Wie die USA und die EU die Erzrivalen Boeing und Airbus mit Subventionen unterstützen, ist seit 15 Jahren ein Dauerstreit. Nach der Feststellung 2018, dass die EU illegale Airbus-Subventionen nicht eingestellt hat, stellen Experten der Welthandelsorganisation (WTO) nun auch bei den USA Vergehen wegen weiterhin gezahlter illegaler Förderungen fest. Es war in beiden Fällen die letzte Instanz. Jetzt geht es um Vergeltung. Beide Seiten drohen mit Zöllen in Milliardenhöhe.
Was genau ist der Vorwurf gegen Boeing?
Es geht um den Dreamliner, das Langstreckenflugzeug Boeing 787, einen Verkaufsschlager der Amerikaner, und andere Boeing-Modelle. Die EU hat eine illegale Förderung durch staatliche Stellen moniert, zum Beispiel Gelder der Weltraumbehörde Nasa für Forschung und Entwicklung, oder Steuervergünstigungen. Die WTO hat bereits 2011 festgestellt, dass allein zwischen 1989 und 2006 in der Tat illegale Subventionen im Umfang von 5,3 Milliarden Dollar an Boeing flossen. Sie monierte aber auch, dass nach 2012 weiter illegale Subventionen flossen - und erhielt jetzt Recht.
Wer prozessiert?
In der WTO sind Länder, nicht Firmen vertreten. Die EU-Europäer treten geschlossen an. Entsprechend prozessieren die USA und die EU, nicht Boeing und Airbus. Das Verfahren läuft seit 2004.
Wie viele Instanzen gibt es noch?
Keine. Es gab 2011 einen ersten Streitschlichterspruch (panel report) 2012 das Urteil des Berufungsgremiums (appellate body), und 2017 die Feststellung, das die USA einige der monierten Subventionen nicht wie verlangt abgestellt hatten. Dieses Urteil bestätigten die WTO-Experten nun, und dies ist die letzte Instanz.
Wie ist der Fall gegen Airbus ausgegangen?
Parallel zur EU-Beschwerde wegen Boeing haben die USA 2004 Beschwerde gegen die EU wegen Airbus-Subventionen eingereicht. Auch in dem Fall stellten die Schlichter illegale Subventionen fest und bestätigten 2018, dass die EU nicht alle Subventionen abgebaut hatte. US-Firmen entgingen nach US-Angaben Geschäfte im Umfang von „Dutzenden Milliarden Dollar“. Die USA haben Schadenersatz in Form von Strafzöllen beantragt - in Höhe von elf Milliarden Dollar jährlich, wie sie jetzt bekannt gaben. Ein WTO-Schlichter prüft die Forderungen zur Zeit. Er hat das letzte Wort.
Was verlangt die EU nun im Boeing-Fall?
Die EU will ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen beantragen, wie es ihr nach den WTO-Regeln zusteht. Auch hier ist von Milliardenbeträgen die Rede. Die US-Maßnahmen hätten „Airbus erheblichen Schaden zugefügt“, teilte die EU nach dem Urteil mit.
Was ist die Haltung der US-Regierung und von Boeing?
Der US-Konzern und die Regierung vertreten die Ansicht, dass praktisch alle bisherigen Anordnungen der WTO befolgt wurden, und nach dem jüngsten Urteil nur noch Kleinigkeiten anzupassen sind. Für große Vergeltungsmaßnahmen sehen sie keine Grundlage und finden, dass die Vergehen im Fall Airbus deutlich größer waren.
Wie sehen die EU und Airbus die Lage?
Genau andersherum. Die EU habe seit dem Urteil 2018 auch die letzten wenigen noch monierten Subventionen für Airbus abgebaut und damit sei der Fall erledigt. Airbus sieht die von den USA geforderten Vergeltungsmaßnahnen als ungerechtfertigt an.
Was passiert als nächstes?
Mit diesen Urteil ist das juristische Gezerre nach 15 Jahren zu Ende. Jetzt sind WTO-Schlichter gefragt. Im Fall Airbus ist das Verfahren bereits im Gange. Die EU kann auch Vergeltung fordern, sobald die jüngste Entscheidung von den WTO-Mitgliedern formell angenommen ist.
Hier gibt es einen möglichen Stolperstein: Die USA haben ein Treffen des WTO-Streitschlichtungsgremiums diese Woche blockiert mit dem Argument, der Botschafter Venezuelas sei nicht mehr legitimer Vertreter der Regierung. Die USA könnten versuchen, mit demselben Argument andere Sitzungen zu blockieren und damit die Annahme des Reports zu verhindern.
Geht es auch anders?
Alle Seiten sprechen immer wieder davon, dass das Gezerre um Flugzeugbausubventionen am besten ein für alle Mal durch ein Abkommen zwischen der EU und den USA beigelegt werden kann. Wenn beide sich auf Regeln im Umgang mit ihren Flugzeugbauern einigen, könnte womöglich auf Vergeltungsmaßnahmen verzichtet werden.
