu Annahmen, jeder vierte Mitarbeiter müsse das Unternehmen verlassen, erklärte er: „Ich habe kein Ziel für den Mitarbeiterabbau, sondern ein Kostenziel.“ Der Opel-Gesamtbetriebsrat warf Lohscheller vor, mit den für die einzelnen Werke geplanten Projekten gegen Tarifverträge zu verstoßen. „Es ist an der Zeit, dass Herr Lohscheller endlich ein verhandlungsfähiges Angebot für Opel in Deutschland vorlegt“, forderte die Arbeitnehmer-Vertretung.
Der hat indes die Investitionsbereitschaft des Unternehmens für die deutschen Werke beteuert. Das Beispiel Eisenach zeige, dass die Pläne bereits auf dem Tisch lägen, erklärte der Manager in einer Botschaft an die mehr als 18 000 Mitarbeiter in den deutschen Werken. Die Pläne könnten aber noch nicht umgesetzt werden, weil das notwendige Niveau der Wettbewerbsfähigkeit noch nicht erreicht sei. Die Pläne für Eisenach stellten sogar eine Verbesserung des bestehenden Tarifvertrages dar, führte Lohscheller im Gegensatz zu Aussagen der IG Metall erneut aus. Bereits im ersten Halbjahr 2019 könne die Produktion eines neuen Fahrzeugs beginnen, das ab 2020 auch in einer Elektro-Hybridversion herzustellen wäre. Berichte über mögliche Schließungen der Werke Eisenach und Kaiserslautern nach gescheiterten Verhandlungen bezeichnete der Opel-Chef als „Horror-Szenarien“.
