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Air Berlin Keine Einigung auf große Auffanggesellschaft

Die Verhandlungen über eine große Transfergesellschaft für Air-Berlin-Beschäftigte sind gescheitert. Die drei beteiligten Bundesländer und die Bundesregierung konnten sich nicht auf eine Lösung einigen.

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Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin müssen weiter um ihre Zukunft bangen. Quelle: dpa

Eine große Auffanggesellschaft für bis zu 4000 Mitarbeiter der insolventen Air Berlin ist vom Tisch. Die drei beteiligten Bundesländer Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung hätten sich nicht auf eine solche Lösung verständigen können, erklärte die Berliner Landesregierung.

Verdi kritisierte scharf, dass die große Lösung für die Bildung einer Transfergesellschaft nicht zustande gekommen ist. "Es ist völlig unverständlich, dass sich Erwerber und die Politik nicht dazu bereitgefunden haben, den Beschäftigten von Air Berlin unter die Arme zu greifen, weil sie keinen ausreichenden Beitrag für eine Auffanggesellschaft leisten wollen", kritisiert Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.

Die Bundesregierung hatte zunächst die Bundesländer in der Pflicht gesehen. Entscheidend sei „eine substanzielle Beteiligung der Länder“, betonte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Einrichtung einer Transfergesellschaft sei grundsätzlich eine Aufgabe des Unternehmens und der betroffenen Bundesländer, nicht des Bundes.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies zudem darauf, dass der Bund bereits durch das Transferkurzarbeitergeld der Bundesarbeitsagentur an einer solchen Lösung beteiligt wäre.

Eine Transfergesellschaft sollte tausende Air-Berlin-Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahren und den Übergang in neue Jobs erleichtern. Dafür werden bis zu 50 Millionen Euro benötigten Euro benötigt, Air Berlin will selbst 10 Millionen Euro beisteuern.

Die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen hatten ebenfalls eine Beteiligung in Aussicht gestellt. Bayern will sich hingegen nicht beteiligen.

Die Personalvertretung der Air-Berlin-Flugbegleiter will auf dem Rechtsweg Massenentlassungen verhindern. Mit diesem Ziel hat sie beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Darin werde gefordert, Kündigungen zu verbieten, weil es mit dem Arbeitgeber keine Verhandlungen über einen Sozialplan gegeben habe. Zuvor hatte das ZDF über den Antrag berichtet.

Das Gericht wird nach eigenen Angaben am 2. November darüber beraten und aller Voraussicht nach auch am selben Tag entscheiden. In dem Antrag verlange die Personalvertretung auch, dass ihr sämtliche Gebote im Bieterverfahren für Air Berlin vorgelegt werden. Außerdem fordere sie, Air Berlin zu untersagen, den Flugbetrieb einzustellen. Das Unternehmen hatte angekündigt, an diesem Freitag die letzten Flüge unter eigener Flugnummer anzubieten.

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