VW-Abgasskandal Warum VW noch keinen Schlussstrich ziehen kann

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Wie sich die Lage in Deutschland entwickelt hat

Was wurde in Deutschland aus dem diskutierten Gesetz über Musterklagen?

Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals wollte das Justizministerium ein Gesetz vorbereiten, das Kunden großer Unternehmen gemeinsame Schadenersatzklagen ermöglichten sollte. Doch der Rechercheverbund aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR berichtete am Wochenende, dass das Gesetz nicht vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Laut den Berichten geben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld für die Verzögerungen. Kunden, die sich gegen „unlautere Geschäftspraktiken“ wehren wollen, müssen also weiter auf ein entsprechendes Rechtsinstrument warten.

Was können betroffene VW-Fahrer in Deutschland stattdessen tun?

Nichts Vergleichbares zu den geprellten US-Kunden. Bei deutschen Kunden hat sich VW bisher nur per Schreiben entschuldigt mit dem Versprechen, die Autos während der Rückrufaktion sauber zu machen. Will ein Kunde dennoch gegen VW oder sein Autohaus vorgehen, müssen sie mit ihrem Anwalt die Ansprüche auf eigenes Risiko vor Gericht durchsetzen. Mit ungewissem Ausgang, denn bislang haben die deutschen Gerichte widersprüchlich geurteilt. Neben Einzelklagen gibt es noch andere Modelle, etwa über eine niederländische Stiftung. Über diesen juristischen Umweg wollen einige Anwälte dennoch Sammelklagen ermöglichen, denn rechtskräftig abgeschlossene Vergleiche sind auch nach deutschem Recht bindend.

Was bei der Rückruf-Aktion auf VW-Besitzer zukommen könnte

Gibt es auch einen außergerichtlichen Weg?

Ja, allerdings wie die Einzelklagen mit ungewissen Erfolgsaussichten. Ein Beispiel ist die im Oktober 2016 gestartete Initiative „Verkehrte Werte“, die ihren Unterstützern „technisch und finanziell einen aufrichtigen Dialog zwischen der Konzernführung und ihren Kunden“ ermöglichen. „Wir haben VW ein Jahr Vertrauensvorschuss gegeben, aber VW hat nicht geliefert“, sagt Verbraucheraktivistin und Mit-Initiatorin Claudia Langer. „Viele von uns haben die Kaufentscheidung bewusst aufgrund der ausgelobten Umweltfreundlichkeit der VW-Modelle getroffen. VW wollte unser Vertrauen zurückgewinnen, aber aktuell tut der Vorstand so ziemlich alles, um das Vertrauen in Autos und Marke zu zerstören.“



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