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Rennstrecken-Desaster Razzien erschüttern den Nürburgring

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„Keine betrügerische Absicht“


Auf Nachfrage zu den Durchsuchungen ließ Wild seinen neuen Sprecher Kocks den Sachverhalt nun im Grundsatz erneut bestätigen, jegliche Betrugsabsicht aber zurückweisen.

„Herr Wild ist einem Verbotsirrtum unterlegen“, sagte Kocks der WirtschaftsWoche. „Die Kunstsammlung ist unstreitig weitaus mehr wert als der Betrag, mit dem sie vorher schon beliehen war. Deshalb dachte Herr Wild, er könne sie erneut beleihen, so lange der Gesamtwert nicht überschritten wird.“ Das sei rechtlich wohl nicht einwandfrei gewesen, dennoch habe es „weder eine betrügerische Absicht noch einen Geschädigten gegeben.“

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR

Der Sprecher der Insolvenzverwalter, Pietro Nuvoloni von der Kölner PR-Agentur dictum law, bestritt auf Anfrage der WirtschaftsWoche, dass es auch in der Kanzlei von Lieser eine Durchsuchung gegeben habe. Lieser „hat der Staatsanwaltschaft lediglich auf Anfordernis vordefinierte Unterlagen übergeben“, teilte Nuvoloni mit. Und weiter: „Nach unserer Kenntnis läuft weder gegen den Sanierungsgeschäftsführer, Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt, noch gegen den Sachwalter Jens Lieser ein Ermittlungsverfahren.“ Staatsanwalt Kruse sagte auf Nachfrage, dass auch bei der Kanzlei Lieser eine Durchsuchung stattgefunden habe, allerdings habe es sich dabei um eine Durchsuchung bei Dritten gehandelt, Lieser sei nicht selbst Beschuldigter.


Verkaufsprozess wird schlagartig heiß

Unmittelbar Betroffener der Durchsuchungen ist Lieser also nicht, Leidtragender könnte er aber dennoch werden. Denn der Paukenschlag an diesem kalten Januarfreitag sorgt dafür, dass der Kampf um die Zulässigkeit des Verkaufsprozesses schlagartig wieder heiß wird. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Kreditbetrugs gegen Capricorn-Chef Wild befeuern die Beschwerden der unterlegenen Bieter, nach deren Auffassung bei dem von Lieser/Schmidt und KPMG organisierten Verkaufsprozess nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war.
Oberstaatsanwalt Kruse betont zwar: „Das hier geführte Verfahren betrifft ausschließlich den Verdacht des Kreditbetruges im Zusammenhang mit der möglichen Doppelübereignung der Kunstsammlung, nicht jedoch den Verkaufsprozess „Nürburgring“ als Ganzes. Diesbezüglich ist hier kein Ermittlungsverfahren anhängig.“ Doch das deutsche Strafrecht ist nicht der Maßstab, auf den es europarechtlich ankommt. Was im deutschen Strafrecht erlaubt ist oder auch nicht, hat nichts damit zu tun, was das Europarecht zulässt und was nicht. Indirekt betrifft das neue Ermittlungsverfahren den Verkaufsprozess somit sehr wohl: Gerade die Stundungsvereinbarung hat europarechtlich Sprengpotenzial.

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Elbphilharmonie ist das teuerste Kulturprojekt in Deutschland. Die Kostenexplosion und Bauverzögerung wird ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, ob Straftaten vorliegen. Laut Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster beim Bau. Die Kosten für den Steuerzahler bei dem Projekt sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Erstmals nennt der Abschlussbericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (CDU), seien dagegen ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Bericht nicht gut weg. „Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist“, erklärt die Sprecherin Nana Frombach. Quelle: dpa
Deutschlands teuerstes Kulturprojekt, die Hamburger Elbphilharmonie, wird die Steuerzahler laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stolze 789 Millionen Euro kosten - und soll 2017 eröffnet werden. Das Prestigeprojekt würde damit gut zehnmal teurer als 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) veranschlagt. Damals war von rund 77 Millionen Euro die Rede. Auf der Baustelle im Hafen herrscht mittlerweile seit rund anderthalb Jahren Stillstand, weil sich die Vertragspartner lange nicht einigen konnten. Erst im März hatte Scholz mit Hochtief einen Vertrag geschlossen, wonach der Essener Baukonzern künftig sämtliche Risiken übernimmt und das Konzerthaus bis Ende Oktober 2016 zum „Globalpauschalfestpreis“ von 575 Millionen Euro zu Ende baut. Nicht berücksichtigt waren dabei jedoch unter anderem die Finanzierungs- und Baukosten für den kommerziellen Teil und die Vorplanungskosten. Nun geht aus dem vertraulichen zweiten Entwurfs des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses hervor, der Spiegel Online vorliegt. Die Schuldigen sollen die Projektkoordination, Bauunternehmer und Architekt, sowie auch der damalige Erster Oberbürgermeister, Ole von Beust, sein. Quelle: REUTERS
Die sogenannte 'Kanzlerbahn', die derzeit zwischen dem Hauptbahnhof, Kanzleramt und dem Brandenburger Tor verkehrt, soll um 92 Millionen Euro teurer werden. Laut Berliner Morgenpost beläuft sich das Gesamtvolumen künftig auf 525 Euro, die das Land und der Bund zahlen müssen. Quelle: dpa
In Schlangen winden sich Hunderte Besucher durch den Saal, bestaunen historische Exponate, erhaschen per Kurzfilm einen Einblick in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In einem Miniplenarsaal mit originalgetreuen blauen Sesseln lauschen sie einer gespielten Debatte und ergreifen selbst das Wort. Dann geht es durch den unterirdischen Gang ins Reichstagsgebäude, hinauf in die gläserne Kuppel. Zum Abschluss noch ein Imbiss an einem der 16 Bistro-Tische, die die 16 Bundesländer repräsentieren. So soll es aussehen, das Besucher- und Informationszentrum des Bundestages (BIZ). Ursprünglich sollte es 200 Millionen Euro kosten. Im Januar dann lag der anvisierte Preis schon bei 330 Millionen Euro. "Ein Bau für 330 Millionen Euro, das wird nicht kommen", sagte damals Eduard Oswald, CSU-Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der inneren Kommission, gegenüber WirtschaftsWoche. Nun heißt es in einem Bericht der Welt, dass der Bau mit bis zu 500 Millionen Euro zu Buche schlagen werde. das gehe aus einem Bericht der 36-köpfigen "Reformkommission Bau von Großprojekten" der Bundesregierung hervor. Quelle: dpa
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa

Weil die EU-Kommission bereits 2012 ein Beihilfeverfahren wegen Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz eingeleitet hatte – das Land als früherer Hauptgesellschafter der Nürburgring GmbH versenkte in der Ära von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rund eine halbe Milliarde Euro an der Rennstrecke – musste der Verkauf europarechtskonform erfolgen. Dass dies tatsächlich auch so war, bezweifeln jedoch die unterlegenen Bieter. Bei der EU-Kommission waren aus diesem Grund eine Reihe von Beschwerden gegen den Zuschlag eingegangen, vom US-Finanzinvestor HIG Capital, vom ADAC, vom gemeinnützigen Verein „Ja zum Nürburgring e.V.“ um ADAC-Ehrenpräsident Otto Flimm und vom US-Technologieunternehmen Nexovation.


Kritik an Kommissionsbeschluss von Anfang an

Bislang war die Kommission nicht geneigt, den Beschwerden zu folgen. Sie schloss sich in ihrer Entscheidung am 1. Oktober 2014 der Argumentation der Nürburgring-Insolvenzverwalter Lieser und Schmidt an, wonach der Verkaufsprozess im Einklang mit dem Europarecht abgelaufen sei. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, der aus dem Norden von Rheinland-Pfalz kommt und den Nürburgring in seinem Wahlkreis hat, vermutete von Anfang an eine mehr politisch gesteuerte denn juristisch begründete Haltung der Kommission.
„Die Kommission hat sich auf das Lügengebäude der Konkursverwalter verlassen“, sagte Langen der WirtschaftsWoche und warf dem spanischen Sozialisten Joaquin Almunia als damaligem Wettbewerbskommissar zudem per Pressemitteilung vor, den Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz mit der Zustimmung zum Verkauf ein parteipolitisch motiviertes Geschenk gemacht zu haben.


Verkaufsprozess mit vielen Fragezeichen

Nachdem die WirtschaftsWoche wenig später im November 2014 zahlreiche pikante Details des Weiterverkaufs an die Investorengruppe um Charitonin enthüllt hatte, legten die unterlegenen Bieter weitere Beschwerden bei der Kommission ein. Sie kritisieren erstens, dass Capricorn von Anfang an keine gesicherte Finanzierung für den Nürburgring-Kauf vorzuweisen hatte, das zentrale Zuschlagskriterium „Transaktionssicherheit“ somit zu keinem Zeitpunkt gegeben war, zweitens dass die Insolvenzverwalter sowie KPMG in den Weiterverkauf an Charitonin intensiv involviert gewesen seien und damit ein unzulässiger Zweitverkauf vorgelegen habe, und drittens dass die Kommission über beide Sachverhalte nicht korrekt informiert worden sei.
Wiederum hat die Kommission allerdings bisher offensichtlich keine Lust, sich der Sache anzunehmen. Der WirtschaftsWoche liegt ein Schreiben der neuen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark vor, das sie an Langen geschickt hat. Zudem hat der Chef des Nürburgring-Fallbearbeiterteams in der Wettbewerbsdirektion, der Niederländer Ewoud Sakkers, unterlegene Bieter angeschrieben. Tenor der Schreiben: Die Kommission sieht keinen Anlass, ihre Entscheidung vom 1. Oktober zu widerrufen und den Fall neu aufzurollen. Auf die Sachargumente der Beschwerdeführer gehen beide Schreiben dabei nicht ein, sondern versuchen sich mit schwerlich nachvollziehbaren verfahrensrechtlichen Argumenten vor der Verantwortung zu drücken: Die Kommission sei für die Prüfung nicht zuständig.

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