Flugausfälle : Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen haben begonnen

Verdi sieht sich an den Airports zum Ausstand gezwungen. Die Betreiber sprechen von einem Horrorszenario für Fluggäste. Worauf sich Betroffene bei den Warnstreiks einstellen müssen.

Mehr als 500.000 Flugpassagiere können ihre Reisen am Montag nicht wie geplant antreten.

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Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen begonnen. Seit Mitternacht sind Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst der Flughafenbetreiber, den Bodenverkehrsdiensten und der Luftsicherheitsbereiche in verschiedenen Tarifkonflikten im Ausstand, wie ein Sprecher der Gewerkschaft bestätigte. Der Warnstreik soll 24 Stunden dauern.

Auch die Warnstreiks in anderen Einrichtungen des Bundes und der Kommunen sollen in dieser Woche weitergehen. Die nächste Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst ist für diesen Freitag (14. März) in Potsdam geplant.

Warnstreiks noch größer als geplant

Den bereits seit Freitag geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen sich heute auch Beschäftigte der Luftsicherheitsbereiche anschließen, wie Verdi am Samstag ankündigte. Diese arbeiten in der Fluggastkontrolle, der Personal-, Waren- und Frachtkontrolle sowie in Service-Bereichen. Für sie wird derzeit ein neuer Manteltarifvertrag mit den Arbeitgebern im Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) verhandelt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt.

Von den Warnstreiks in beiden Tarifkonflikten sind folgende Flughäfen betroffen: Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart und München. An den Airports Weeze bei Düsseldorf und Karlsruhe/Baden-Baden sind nur Beschäftigte des Luftsicherheitsbereichs zum Ausstand aufgerufen.

Der Flugverkehr wird in weiten Teilen Deutschlands zum Erliegen kommen: Nach einer ersten Schätzung des Flughafenverbands ADV fallen allein wegen des Ausstands im öffentlichen Dienst und bei den Bodenverkehrsdiensten voraussichtlich mehr als 3.400 Flüge aus, und rund 510.000 Passagiere können ihre Reisen nicht wie geplant antreten. Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung gibt es derzeit an einem durchschnittlichen Tag rund 6.000 Flugbewegungen an deutschen Flughäfen. Dazu kommen noch rund 3.000 Überflüge im deutschen Luftraum.

Nicht zum Flughafen kommen

Am Drehkreuz Frankfurt können keine Passagiere einsteigen, und auch der Transitverkehr werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Auswirkungen betroffen sein, warnte der Betreiber Fraport. Geplant waren für den Montag 1.170 Starts und Landungen mit zusammen rund 150.000 Passagieren. Die Aufgaben für einen vollumfänglichen Flugbetrieb würden ausgesetzt, lediglich ein Notdienst aufrechterhalten. Der Flughafenbetreiber ruft die Passagiere auf, nicht zu den Terminals zu kommen. Die Lufthansa arbeitet nach Angaben eines Sprechers an einem Ersatzflugplan.

Forderungen der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr, sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber legten bisher kein konkretes Angebot vor.

Schneller schlau: Streik-Recht

Was ist die Koalitionsfreiheit?

Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz über die im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 verankerte Koalitionsfreiheit. Diese bezieht sich nicht auf politische Regierungsbündnisse, sondern auf das Recht eines Jeden, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Sie ermöglicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen, um einen Arbeitskampf zu führen und Tarifverträge auszuhandeln.

Wer darf streiken?

Nur eine Gewerkschaft darf einen Streik organisieren und führen. Und es darf nur für eine Forderung gestreikt werden, die in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Politische Streiks sind daher in Deutschland nicht erlaubt. Ein Streik muss verhältnismäßig sein.

Was ist eine Schlichtung?

In manchen Branchen gibt es Vereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie mit Hilfe unbeteiligter Dritter einen Einigungsversuch unternehmen, wenn sie nicht weiterkommen am Verhandlungstisch. Zum Beispiel gingen im Frühjahr 2023 Bund, Kommunen und Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Schlichtung. Die Schlichter machten nach mehrtägigen Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag. Keine der Seiten war verpflichtet, den Vorschlag anzunehmen. Doch Verdi und der Deutsche Beamtenbund entschieden sich für eine Zustimmung. Der Tarifkonflikt war damit beendet.

In der Luftsicherheit fordert Verdi unter anderem die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, 30 Tage Urlaub und Zusatzurlaub für Schichtarbeit sowie die freie Arztwahl bei den regelmäßigen verpflichtenden ärztlichen Eignungsuntersuchungen der Beschäftigten. Die im BDLS organisierten Arbeitgeber kritisierten die Warnstreikausweitung: „Die nun angesetzten Streikmaßnahmen an 13 Flughäfen sind nicht zielführend und unterstreichen lediglich die Maßlosigkeit seitens der Gewerkschaften, mit der wir auch in dieser Verhandlungsrunde wieder einmal konfrontiert werden“, sagte BDLS-Verhandlungsführer Christian Huber.

An einzelnen Flughäfen beginnen die Aktionen erst mit Betriebsbeginn in den frühen Morgenstunden. Die Streikenden in Frankfurt sollen sich am Morgen zu einer Kundgebung treffen.

In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes wurden bereits die Flughäfen in Köln, Düsseldorf, Hamburg und München bestreikt, wo es jeweils zu zahlreichen Flugausfällen gekommen war. Laut ADV waren davon bereits 800.000 Passagiere betroffen.

Streiks unverhältnismäßig?

Die Streiks seien nicht verhältnismäßig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Luftverkehrsverbands BDL, Joachim Lang. „Hier wird ein kompletter Verkehrszweig flächendeckend stillgelegt und das, obwohl Flughäfen und Airlines, aber auch Gastronomie, Einzelhandel und Hotels keine Tarifpartner sind. Der Tarifkonflikt wird damit allein auf dem Rücken der Passagiere ausgetragen, noch bevor die nächste Verhandlungsrunde ansteht.“ Lang fordert neue Streikregeln im Bereich der kritischen Infrastruktur.

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