Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für die Genehmigung des Briefportos auf den Prüfstand stellen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der WirtschaftsWoche exklusiv vorliegt. Das bisherige Genehmigungsverfahren habe zwar dazu geführt, dass die Briefpreise „im oder deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegen“, schreibt Staatssekretär Ulrich Nußbaum. Durch Digitalisierung und sinkende Briefmengen jedoch „ergeben sich neue Anforderungen an die gesetzlichen Vorgaben für die Genehmigung von Briefentgelten.“
Bisher muss die Deutsche Post ihre Pläne zu Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen, die Entgelte werden für einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt. Doch das geschah in der Vergangenheit nicht korrekt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte jüngst, die Post habe zwischen 2016 und 2018 zu viel Porto von ihren Kunden verlangt. Damals hatte der Konzern den Preis für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent erhöht.
Auch das aktuelle Porto von 80 Cent könnte nach dem Urteil rechtswidrig sein, lautet die Einschätzung des juristischen Beirats der Bundesnetzagentur.
„Offenbar bereitet das Bundeswirtschaftsministerium nun den Wechsel zur nachträglichen Prüfung der Postentgelte vor“, sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Bei einer sogenannten Ex-Post-Regulierung dürfte die Post das Porto dann nach bestimmten Regeln eigenmächtig erhöhen, die Bundesnetzagentur könnte nur noch in Missbrauchsfällen tätig werden. „Wenn das Genehmigungsverfahren für die Postentgelte gelockert würde, wäre das eine weitere Entwaffnung der Bundesnetzagentur“, sagt Houben. „Da wird zu Lasten der Verbraucher und des Wettbewerbs am Gesetz gefummelt.“
Das Ministerium erkläre zwar, es wolle die Verbraucherrechte stärken, sagte Houben, „aber eine große Serviceoffensive gegenüber dem Verbraucher kann ich nicht erkennen“, kritisiert der FDP-Politiker. „Wir brauchen einen echten Wettbewerb im Briefmarkt.“ Der könne nur entstehen, wenn der Bund seine Anteile an der Deutschen Post abstoße. Über die KfW ist die Regierung mit aktuell 20,5 Prozent an dem ehemaligen Staatskonzern beteiligt.
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